Neuwahldebatte in der ÖVP: "Eine Rakete, die nur zischt und nicht abhebt"
Einige VP-Vorstände wollen ihre Wunderwaffe Sebastian Kurz schon im Herbst zünden.
Strategiespiele über vorgezogene Neuwahlen zählen in der Koalition seit einiger Zeit zum Standardrepertoire. In der ÖVP wurde der jüngste Parteivorstand wieder zum Übungsfeld in dieser Disziplin. Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), drei Landeshauptleute, die im Frühjahr 2018 selbst zu den Urnen bitten müssen, hätten sich für eine Nationalratswahl noch heuer im Herbst starkgemacht, so das Ondit.
Der Pizza-Effekt
Ein hochrangiger VP-Funktionär bestätigt im OÖNachrichten-Gespräch, dass es eine "Diskussion und Analyse" der derzeitigen Lage der Koalition gegeben habe. Bundeskanzler Christian Kerns "Pizza-Geschichte" (der SP-Kanzler hatte einen Abend als Pizzabote potenzielle Wähler besucht und den Einsatz per Facebook-Video beworben) habe "die Situation verschärft", so der VPler. Aktionen wie diese würden den Eindruck bestätigen, dass sich die SPÖ "schon im Dauerwahlkampf" befinde, sagt ein anderer.
Weiterhin gebe es in der Partei aber "unterschiedliche Meinungen" zur Neuwahl-Frage, von einer sich abzeichnenden Mehrheit für einen Herbst-Termin könne keine Rede sein. "Den Gefallen, Neuwahlen vom Zaun zu brechen, tun wir der SPÖ nicht", so der schwarze Funktionär.
Der Eindruck soll aber bei den meisten überwiegen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen komme. Das Problem für die Volkspartei: Wie schafft man den Absprung. "Ein gegenseitiges Belauern ist spürbar", sagt ein VP-Funktionär zur Lage in der Koalition.
Zu den Ungeduldigen zählt der Salzburger Wilfried Haslauer, der sich auch schon öffentlich für einen vorgezogenen Wahltermin noch in diesem Jahr ausgesprochen hat. Neben regionalen Eigeninteressen heißt das Hauptmotiv dieser Gruppe Sebastian Kurz. Einige haben die Angst, der populäre Außenminister "wird zur Rakete, die nur zischt und nie abhebt", wenn man noch länger warte, erklärt ein Vorstandsmitglied. Kurz selbst soll, beflügelt durch interne Umfragen, auch davon überzeugt sein, dass sich ein längeres Zuwarten für ihn eher negativ auswirken könnte.
Mentor Schüssel
Deshalb sei oft das Argument von Altkanzler Wolfgang Schüssel zu hören. Der prominenteste Kurz-Mentor soll zur Wahl-Vorverlegung auf Herbst 2017 raten, um im zweiten Halbjahr 2018 geordnet die EU-Präsidentschaft abwickeln zu können. Kritiker halten dem Szenario entgegen, dass man dann womöglich mit der EU-kritischen FPÖ und Heinz-Christian Strache in einer Koalition den Vorsitz zu führen hätte. Ein viel konkreteres Dilemma soll auch im jüngsten VP-Vorstand analysiert worden sein: Kanzler Kern übe sich zwar im permanenten Vorwahlkampf. Gleichzeitig sei dem Beraterstab des SP-Chefs aber bewusst, dass der schnelle Bruch samt Herbstwahl "eine Euphoriewelle für Kurz" auslösen könnte, der Kern kaum gewachsen wäre. Wenn der Kanzler zuletzt öffentlich stets dezidiert gegen auf heuer vorverlegte Wahlen aufgetreten ist, dürfte das also den tatsächlichen Plänen entsprechen.
Die Warnung von VP-Obmann Reinhold Mitterlehner an seine Heißsporne, nur ja nicht den Fehler des früheren VP-Chefs Wilhelm Molterer zu wiederholen, zieht deshalb noch. Molterer kündigte 2008 ebenfalls im Glauben an die Gunst der Stunde einseitig die Koalition auf – und verlor die anschließende Wahl. Molterers Ratgeber soll auch damals Wolfgang Schüssel gewesen sein. Die "Neigungsgruppe Kurz" führt freilich ins Treffen, dass man diesmal auf einen Stareffekt bauen könne.
Einvernehmliche Lösung
Noch dürften in der ÖVP die Pragmatiker um Mitterlehner die Oberhand haben. Darunter Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der sagt: "Ich bin einer jener, die dafür sind, eine Legislaturperiode auszudienen." Auch sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl stehen eher auf der Bremse. In diesem Lager wird ein vorgezogener Termin zwar nicht ausgeschlossen. Bedingung sei aber eine nach außen hin einvernehmliche Lösung mit dem Koalitionspartner. (luc/bock/jabü)
Jetzt ist der Kurz für die ÖVP auch schon so verheitzt und verkohlt wie für die SPD ihr Schulz-Wunderwuzzi
Eine Rakete, die angezündet am Boden bleibt ist ein Rohrkrepierer.
