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Neuer Finanzminister gesucht, Staatssekretariat fällt weg

28.August 2014

Nach einer kurzen Nacht stellte der neue VP-Chef Reinhold Mitterlehner gestern Vormittag auch öffentlich klar, was sich am Dienstag schon herauskristallisiert hatte: Er wird nicht, wie sein Vorgänger Michael Spindelegger, das Finanzministerium übernehmen.

Die "sehr aufwendige Tätigkeit" im Budgetressort will er jemand anderem überlassen, sich selbst auf die Parteiarbeit und das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort konzentrieren, für das er, wie er im nebenstehenden OÖNachrichten-Interview ankündigt, nun auch einen Staatssekretär sucht.

Die wichtigste Entscheidung ist freilich jene über die Nachfolge an der Spitze des Finanzministeriums. Mitterlehner hat sich im VP-Vorstand am Montagabend zwar ein Vorschlagsrecht ausbedungen, muss seinen Personalwunsch aber mit den Bünde- und Länderchefs koordinieren. Noch sind die Gespräche nicht abgeschlossen, erste Namen kursieren aber schon.

Nicht darunter ist der bisherige VP-Staatssekretär im Finanzministerium, Jochen Danninger. Er könnte aber als Staatssekretär zu Mitterlehner ins Wirtschaftsressort wechseln.

Expertenlösung: Für und Wider

Im Rennen ist, wie bereits berichtet, Gottfried Haber: Der 41-Jährige Wirtschaftswissenschafter leitet derzeit an der Donau-Uni Krems den Forschungsbereich Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit ihm käme ein versierter und unabhängiger Fachmann ins Finanzressort. Eine Variante, der einige in der ÖVP etwas abgewinnen können.

Andere dagegen warnen vor einer reinen Professorenlösung: Wer keine politische Erfahrung habe, werde sich in Verhandlungsrunden, etwa mit den Länderchefs zum Finanzausgleich, schwertun, heißt es von dieser Seite.

Verhandlungserfahren ist dagegen ein weiterer Kandidat, der häufig genannt wird: Hans-Jörg Schelling, Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Was er zu den Spekulationen über seinen möglichen Aufstieg sagt? "Nichts, ich habe davon selbst aus den Medien erfahren", erklärte der frühere Lutz-Geschäftsführer gestern.

Schelling wäre jedenfalls in der Partei verankert, er saß auch schon für die ÖVP im Nationalrat - und hat gewichtige Fürsprecher in der Partei. Sein Manko: Niederösterreichs mächtiger VP-Chef Erwin Pröll zählt nicht dazu. Zusätzlich würde mit Schellings Kür der Wirtschaftsbund weiter gestärkt, auch Mitterlehner kommt aus dem Wirtschaftsbund.

Als mögliche Kandidaten von Expertenseite genannt werden auch Stephan Koren, Generaldirektor der Österreichischen Volksbanken, und Martha Oberndorfer, Chefin der Bundesfinanzierungsagentur.

Ob es abseits der Nachbesetzung im Finanzressort weitere Rochaden im VP-Team geben wird, ließ Mitterlehner gestern offen. Nicht in der Partei verankert und von Spindelegger in die Politik geholt worden sind Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Die beiden haben sich bisher durchaus bewährt.

Zunehmend auf Ärger bei Parteifreunden stoßen die Auftritte von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Tiroler Regierungsvertreter. Mitterlehner spricht im OÖNachrichten-Interview allen dreien aber sein Vertrauen aus.

Fischer nennt Regierungsumbildung „Atemschöpfen“

Bundespräsident Heinz Fischer erwartet, dass am kommenden Montag die Regierungsumbildung abgeschlossen ist. Es werde „sowohl auf SPÖ-Seite als auch auf ÖVP-Seite neue Gesichter geben“. Das sei eine Chance für die Koalitionspartner: „Das ist ein Atemschöpfen, ein ‘Sich-Erneuern‘.“

Den künftigen VP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bewertet Fischer als „kompetent, kommunikationsfähig und konstruktiv. Ich habe viele gute Seiten von ihm kennengelernt.“

Dem am Dienstag zurückgetretenen Vizekanzler Michael Spindelegger zollte der Bundespräsident Respekt: „Ich finde das ehrenvoll, wenn man nicht herumlaviert und Rückzugsgefechte abwickelt.“

Der Dreifachbelastung Spindeleggers als Vizekanzler, Finanzminister und Bundesparteiobmann stand Fischer von Anfang an kritisch gegenüber: „Die Kombination Parteiobmann und Finanzminister hat ihre Tücken. Das heißt nicht, dass ein Parteiobmann nicht auch ein Ressort führen kann.“

Statistisch kann Mitterlehner übrigens mit 4,6 Jahren Amtszeit rechnen – geht man von der durchschnittlichen Amtsdauer der bisher 15 VP-Chefs seit 1945 aus.

Am Dienstag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um die Nachfolge der verstorbenen Präsidentin Barbara Prammer zu bestimmen. Die SPÖ hat sich bereits auf die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures als Nachfolgerin Prammers geeinigt.

Nach der Wahl im SP-Klub muss sie sich der Wahl im Plenum stellen. Diese findet nach einer Debatte statt und ist geheim.
Erklärungen im Nationalrat

Im Anschluss sind Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SP), dem neuen Vizekanzler Mitterlehner sowie der neuen Minister – auf SP-Seite Alois Stöger (nun Infrastruktur) und Sabine Oberhauser (Gesundheit) – vorgesehen. (jabü/luc/mst)

Chat-Nachlese

Kann Reinhold Mitterlehner die ÖVP führen? Wird er der Forderung nach Vermögenssteuern nachgeben? Wer wird Finanzminister? Chefredakteur Gerald Mandlbauer beantwortete im OÖN-Chat Fragen der Leser.

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