Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Montag, 18. Juni 2018, 21:38 Uhr

Linz: 23°C Ort wählen »
 
Montag, 18. Juni 2018, 21:38 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Neues Fremdenrecht soll abgewiesene Asylwerber zur Rückkehr bewegen

WIEN. Abgelehnte Asylwerber können künftig in Beugehaft genommen werden und dürfen bis zur Abschiebung das zugewiesene Bundesland nicht verlassen

Härteres Asylrecht: Sobotka verhandelt mit Doskozil

Bild: apa

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) verteidigten gestern das eben vorgelegte Fremdenrechtspaket. Nun könne man einen abgelehnten Asylwerber in Beugehaft und in verlängerte Schubhaft nehmen, sagte Sobotka. Kritik, wonach diese Maßnahmen mangels Rückführabkommen mit Herkunftsländern ins Leere gingen, wies er unter Hinweis auf „eine Reihe“ derartiger Vereinbarungen zurück.

Teil des Pakets ist die Wohnsitzauflage, die Asylwerber auch bei abgewiesenem Antrag dazu verpflichtet, im zugewiesenen Bundesland zu bleiben. Bei Verstoß gibt es nun Verwaltungsstrafen von bis zu 5000 Euro im Wiederholungsfall bzw. Ersatzarrest. Doskozil wies den Vorwurf aus der eigenen Partei zurück, wonach mit den Regelungen Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben würden. Wenn es keinen Asylgrund gebe und eine Rückkehr möglich sei, müsse man „alles daran setzen, Entscheidungen auch umzusetzen“.

Kommentare anzeigen »
Artikel 21. April 2017 - 14:30 Uhr
Mehr Innenpolitik

Arbeitgeber stellen klar: "Zuschläge bei Gleitzeit bleiben"

WIEN. Verwirrung um Überstundenzuschläge: Bei Gleitzeit-Vereinbarungen werden Arbeitnehmer so wie bisher ...

"Es hilft, wenn man von der Politik noch nicht so geprägt ist"

WIEN. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) verspricht ein Ende der kalten Progression.

Iranischer Präsident kommt am 4. Juli nach Wien

WIEN. Der iranische Präsident Hassan Rouhani kommt am 4. Juli zu einem offiziellen Besuch nach Wien.

Deutsche Spionage: Staatsspitze fordert Aufklärung

WIEN. Scharfe Kritik von Van der Bellen und Kurz nach neuen Details über Abhöraktivitäten in Österreich.

Digitalsteuer: Regierung überlegt Einführung auch ohne EU

WIEN. Bei der jüngsten Medienenquete war sie ein Thema, nun legt die Bundesregierung erste Ideen für eine ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!