Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Samstag, 24. Februar 2018, 10:57 Uhr

Linz: -2°C Ort wählen »
 
Samstag, 24. Februar 2018, 10:57 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Neues Fremdenrecht soll abgewiesene Asylwerber zur Rückkehr bewegen

WIEN. Abgelehnte Asylwerber können künftig in Beugehaft genommen werden und dürfen bis zur Abschiebung das zugewiesene Bundesland nicht verlassen

Härteres Asylrecht: Sobotka verhandelt mit Doskozil

Bild: apa

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) verteidigten gestern das eben vorgelegte Fremdenrechtspaket. Nun könne man einen abgelehnten Asylwerber in Beugehaft und in verlängerte Schubhaft nehmen, sagte Sobotka. Kritik, wonach diese Maßnahmen mangels Rückführabkommen mit Herkunftsländern ins Leere gingen, wies er unter Hinweis auf „eine Reihe“ derartiger Vereinbarungen zurück.

Teil des Pakets ist die Wohnsitzauflage, die Asylwerber auch bei abgewiesenem Antrag dazu verpflichtet, im zugewiesenen Bundesland zu bleiben. Bei Verstoß gibt es nun Verwaltungsstrafen von bis zu 5000 Euro im Wiederholungsfall bzw. Ersatzarrest. Doskozil wies den Vorwurf aus der eigenen Partei zurück, wonach mit den Regelungen Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben würden. Wenn es keinen Asylgrund gebe und eine Rückkehr möglich sei, müsse man „alles daran setzen, Entscheidungen auch umzusetzen“.

Kommentare anzeigen »
Artikel 21. April 2017 - 14:30 Uhr
Mehr Innenpolitik

Mitterlehner unterschreibt "Don't smoke"-Volksbegehren

WIEN. In der ÖVP machen sich weitere Partei-Granden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark.

Am Sonntag wählt Tirol: Buhlen um "herrenlose" Stimmen

INNSBRUCK. Landeshauptmann Platter (VP) lässt offen, ob er mit den Grünen weiterregieren will.

VfGH neu: Zweimal Blau und an der Spitze eine Frau

WIEN/LINZ. Die FPÖ entsendet zwei Höchstrichter in den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

"Burschenschafter unterwandern die Republik"

WIEN. Oppositionschef Kern warnt vor dem "schleichenden Umbau des Staates", Kanzler Kurz könne oder wolle ...

Kippen des Rauchverbots war "Preis für Koalition"

WIEN/LINZ. Kanzler Sebastian Kurz sympathisiert mit dem Anliegen des "Don't smoke"-Volksbegehrens.
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!