ÖVP: Grünberg kauft von Opel geschenktes Auto
WIEN. Die neue Abgeordnete Kira Grünberg hatte einen Opel Insignia im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen. Verhaltenskodex lässt nur "Geschenke geringfügigen Ausmaßes" zu. ÖVP-Ethikrat wollte sich im Dezember mit dem Fall beschäftigen.
Die neue ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg kauft das von Opel ursprünglich geschenkte Auto. Der Insignia im Wert von rund 40.000 Euro, der ihr im Zuge des Tag des Sports 2015 angeboten und kürzlich übergeben wurde, werde "zu marktüblichen Konditionen" übernommen, hieß es am Donnerstag aus der ÖVP gegenüber der APA.
Die Annahme des Autos durch die frühere Sportlerin und nunmehrige Abgeordnete war in den vergangenen Tagen kritisiert worden. In dem knappen Statement hieß es, Grünberg sei sich "bewusst, dass jetzt für sie als Abgeordnete besondere Maßstäbe gelten". Daher habe sie sich entschieden, den Wagen zu kaufen. Die Vereinbarung mit Opel wurde bereits getroffen.
Zuvor hatte Waltaud Klasnic, die Vorsitzende des ÖVP-Ethik-Rates, ankündigte, sich im Dezember mit dem Fall befassen zu wollen. Laut dem 2012 beschlossenen Verhaltenskodex der Partei sollen Amtsträger und Mandatarinnen nur geringfügige Geschenke annehmen.
"Der VP-Ethikrat wird sich in seiner Dezembersitzung mit diesem Thema befassen und sich bis dahin auch einen möglichst umfassenden Überblick verschaffen", teilte Klasnic am Donnerstag mit. Bisher hat sich der Ethikrat, der nach dem Lobbyingskandal um den früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser eingerichtet wurde, den Angaben zufolge mit weniger als zehn Fällen befasst.
Die NEOS hatten wegen des Geschenks zuvor von einem Fall für den schwarzen Ethikrat gesprochen. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak fordert nun Benimmregeln für alle Abgeordneten.
Scherak räumt zwar ein, dass Grünberg keine strafrechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen sind. "Aber da geht es um eine Frage der moralischen Verpflichtung", kritisiert der NEOS-Verfassungssprecher. Außerdem sieht Scherak einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex, den sich die ÖVP 2012 selbst gegeben hat - damals unter dem Eindruck des Lobbying-Skandals um den EU-Abgeordneten Ernst Strasser.
ÖVP: "Kein Kommentar"
Grünberg hat einen Opel Insignia im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen. Im "Verhaltenskodex" legt die ÖVP für ihre Amtsträger und Mandatare allerdings festgelegt, "dass nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden dürfen". Die Parteizentrale sieht in Grünberg dennoch keinen Fall für den von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic geleiteten "Ethikrat". Denn zugesagt worden sei Grünberg das vor wenigen Tagen übergebene Auto schon zwei Jahre bevor sie politisch aktiv wurde, nämlich im Jahr 2015. Darüber hinaus wollte die ÖVP die Causa auf APA-Anfrage nicht kommentieren.
Scherak will das nicht gelten lassen. "Unabhängig davon, wann das ausgemacht war: man muss schauen, was man für ein Zeichen setzt", kritisiert Scherak die Geschenkannahme samt Testimonial der ÖVP-Kollegin für einen Autohersteller. Er will nun die gesetzlichen Bestimmungen nachschärfen und Ethik-Regeln für alle Abgeordneten festschreiben. Dabei beruft sich der NEOS-Abgeordnete auch auf einen Anti-Korruptionsbericht des Europarates vom Februar. Scherak will daher in einer der nächsten Präsidialsitzungen des Nationalrats deponieren, "dass da etwas liegt und wir das abarbeiten müssen".
