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Nur die FPÖ sieht die Entscheidung des EuGH negativ

WIEN / BRÜSSEL. In Österreich waren die Reaktionen auf das Urteil des EuGH mehrheitlich positiv.

Nur die FPÖ sieht die Entscheidung des EuGH negativ

Weidenholzer: "Klarstellung" Bild: Alexander Schwarzl

Nur die FPÖ befürchtet "fatale Folgen". Harald Vilimsky, FP-Delegationsleiter im EU-Parlament, warnte vor einem gemeinsamen EU-Asylrecht, in dem Asylentscheidungen "nicht mehr von den einzelnen Staaten bestimmt sind".

Für die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist das Urteil dagegen ein "Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik". Sie sieht, wie Vertreter anderer Parteien, die bisher säumigen Staaten in der Pflicht. Die EU-Kommission müsse die Entscheidung gegenüber Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien durchsetzen.

"Nagelprobe für Ungarn"

"Der Umgang der Regierung mit dem EuGH-Urteil ist die Nagelprobe für Ungarns Verankerung in der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft", meinte VP-Delegationsleiter Othmar Karas. Nun sei klargestellt, dass sich alle an der Verteilung der Flüchtlinge zu beteiligen haben, sagte SP-Abgeordneter Josef Weidenholzer.

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Artikel OÖN 07. September 2017 - 00:04 Uhr
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