Niederösterreich wählt am 28. Jänner 2018 neuen Landtag
ST.PÖLTEN. Die niederösterreichische Landtagswahl 2018 findet am 28. Jänner statt.
Auf diesen Termin haben sich die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien am Donnerstag einstimmig geeinigt, wie in einer gemeinsamen Presseerklärung im Landhausschiff verkündet wurde. Aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es, dass das Datum somit fix sei.
Die für 12.30 Uhr - kurz vor Beginn der Landtagssitzung um 13.00 Uhr - anberaumten Gespräche von ÖVP, SPÖ, Liste Frank, FPÖ und Grünen im Landhausschiff hatten nur knapp zehn Minuten gedauert. Anschließend erklärte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: "Unser aller Wille ist es, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen."
Zur Begründung sagte Schneeberger, es habe Konsens geherrscht, einen möglichst kurzen Wahlkampf führen zu wollen: "Wir haben einige Monate Wahlkampf hinter uns." Das intensive Ringen und Laufen um Stimmen werde am 7. Jänner beginnen und am 28. Jänner enden. "Es sind 21 Tage Wahlkampf. Das ist zumutbar", so Schneeberger. Er war von der Landeshauptfrau beauftragt worden, in Gesprächen mit den Klubobleuten einen Konsens über den Termin zu finden, "um ein neues Miteinander zu signalisieren".
Offiziell beschlossen wird der Wahltermin von der Landesregierung. Die Landeshauptfrau habe zugesagt, einen Konsens über den Termin als Vorschlag einzubringen, so Schneeberger. Aus dem Büro von Mikl-Leitner hieß es, dass der 28. Jänner als Wahltermin mit der Einigung der Klubobleute "fix" sei. In der nächsten Sitzung der Landesregierung werde das Datum noch nicht beschlossen werden, da vorher ein Wahlkalender erstellt werden müsse, erläuterte der VP-Klubobmann.
Er rechne damit, dass alle aus dem Wahlkampf für die Nationalratswahl gelernt hätten, so Schneeberger. "Ich gehe davon aus, dass wir in Niederösterreich keineswegs eine Schlammschlacht haben werden", meinte Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen.
Zuletzt waren die Niederösterreicher am 3. März 2013 zu den Urnen geschritten, um den Landtag zu wählen. Die ÖVP unter dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll hatte trotz Verlusten mit 50,8 Prozent die absolute Mehrheit gehalten. Zweite wurde die SPÖ, die mit 21,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Land erzielte. Es folgten die Liste Frank mit 9,8 Prozent, die FPÖ mit 8,2 und die Grünen mit 8,1 Prozent.
Und wie nicht anders von den medialen Volksverdummern gewohnt und erwartet, schreiben sie zwar "Landtagswahl" im Titel aber sie zeigen das Photo der Landeshauptfrau. Als wäre sie deren Vorgesetzte.
mikl leitner versagerin als flüchtlinsministerin im´nnen , die muß den J`LH sessel dem FPÖlern geben
Wer kennt nicht die Einstellung der Mikl.
HER MIT DEM ZASTER HER MIT DER MARIE!
Eine typische Kurz ÖVPlerin.
Das habe ich damals nicht mit der ÖVP verbunden sondern mit ihrer exekutiven Betriebsblindheit im Machtrausch
Welche Partei in der Regierung wäre da anders?
Die 10 Regierungen müssen von der Parteigier entzogen werden! Das Parlament hat die Macht dazu.
auch in niederöstereich wird die absolute nicht zu halten sein. wahrscheinlich nach o.ö. die nächste schwarz-blaue Landesregierung.
Da werden die Roten wieder eine Watschn kriegen. Die Grünen werden sicher kein zweites Mal so dumm sein, der SPÖ aus taktischen Gründen Stimmen zu “leihen“.
Na wenn das nicht "Demokratie" ist. Und "Politik" sowieso.
Erbärmliche Farbspielereien mit den Bürgern.