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Neues Fremdenrecht soll abgewiesene Asylwerber zur Rückkehr bewegen

WIEN. Abgelehnte Asylwerber können künftig in Beugehaft genommen werden und dürfen bis zur Abschiebung das zugewiesene Bundesland nicht verlassen

Härteres Asylrecht: Sobotka verhandelt mit Doskozil

Bild: apa

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) verteidigten gestern das eben vorgelegte Fremdenrechtspaket. Nun könne man einen abgelehnten Asylwerber in Beugehaft und in verlängerte Schubhaft nehmen, sagte Sobotka. Kritik, wonach diese Maßnahmen mangels Rückführabkommen mit Herkunftsländern ins Leere gingen, wies er unter Hinweis auf „eine Reihe“ derartiger Vereinbarungen zurück.

Teil des Pakets ist die Wohnsitzauflage, die Asylwerber auch bei abgewiesenem Antrag dazu verpflichtet, im zugewiesenen Bundesland zu bleiben. Bei Verstoß gibt es nun Verwaltungsstrafen von bis zu 5000 Euro im Wiederholungsfall bzw. Ersatzarrest. Doskozil wies den Vorwurf aus der eigenen Partei zurück, wonach mit den Regelungen Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben würden. Wenn es keinen Asylgrund gebe und eine Rückkehr möglich sei, müsse man „alles daran setzen, Entscheidungen auch umzusetzen“.

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Artikel 21. April 2017 - 14:30 Uhr
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