Kanzler und Minister kommen und gehen. Was bleibt sind 1200 Mitarbeiter im Außenministerium, die täglich für alle Aufgaben zuständig sind. Dazu kommen weitere tausende Bedienstete in allen anderen Bereichen. Ob Kurz oder Lang ist diesen allen ganz egal, so wie auch mir und dem Erdogan. Ob wir für oder gegen den Türkeibeitritt sind, ist allen Türken, die ich bisher kennengelernt habe, egal. Bei meinen Reisen durch die Türkei habe ich festgestellt, dass ich weder bei den Arbeitern, noch bei den Angestellten oder Wissenschaftlern einen Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft vorfand.
Die wollen alle nur ein Visum (notfalls ein "Visa") für den Schengenraum
ÖVP-Obmann ist vermutlich der unmöglichste Job im ÖSI-Land.
Der ginge schon, wenn er nicht mit aller Gewalt auch Regierungsmitglied sein müsste
Wegen der MACHT
...mit Kurz wurde ALLES besser !
Jetzt werden die Emigranten schon vor Afrika abgeholt--gab's das vor Kurz seiner Zeit ???
Jetzt wird alles gut organisiert und das Geld dafür verschwindet in organisierte Kanäle---das ist doch was ?
über Schweizer Firmen auf Schweizer Konten. Weil Österreichische Firmen können kein Lager managen oder sollte das andere Gründe haben ?
Der Hype um Kurz wird künstlich hochgeschaukelt. kurz ist nur so gut wie Seine Berater in der ÖVP. Also wirds mit einem Parteiobmann Kurz auch nicht besser.
also wenn der schüssel was sagt, dann ist höchste (!) vorsicht geboten. ausser schmiergeldzahlungen und ungeklärte interventionen ist aus "seiner zeit" nichts übriggeblieben!
Ich kann diesen Hype um Kurz nicht verstehen.
Er kündigt etwas an und setzt dann rein gar nichts davon um.
Kurz ist unser Außenminister. Eine seiner Aufgaben wäre es Abschiebeabkommen zu verhandeln. Wir haben aber kein einziges.
Mit seinen ständigen medialen Forderungen kritisiert er eigentlich nur seine eigenen Versäumnisse.
Ich kann nur hoffen, dass die österreichischen Bürger bei der nächsten Wahl nicht auf diese Inszenierung hereinfallen und für echte Veränderung stimmen.
Einem dummen Volk das sich 2/3 seines Einkommens durch Steuern und Abgaben weg nehmen lässt ist nicht mehr zu helfen. Die dummen Lämmer wählen ihre Schlächter selber. no mercy
Der Kurz ist schlau genug um zu wissen, daß auch Er mit dieser ÖVP scheitert.
Die ÖVP tut gut dran, die rechtslastigen Wähler euch Braunen zu lassen.
Was tut denn die ÖVP nach der Wahl mit braunen Wählern? Vor denen müsste sie jahrelang zu Kreuz kriechen. Diese Erfahrung hat sie schon immer gemacht.
Das Problem ist seit Kreisky, dass die Bürger, die Wähler selber zunehmend zum käuflichen Volk geworden sind.
Mr. Marketing Nr. 2 nach Mr. Pietro Pizzi.
Viel Blabla und sonst nichts.
Die VP hat zwar alle relevanten Ministerämter an sich gezogen aber nichts weitergebracht ausser dauernde und penetrante Neuwahldiskussionen. Man mimmt zwar dauernd das Wort "Leistung" in den Mund aber leistet selber nichts. Als Gipfel will uns nun die Politaltlast Schüssel den Schaumschläger Kurz aufs Auge drücken, der bisher ausser zynischen Sprüchen nicht zustandegebracht hat.
Wenn Kurz nicht gewesen wär, dann gebe es jetzt noch die Balkanroute für die Flüchtlinge Sie Schaumschläger!
an docholliday
die Schließung der Balkanroute ging aber von Doskozil aus.
Aber auch die war eher eine Placebo Handlung, denn jetzt werden halt andere Routen verwendet.
Und sehen sie heute nur irgendwas mit den damaligen Zuständen vergleichbares, egal ob an unseren Grenzen bzw innerhalb Österreichs? Ist alles so wie damals, wie die Balkanroute noch offen war? Nein?
Na sehen sie, das was Kurz & Doskozil da erreicht haben ist viel wert, zumindest für uns in Österreich!
typisch Österreichischer Kurzsichtigkeit ( nomen est omen ) jetzt sitzen die alle in Italien fest . Was glauebn sie was los seinwird wenn sic die alle auf den weg machen. Mit der Schließung der Balkanrout wurde kein einziges Problem gelöst
Kern ist seit er Kanzler ist auf Wahlwerbung, habe Sie anscheinend noch nicht mitbekommen.
und Kurz seit er Staatssekrätär ist