Empfehlungen nicht umgesetzt
In dem Bericht kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) die fehlenden Benimmregeln für österreichische Abgeordnete im Fall von Interessenskonflikten und Geschenken. Außerdem kann aus Sicht der Experten auch das Verbot, wonach Abgeordnete keine Lobbyingaufträge annehmen dürfen, leicht umgangen werden, wenn die Parlamentarier nebenbei in der Öffentlichkeitsarbeit oder als Anwälte arbeiten. Verschärft werden sollten aus Sicht der Europarats-Experten auch die Transparenzregeln, weil Abgeordneten zwar ihr Einkommen beziffern, aber weder Vermögen noch Schulden offenlegen müssen.
Umgesetzt wurden die Empfehlungen bisher nicht. Auch Forderungen aus früheren Europarats-Berichten sind offen. So haben die GRECO-Experten schon Ende 2014 einen "wirksamen Kontrollmechanismus" für Parteifinanzen gefordert, der nach wie vor nicht existiert. Möglich wäre etwa eine Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, die zuletzt auch RH-Präsidentin Margit Kraker gefordert hat. Wobei Kraker auch politische Komitees und Vereine einbeziehen möchte.
Hat Opel derzeit nicht massive finanzielle Probleme?
Nein, wurde ja von Peugeot (Groupe PSA) gekauft.
Wozu brauche ich da einen Ethik-Rat?
Gibt es keine gesetzliche Grundlage die Geschenkannahmen von Amtsträgern verbietet?
Ob das Auto tatsächlich oder nur offiziell gekauft wird werden wir natürlich nie erfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung (muss man ja dazu schreiben, sonst wird es wieder zensiert).
So schaut es in Österreich aus: Zum Beispiel: Ein Polizeibeamter hilft einem Autofahrer bei einer Panne. Dieser will sich bedanken und bringt auf die Polizeidienststelle eine Flasche Wein. Diese darf nicht angenommen werden, da verbotene Geschenkannahme (Wert ca. 7,00 €). Bei Nationalratsabgeordneten sind Geschenke von 40.000,00 € erlaubt. Ja, wo sind wir denn? Sind wir in Österreich schon so korrupt? Nein, wir sind im tiefsten Urwald. Typisch Politiker!!!!!!!
Das ist doch ein Paradebeispiel von "Gier frisst Hirn!"
Ich kenne viele Leute mit einem "Freizeitunfall", die vom Existenzminimum leben müssen. Dass jemand mit dem Gehalt einer Abgeordneten von € 8.755,00 14 * im Jahr sich sein Auto nicht selber finanzieren kann ist eine Sauerei. Dass Opel versucht, sein Fahrzeug werbewirksam an die Frau zu bringen ist ja verständlich. Dass aber ein Volksvertreter darauf eingeht - welche Gegenleistung gibt es da? - entspricht nicht unseren Gesetzen der unerlaubten Geschenkannahme. Sie hat doch nur darauf verzichtet, weil sie die gerichtlichen Konsequenzen fürchtet. Auf die Leistungen dieser Dame - außer Dauerlächeln - bin ich gespannt.
passt eh wenn sie ihn selbst bezahlt. mein gehbehinderter opa hat sich sein mopedauto auch selbst bezahlt und der war nicht abgeordneter sondern hat die mindestpension!
Die NEOS entpuppen sich immer mehr als Kasperlpartei. Sie wollen offensichtlich den grünen und der SPÖ Konkurrenz machen.
@aeck: sie sind offensichtlich der neue Forumstroll, der jede Relique seiner Person betreffend, löschen lässt.
@meisteral es hat niemand gesagt, dass du in jedem Satz eine Beschimpfung einbauen musst. Wie wäre es mit sachlichen Argumenten? Oder hast du keine und musst deshalb auf Beleidigungen setzen?
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Liebster.
100%tige Zustimmung
Da ist Opel aus dem Schneider. Opel wollte in keinster Weise politisch Einfluß nehmen und noch darf jeder noch jedem schenken was er will. Da regen sich wirklich nur die linken Kreaturen auf.
Das mit den Kraturen nehme ich zurück, denn ich möchte zur deeskalation der der Umgangs miteinander beitragen. Mir fällt es nämlich auf, daß in diesem Forum eine zynische Umgangsform seitens einiger vorherrscht.
