Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Freitag, 24. November 2017, 02:49 Uhr

Linz: 1°C Ort wählen »
 
Freitag, 24. November 2017, 02:49 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Neuwahl-Beschluss besiegelt das Ende eines rot-schwarzen Dauerkonflikts

WIEN. Schlagabtausch zwischen scheidenden Koalitionären bei letzter Sitzung im "alten" Parlament.

Neuwahl-Beschluss besiegelt das Ende eines rot-schwarzen Dauerkonflikts

Der (fast) einstimmige Beschluss zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Still war es nur zu Beginn der Sitzung, als Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) zur Gedenkminute für jenes Linzer Ehepaar bat, das von einem mutmaßlichen IS-Sympathisanten ermordet worden ist. Was in der zweieinhalbstündigen Debatte folgte, ehe der Nationalrat Neuwahlen beschließen sollte, war laut und angriffig, Wahlkampf pur eben. Raum für Sentimentalität wegen des vorläufigen Abschieds vom "alten" Plenarsaal blieb kaum. Das Hohe Haus steht vor einer zumindest dreijährigen Grundsanierung.

Ein rauer Ton herrschte auch in der scheidenden Koalition, auf der Regierungsbank durch Kanzler Christian Kern (SP) und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (VP) vertreten. VP-Chef Sebastian Kurz weilte in Südtirol.

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka räumte in seiner Bilanz ein, dass Österreich zwar "gut dasteht, aber eben nicht dort, wo es schon einmal war". Mit dabei hatte Lopatka die Titelseite eines deutschen Magazins, auf dem Österreich Mitte der 2000er Jahre als das "bessere Deutschland" dargestellt wurde. Ein Hinweis auf die schwarz-blaue Koalition.

Ein Ball, den FP-Chef Heinz-Christian Strache nicht aufnahm. Wäre die Opposition nicht als "Abschleppdienst zum Schrottplatz" für diese Koalition eingesprungen, gäbe es nicht einmal diesen Neuwahlbeschluss. Kern und Kurz tat Strache als "künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis" ab.

Während Strache Rot-Schwarz für "Massenzuwanderung" verantwortlich machte, konstatierte der Grüne Klubchef Albert Steinhauser anhand der Flüchtlingspolitik der Regierung einen "Rechtsruck". Zur Sprache brachte Steinhauser auch den Wirbel in seiner Partei, nach der sich mancher frage, ob dort das Feuer noch brenne: Er sagte, "ja es lodert noch".

ORF-Bericht zum Runden Tisch zum Wahlkampf:

Ein letzter Rat

Neos-Chef Matthias Strolz beschwor das Ende des "rot-schwarzen Machtkartells". Für das scheidende Team Stronach gab Robert Lugar eine abschließende Empfehlung an die Bürger ab: "Wählen Sie nicht Rot und Schwarz, schaffen Sie neue Mehrheiten."

Die letzten Worte kamen von der Regierungsbank: "Ich möchte mir unser Österreich nicht schlechtmachen lassen", wandte sich Kern gegen die Kritik von ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Der Kanzler verwies auf eine aktuelle Studie, in der Österreich als viert-erfolgreichstes Land der Welt ausgewiesen wurde.

Selbstkritisch ging Brandstetter mit sich und der Koalition ins Gericht. Auch wenn man zuletzt "das Gemeinsame vor das Trennende" gestellt habe, "haben wir unser Potenzial nicht ausgeschöpft".

Der Neuwahlbeschluss fiel danach fast einstimmig aus. Nur die "wilden" Mandatare Gerhard Schmid und Marcus Franz stimmten dagegen. Nicht nur für die beiden, auch für viele Abgeordnete, vor allem der Regierungsparteien und der Grünen, ging es um einen endgültigen Abschied. Man möge bei aller Härte im Wahlkampf daran denken, dass "Sie ab 16. Oktober wieder gemeinsam arbeiten müssen", appellierte Jakob Auer (VP), der mit 34 Jahren längstdienende, an seine Kollegen.

Interview mit Nationalratspräsidentin Doris Bures:

ORF-Bericht zur Bilanz der Regierungsarbeit:

Fahrplan zur Wahl

Nach der Auflösung des Nationalrates beschließt heute der Ministerrat den Wahltermin (15. Oktober).

Der Stichtag (82. Tag vor der Wahl) ist heuer der 25. Juli. Gleich danach werden die Wahlbehörden „befüllt“.

Ab 25. Juli können Listen, die nicht über die Abgeordneten-Unterschriften verfügen, Unterstützungserklärungen sammeln. Für ein bundesweites Antreten braucht man – richtig auf die Länder verteilt – gesamt 2600 Unterschriften.

Wahlkarten können ab der Ausschreibung bis in der Woche vor der Wahl beantragt werden und müssen bis zum Wahltag, 17 Uhr, eingehen.

Kommentare anzeigen »
Artikel Lucian Mayringer 14. Juli 2017 - 00:04 Uhr
Weitere Themen

"Sind ganz gut unterwegs" – Kurz und Strache sehen sich auf Koalitionskurs

WIEN. Schwarz-blaue Verhandler schließen mit dem Digitalisierungspaket ihr zweites Kapitel ab.

Der Kurz-Faktor: "Die JVP ist der wichtigste Bund in der Volkspartei"

KORNEUBURG. Türkise Aufsteiger. Aus dem schlaffen Jugendverein wurde ein Machtzentrum der künftigen ...

Kern erhält rund 6100 Euro Bonus von der SPÖ

WIEN. Die SPÖ wird künftig das Abgeordnetengehalt ihres Parteichefs Christian Kern aufstocken, und zwar ...

ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket

WIEN. Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben sich am Donnerstag auf ein Digitalisierungspaket geeinigt.

Studie: Schlechtes Zeugnis für unser Gesundheitssystem

WIEN. Zu teuer, zu fragmentiert: Vor allem in den aufgeteilten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ...
Meistgelesene Artikel   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!