Niessls FPÖ-Test: "Da werden für die Bundespolitik Freiräume ausgelotet"

Wenn der Politologe Fritz Plasser von Wien zu seinem Sommerhaus nach Trausdorf an der Wulka fährt, wird er Zeuge einer "unglaublichen Materialschlacht". An jeder Kreuzung lacht ihm SP-Spitzenkandidat Hans Niessl entgegen. "Wer Niessl will, muss Niessl wählen" ist der Slogan der letzten Plakatwelle. Dazu kommen TV- und Radioauftritte, Verteilaktionen, Feste, Hausbesuche, Pendleraktionen. "Ein echter ‚ground war’ auf lokaler Ebene", staunt Plasser.

Diesen Sonntag wählt neben der Steiermark auch das Burgenland. Die Ausgangslage: 2010 verfehlte die SPÖ mit 48,3 Prozent die Absolute, die ÖVP hatte 34,6, die FPÖ neun Prozent. Die Grünen kamen auf 4,2 Prozent, die Liste Burgenland auf vier Prozent.

Nach der Wahl gibt es wegen der Abschaffung des Proporzes eine pannonische Premiere: "richtige" Koalitionsverhandlungen.

An eine absolute Mehrheit glaubt Niessl selbst nicht. Sein Verhältnis zu VP-Spitzenkandidat Franz Steindl ist unterkühlt. Seit 15 Jahren matcht er sich mit ihm, der Überdruss ist spürbar.

Daher kokettiert Niessl mit der FPÖ. Deren Vormann Hans Tschürtz, ein Ex-Polizist, steht ihm ideologisch nahe. "Es tut gut, dass Niessl unseren Weg geht", sagt Tschürtz etwa zu dessen Kritik an "Integrationsverweigerern". Beide wollen verstärkte Grenzkontrollen – obwohl das Burgenland das sicherste Bundesland ist ("nur" 9406 angezeigte Straftaten 2014, minus 8,3 Prozentpunkte).

Pragmatisch und populistisch

Ist Rot-Blau realistisch? Auf Bundesebene gab es diese Kombination 1983–1986 unter Kanzler Fred Sinowatz, einem Burgenländer. Er verwirklichte Kreiskys Konzept, das bürgerliche Lager durch die Aufwertung der FPÖ und Schwächung der ÖVP zu spalten. Sinowatz’ Nachfolger Franz Vranitzky beendete die Kleine Koalition, als Haider die FPÖ übernahm. Seither gilt auf Bundesebene für die SPÖ: Die FPÖ ist unberührbar. Im Burgenland gilt die Doktrin nicht. Niessl sagt, die ÖVP wolle "Schwarz-Blau-Stronach", keiner grenze die FPÖ aus – er auch nicht.

Plasser nennt mehrere Gründe für diese Position: "Erstens ist die burgenländische FPÖ vergleichsweise moderat. Zweitens ist Niessl der pragmatischste, populistischste SP-Politiker. Und drittens ist das Burgenland ein Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Mitterlehner-ÖVP. Da werden Freiräume für die Bundespolitik getestet."

Plasser glaubt nicht, "dass Niessl ohne Absprache mit Faymann und Darabos handelt".

Laut Umfrage der SP-Burgenland würden 89 Prozent der Sympathisanten Koalitionsgespräche mit der FPÖ begrüßen. VP-Steindl ist gewarnt. Die Opposition würde ihm nicht schmecken; daher schluckte er sogar Niessls Bemerkung, das von Steindl geleitete Wirtschaftsressort könne nach der Wahl auch ein "überparteilicher Experte" lenken.

Durch solche Duldsamkeit will er erreichen, dass Niessls Wahl doch wieder auf die ÖVP fällt.