Neid ist eine der sieben Todsünden.
Kauft keinen opel.
Die ÖVP und ihre Vertreter sammeln auffalend großzügige Spenden und -gelder.
Es geht immer um die Wirtschaft. Forderungen nach Steuersenkungen will Kurz nachkommen, vor allem den Unternehmen müssen sie zugute kommen , sollte die Wirtschaft nicht demnächst kollabieren. Formulierte der Präsident der Wirtschaftstreuhänder heute in der Presse.
Als Gegenfinanzierung dienen offensichtlich nur die Kindergartenbeiträge, und die Steuermehreinnahmen nach Einführung der Registrierkassen, diese dürften die Hoffnungen nicht erfüllen, die in sie gesetzt worden sind.
Somit wird klassisch dem neoliberalen Modell gefolgt, Kapital kumuliert weiter, das gut gestimmte Instrument der Reichen leistet gute Dienste.
Der Frau Grünberg bleibt aber auch nichts erspart.....ein Opel 😂
Warum schenken Autohersteller überhaupt Autos her?
Der normale Autokäufer kann dann vermutlich den Mehrpreis zahlen.
Es ist in diesem Fall eine Mischung aus Werbung und Charity.
Ich habe kein Problem damit, und die Lösung, das Auto nun privat herauszukaufen, dürfte kompliziert sein, weil es ja bereits seit der Übergabe gehört. Das kann man wahrscheinlich nur mit einer Spende öffentlichkeitswirksam ausgleichen.
Viele Querschnittgelähmte leben in prekären Verhältnissen. Als Abgeordnete bezieht Frau Grünberg ein Gehalt, von dem sie sich ein Auto leisten kann.
Der größte Teil der Querschnittgelähmten bekommen gar keine Anstellung, geschweige denn eine so gut bezahlte.
Warum keine Spenden an diese Menschen, die sich oft genug nicht einmal den Umbau ihrer Wohnung leisten können, geschweige denn ein Auto.
Spenden sollen bei den wirklich Armen und Bedürftigen ankommen.
Zum Zeitpunkt der Schenkung war noch kein Job und auch kein Gehalt in Aussicht, das sollte man fairerweise festhalten.
Vermutlich hat Frau Grünberg nur vergessen, dass die letzte schwarzblaue Korruption (sorry: Koalition) noch immer nicht gerichtlich aufgearbeitet ist.
Schnell einmal 40.000,- Euro für den teuersten Opel aus dem Hemdärmel gezaubert, und keiner darf mehr kritisieren.
(Dabei hat die Koalition noch nicht einmal begonnen!)
JosefBroz, neiden Sie der Frau Grünberg auch die Querschnittslähmung? Das Auto wurde ihr 2015 geschenkt, als sie, als einstmals sehr erfolgreiche Sportlerin, ihren tragischen Unfall erlitten hatte. Damals war von einem Engagement in der Politik noch keine Rede.
Dass sie jetzt bei der Übergabe des behindertengerecht adaptierten Autos angehende Abgeordnete ist, ändert die Faktenlage, ist jedoch keineswegs ein Grund für neidgetriebenes, unterirdisch bösartiges Bashing.
Vermutlich hat Frau Grünberg nur vergessen, dass die letzte schwarzblaue Korruption (sorry: Koalition) gerichtlich aufgearbeitet ist.
Schnell einmal 40.000,- Euro für den teuersten Opel aus dem Hemdärmel gezaubert, und keiner darf mehr kritisieren.
(Dabei hat die Koalition noch nicht einmal begonnen!)
Und wenn sie es noch 100 mal posten, bekommt es keinen Wahrheitsgehalt.
Das Ganze ist nur eine schäbige Neiddebatte.Schämen sie sich.
Einen Opel um 40.000 Euronen kaufen! Der legendäre Autofachmann Mandi R. meinte anno dazumal im Vanilli lauthals ganz korrekt: wer sich aus freien Stücken einen Opel kauft, ist als Mensch abzulehnen.
kleiner Emil,
das sollten Sie näher erklären;
Wie steht es dann mit AUDI Fahrern ?
