Noch immer Schlupflöcher bei Parteienfinanzierung

Bruno Kreisky lächelt milde in Farbe und Schwarzweiß von den Wänden des Presseclubs Concordia. Als er regierte (1970 –1986), wurde 1975 die staatliche Parteienförderung geschaffen, um die Parteien aus Abhängigkeiten zu lösen.

Genützt hat es wenig.

Auch nach vielen Verbesserungsversuchen und Gesetzesinitiativen bestehen Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung, sagt der Politologe Hubert Sickinger: "Man hat einiges erreicht, aber es gibt immer noch Lücken und keine ordentlichen Kontrollen."

Sickinger, ein gebürtiger Innviertler, der in Wien lehrt, präsentierte gestern mit drei weiteren Aktivisten eine kritische Prüfung des "Transparenzpakets". Dieses wurde vor fünf Jahren beschlossen, nachdem wieder einmal Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren.

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Umstand, dass bei einer Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichts durch eine Partei keine Sanktionen vorgesehen sind. Überdies ist der Rechnungshof bisher nicht berechtigt, die Bücher der Parteien von sich aus zu prüfen.

Rechenschaftsbericht fehlt

So legte etwa die Kärntner FPÖ laut Sickinger von 2013 bis 2015 keine Rechenschaftsberichte vor. In einem solchen Fall "passiert gar nichts". Er fordert daher, "dass der Rechnungshof Parteien und Parlamentsklubs prüfen kann".

Das Verbergen von Großspenden sollte unter Strafe gestellt werden. Auch die Überschreitung der erlaubten Wahlwerbungskosten von sieben Millionen Euro wird nach geltender Rechtslage nicht bestraft, wenn eine Partei diesen Umstand verschweigt. Den Schwellenwert zur unverzüglichen, verpflichtenden Meldung von Großspendern wollen die Aktivisten von 50.000 auf 10.000 Euro absenken. Auch dass die Parteien nicht zur Veröffentlichung aller Vermögens- und Schuldenstände verpflichtet sind, kritisiert die Expertengruppe, zu der neben Sickinger Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (Dossier) gehören.

"Käuflichkeit der Politik"

Unterstützung bekommen die Forderungen von allen Oppositionsparteien. FP-Generalsekretär Herbert Kickl sagte in seiner Reaktion, die "Käuflichkeit der Politik" müsse verhindert werden: "Beim Parteiengesetz haben SPÖ und ÖVP 2012 ganz bewusst ‚blinde Flecken‘ eingebaut. Das war einer der Gründe, warum die FPÖ dem Gesetz nicht zugestimmt hat." Die Grünen verlangen ein neues Parteiengesetz noch vor der Wahl. Auch die Neos wollen "Taten statt Lippenbekenntnisse".