ÖVP: "Mehr Jobs, weniger Bürokratie"
LAAKIRCHEN. Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau, neue Arbeitsplätze – die Oberösterreichische Volkspartei (OÖVP) ist gestern mit ihrer Jahresauftaktklausur in das erste volle Amtsjahr von Landeshauptmann Thomas Stelzer gestartet.
Als Schauplatz diente das Unternehmen Miba in Laakirchen. Mit dem Ort, einem der führenden Industrieunternehmen des Landes, wolle man bewusst ein Zeichen setzen, so Stelzer: "Die Konjunkturprognosen sind gut. 2018 wird für die Volkspartei zum Jahr der Standort- und Arbeitsmarktpolitik."
Im Vorjahr, so Stelzer weiter, habe die Regierung eine solide Ausgangsbasis geschaffen: Einerseits habe man einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Zudem wurden Schwerpunkte für Investitionen festgelegt: Flächendeckender Ausbau der Digitalisierung, mehr Forschung und Innovation sowie Fachkräfteausbau.
Wirtschaftslandesrat Michael Strugl führte zudem den Abbau von Bürokratie als wichtigen Faktor für mehr Wirtschaftswachstum an. Mit der Verfahrensbeschleunigung im Bereich der Betriebsanlagengenehmigungen habe man bereits einen wichtigen Schritt gesetzt: Durch den Einsatz nicht eingetragener Sachverständiger würde sich deren Anzahl auf 200 verdoppeln.
Pflege: Länder fordern Millionen
Bei der Klausur im Miba-Forum war auch Finanzminister Hartwig Löger anwesend: Zentrales Gesprächsthema war die Abschaffung des Pflegeregresses. Allein in Oberösterreich würde dadurch jährlich ein Einnahmenentfall von mehr als 70 Millionen Euro drohen, so Stelzer. Landeshauptleute, Gemeinde- und Städtebund fordern eine Gegenfinanzierung durch den Bund. (prel)
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> Strugl: Durch den Einsatz nicht eingetragener Sachverständiger würde sich
> deren Anzahl auf 200 verdoppeln.
Da werden aber die eingetragenen eine Freude haben
Laut Zeitungsbericht vom Juni 2017:
Im Sozialministerium unter Minister Stöger sind bisher immer 200 Millionen Euro an Kosten für das Aus des Pflegeregresses genannt worden, wobei 100 Millionen vom Bund an die
Länder überwiesen werden.
Das Pflegethema ist zwar wichtig, aber noch wichtiger ist, dass man über die Grauslichkeiten
redet, die türkis/blau sich für die einheimischen Österreicher ausgedacht hat.
Die ÖVP ist voller Verachtung der niederen "werktätigen Klasse" gegenüber. Und die FPÖ hat sich mit den paktierten Maßnahmen gegen Arbeitslose einfach nur gewaltig verspekuliert. Sie dachte mit einer Kampagne gegen "Sozialschmarotzer" bei ihren Wählern punkten zu können und hat dabei die Zahlen und die Realität aus den Augen verloren.
Dabei müsste einem eigentlich die simpelste Logik sagen, dass wenn jährlich fast eine Million Menschen arbeitslos werden und dem nur ca. 50.000 offene Stellen gegenüberstehen, Arbeitslosigkeit etwas ist, was schon jederzeit jeden treffen kann und heutzutage nichts mit Fleiß oder Faulheit, mit Arbeitswillen oder Null Bock zu tun hat wie es vielleicht vor einigen Jahrzehnten noch der Fall war.
Die FPÖ hat auch immer noch nicht geschnallt, dass Arbeitslosigkeit etwas ist, was gerade ihren Wählern Angst macht und dass diese sich von ihr erwarteten, sie werde mehr und besser bezahlte Jobs für Inländer schaffen, Ausländer aus dem heimischen Arbeitsmarkt zurückdrängen und nicht wie Kickl es letzte Woche mit der Niederlassungsverordnung getan hat - Unternehmen erlauben noch Tausende zusätzliche Arbeitnehmer von außerhalb der EU hereinzuholen.
Bin schon gespannt, ob die abgeschwächte Kampagne, nicht gegen "Sozialschmarotzer", sondern gegen "Durchschummler" die gewünschte Wirkung zeigt oder die WählerInnen der Blauen das miese Spiel durchschauen.
Den Unterschied zwischen kurzer Arbeitslosigkeit (Jobverlust, Jobwechsel) du Langfristarbeitslosigkeit (Unvermittelbare, Arbeitsunwillige) hast du nicht verstanden, wenn du von einer Million Arbeitslose schreibst.
Wenn man die anfänglichen Bezüge bei Arbeistlosigkeit erhöht, aber mit der Zeit reduziert, betrifft das nicht eine Million Personen, sondern relativ wenige, die länger als 1-2 Jahre ohne Job sind.
Langzeitarbeitslosigkeit ist eben nicht mit Unvermittelbarkeit oder Arbeitsunwilligkeit gleichzustellen.
Kurz führt nicht näher aus, wer wirklich betroffen sein wird, somit verbleibt nur eine diffuse aber reale Angst, jeder kann unverschuldet langzeitarbeitslos werden und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Es tröstet nicht, gesagt zu bekommen, dass es nur wenige sein werden, die geopfert werden sollen.
Der Teufel steckt darin, dass Leute darüber befinden, die selber prinzipiell nicht davon betroffen sind.
Das meiste Wählervolk hält es für ganz toll, dass der STAAT alles regelt und regiert - als wäre der irgendwie göttlich. Grad DER
Wo es doch eh so leicht verständlich ist: DER IST IMMER DER VON DEN FALSCHEN PARTEIEN. Nicht nur dann, wenn zufällig nicht "die unseren dran sind" sondern immer.