Frag den Mandi. Oder den pepone. Falls der der ist, für den ich ihn halte, kennt der ihn auch.
Werter Poster kleinEmil,
Opel Diplomat ist der Standard - nicht der Kadett.
Werter Poster Krtek vulgo JosipBrozTito, beide liegen weit am Autofriedhof draussen. https://www.youtube.com/watch?v=w_3rE7DdvoU
Es ist sonnenklar:
Im Geschäftsleben darfst Du Deinem Gegenüber nicht mal auf eine Pizza einladen.
Und da kann sich eine Abgeordnete kein Auto schenken lassen.
Da geht es nicht um Neid oder Ähnliches, sondern um ganz klare Compliance-Regeln.
Wer da noch diskutieren muss, hat Korruption und Anfütterung nicht verstanden oder unterstützt sie willentlich.
im Artikel :
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak fordert nun Benimmregeln für alle Abgeordneten.
ja ja da redet der RICHTIGE !!! hört dem mal zu wenn er am Pult des Parlament spricht und anderen Parlamentarier/Innen ganz harte Vorwürfe macht wie er es der neo-Parlamentspräsidentin gemacht hat weil sie sich NIHT den NEOS präsentiert hatte bevor sie gewählt wurde .. scheint a obergscheiter zu sein der die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat !!
https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Scherak
Womit fressen Aushilfskellner und AWD-"Berater" ihre Weisheit?
Einfach nur Schade!
Dass sie solange gebraucht hat um zu verstehen, dass man sich als Politikerin nicht bestechen lassen darf? Ja, absolut!
Sachliche Argumente hast du nicht?
Ich schon! Deshalb poste ich immer noch zu dem Thema und du solltest deine entbehrliche Beleidigung woanders loslassen.
hepusepp
ja richtig , denn sie hat das Auto nicht geschenkt bekommen weil sie Politikerin geworden ist , sondern als HILFE weil sie als Sportlerin gelähmt ist .
Viele Sportler bekommen von Autofirmen zwecks Werbeeffekt ein AUto zugesprochen. 2015 wurde Grünberg das Auto zugesprochen, als sie noch keine politischen Ambitionen hatte. Jetzt zerfetzen sich die anti OEVPFPOE die Mäuler. Grauslich!
Wann das Versprechen gemacht wurde ist irrelevant und kann sowieso nicht nachvollzogen werden.
Relevant ist bei einer Schenkung der Zeitpunkt der Übergabe und zu diesem stand schon lange fest, dass Grünberg Politikerin und keine Sportlerin ist. Somit kannst du dich wieder verkriechen, wenn du käufliche Politik willst wander doch nach Russland oder Amerika aus.
Gönnt einer verunfallten Sportlerin das Auto eines Sponsors nicht, weil sie nicht für die Linken antritt. Die hat alles für die Karriere als Sportlerin geopfert und dann sowas. Einfach grauslich.
Mein Lieber, ich würde Korruption und Bestechung auch bei Linken nicht gutheißen. Im Gegensatz zu dir (?) denke ich nicht nur im links-rechts-Schema, sondern stehe mehr so auf richtige Interessenspolitik ohne Vorverurteilungen.
Zu deinem Vorwurf: Ich selber habe damals für Grünberg gespendet, ich gönne ihr alles - ihr könnte von mir aus auch Aston Martin einen V10 schenken, wäre mir recht - aber nur, wenn sie dann nicht im Nationalrat über Klimaschutz, Umweltpolitik, öffentlichen Verkehr, usw. abstimmt. Das geht nämlich einfach nicht, früher oder später (vermutlich spätestens dann, wenn ein "Linker" etwas geschenkt bekommt ) werdet das auch ihr kapieren.
Nun kauft sie das Auto also doch. Die Schlussfolgerung, die sie gezogen hat, ist richtig, sie dürfte es wohl verstanden haben.
