Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Montag, 23. Oktober 2017, 00:43 Uhr

Reichenau im Mühlkreis: 6°C Ort wählen »
 
Montag, 23. Oktober 2017, 00:43 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Neues Fremdenrecht soll abgewiesene Asylwerber zur Rückkehr bewegen

WIEN. Abgelehnte Asylwerber können künftig in Beugehaft genommen werden und dürfen bis zur Abschiebung das zugewiesene Bundesland nicht verlassen

Härteres Asylrecht: Sobotka verhandelt mit Doskozil

Bild: apa

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) verteidigten gestern das eben vorgelegte Fremdenrechtspaket. Nun könne man einen abgelehnten Asylwerber in Beugehaft und in verlängerte Schubhaft nehmen, sagte Sobotka. Kritik, wonach diese Maßnahmen mangels Rückführabkommen mit Herkunftsländern ins Leere gingen, wies er unter Hinweis auf „eine Reihe“ derartiger Vereinbarungen zurück.

Teil des Pakets ist die Wohnsitzauflage, die Asylwerber auch bei abgewiesenem Antrag dazu verpflichtet, im zugewiesenen Bundesland zu bleiben. Bei Verstoß gibt es nun Verwaltungsstrafen von bis zu 5000 Euro im Wiederholungsfall bzw. Ersatzarrest. Doskozil wies den Vorwurf aus der eigenen Partei zurück, wonach mit den Regelungen Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben würden. Wenn es keinen Asylgrund gebe und eine Rückkehr möglich sei, müsse man „alles daran setzen, Entscheidungen auch umzusetzen“.

Kommentare anzeigen »
Artikel 21. April 2017 - 14:30 Uhr
Weitere Themen

Sondierungsgespräche: Alles deutet auf ÖVP-FPÖ-Koalition

WIEN. Nach den Treffen mit NEOS, Liste Pilz und FPÖ hat der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef ...

Kommt Rot-Blau, legt Voves sein Parteibuch zurück

WIEN/GRAZ. Der steirische Ex-Landeshauptmann ist ein Anhänger von Schwarz-Rot.

Ausblick: 2018 wird ein kleines "Super-Wahljahr"

WIEN. Bis April wird in vier Bundesländern der Landtag neu gewählt.

Niederösterreich wählt am 28. Jänner 2018 neuen Landtag

ST.PÖLTEN. Die niederösterreichische Landtagswahl 2018 findet am 28. Jänner statt.
Meistgelesene Artikel   mehr »
Bitte Javascript aktivieren!