Einige Poster hier aber noch nicht. Zum Mitschreiben: Jemand, der die Interessen der Wähler im Parlament vertritt, soll und darf nicht von jemand dritten gesponsert werden. Wir haben uns unser Wahlsystem auch erst hart erkämpft, in dem Moment, in dem wir jetzt zulassen, dass man sich mit Geld Einfluss im Nationalrat kaufen kann, in dem Moment verlieren wir den Staat, in dem jede Stimme, egal ob Pensionist, Millionär, Mindestsicherungsbezieher oder Angestellter gleich viel zählt. Ich will nicht, dass Österreich am Korruptionsindex noch weiter abrutscht.
Und nein, ich wäre es Grünberg wirklich nicht neidig. Es wäre etwas anderes, wenn sie 9000€ Abgeordnetengehalt von Red Bull und den Opel bekommt, denn dann würde sie nicht über Gesetze abstimmen.
Die jetztige Entscheidung ist gutzuheißen, auch Grünberg selbst profitiert davon.
“SPÖ gönnt Kern eine Gehaltserhöhung“
Und? Ist das was anderes?
In einem Jahr ist der monetäre Vorteil von Kern höher als der von Grünberg. Darüber regen sich die NEOS nicht auf.
Ja, das ist was anderes. Wenn du den Unterschied zw. Gehalt einer Partei,/Staat und "Sponsoring" eines Unternehmens, das sich dadurch eventuell Einfluss des Abgeordneten kauft, nicht verstehst, dann tust du mir leid.
Von wegen "Sponsoring".
Lies den Artikel genau! Das “Geschenk“ war vor ihrer Zeit als Abgeordnete*), mittlerweile hat sie ja das Auto gekauft.
*)wie hätte sie vor 2 Jahren schon wissen können, dass der Kurz sie heuer anspricht
Wann das Versprechen gemacht wurde ist irrelevant und kann sowieso nicht nachvollzogen werden. Relevant ist bei einer Schenkung der Zeitpunkt der Übergabe und zu diesem stand schon lange fest, dass Grünberg Politikerin und keine Sportlerin ist. Als Politikerin DARF sie das nicht annehmen, auch wenn ein Versprechen angeblich zwei Jahre zuvor gemacht wurde.
Ach ja, und sowohl Grünberg als auch die ÖVP sehen das offensichtlich auch so, deshalb hat sich Grünberg (zumindest offiziell, ein Kaufvertrag wird ja nicht vorgelegt) umentschieden.
Einen Kaufvertrag braucht man zum Anmelden eines Autos. Aber es spricht für das Verständnis etwas Versprochenes einzuhalten. Scheint nicht dein Verständnis zu sein. Ich schenke Dir was, aber halt, jetzt nicht mehr weil das und das.
Nein, man braucht keinen Kaufvertrag zum Anmelden des Autos.
Wenn man schon nicht über die Gesetzeslage im Land bescheid weiß, sollte man sich nicht als der große Macher aufspielen.
Warum sollen die Parteien ihre Finanhzierung offeb lkegen - nicht aber die trüben Tassen von der Vielfalt der NGOs, die meist "aus dem Ausland" (Greenpeace, WWF, Amnesty International & Co) finanziert werden? Dass hiebei die von der US-Regierung gesteuerten "privaten" Stiftungen von den Rockefellers bis zu Soros mit mischen ist längst dokumentiert. Aber die "sorgen" sich bekanntlich nur um unser aller Wohlergehen und um die "Menschenrechte" bei uns. Aber bei Guantanamo müssen sie eh "schweig" sein.
So schaut es in Österreich aus: Zum Beispiel: Ein Polizeibeamter hilft einem Autofahrer bei einer Panne. Dieser will sich bedanken und bringt auf die Polizeidienststelle eine Flasche Wein. Diese darf nicht angenommen werden, da verbotene Geschenkannahme (Wert ca. 7,00 €). Bei Nationalratsabgeordneten sind Geschenke von 40.000,00 € erlaubt. Ja, wo sind wir denn? Sind wir in Österreich schon so korrupt? Nein, wir sind im tiefsten Urwald. Typisch Politiker!!!!!!!