Neuer Anlauf für Staatsreform
WIEN. Bund und Länder widmen sich wieder der unendlichen Geschichte einer Bundesstaatsreform. Geht es nach der Regierungsspitze und den Landeshauptleuten, dann soll es diesmal wirklich etwas werden.
Noch im ersten Halbjahr 2017 will man eine Reihe von Vorschlägen präsentieren, die für ein effizienteres Staatswesen sorgen, hieß es am Samstag nach dem ersten Treffen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Auf der Agenda des Gremiums stehen etwa die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sowie Vereinfachungen beziehungsweise Vereinheitlichungen beim Wirtschaftsrecht. Bei Bauordnung und Anlagengenehmigungen sollen schnellere Verfahren ermöglicht werden, insbesondere bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, die immer wieder zu jahrelangen Verfahren und einer Gutachterflut führen, wie zuletzt etwa im Fall der dritten Lande- und Startpiste am Flughafen Wien in Schwechat. Reformen soll es auch beim Energierecht geben, ebenfalls geplant ist eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes, der von den einzelnen Bundesländern derzeit unterschiedlich geregelt wird. Auch mit dem Armenwesen - Stichwort Mindestsicherung - will man sich auseinandersetzen. Im Regierungsprogramm wird das mögliche Einsparungspotenzial einer effizienteren Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern mit einer Milliarde Euro beziffert.
"Effizienteres Staatswesen"
"Es geht nicht darum, dass wir eine Machtverschiebung herbeiführen wollen - mehr Kompetenzen für den Bund oder mehr Kompetenzen für die Ländern. Wir wollen ein effizienteres Staatswesen. Wir wollen dafür sorgen dass Bremsen für Beschäftigung und Wachstum beseitigt werden", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Es gehe darum, das Gemeinwesen neu zu ordnen. "Wir wissen, dass Österreich und unsere Verwaltungsstrukturen nicht wirklich ein schlankes Rehlein sind. Wir wissen, dass wir Effizienzsteigerungsbedarf auf allen Ebenen der Bundesverwaltung haben", so Kern.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass es für ihn nicht die erste Auseinandersetzung mit dem Themenbereich Bundesstaatsreform sei. "Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir konkret vorgehen, dass wir pragmatisch vorgehen und dass wir die gesamte Zusammenarbeit zuwischen Bund und Ländern auf neue Beine stellen, nach dem Motto, wir wollen vereinfachen, wir wollen beschleunigen, wir wollen effizienter werden."
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hält, versicherte, dass auch die Länder großes Interesse an Reformen hätten. Damit Österreich "zukunftsfit" bleibe. "Es geht nicht darum, dass wir weniger Föderalismus brauchen. Was wir brauchen, ist ein klarerer Föderalismus, wo die Aufgaben zwischen Bund und Ländern ganz genau aufgeteilt werden, damit wir nicht Doppelgleisigkeiten haben. Das wurde heute klargestellt", sagte Platter nach der Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt.
Auf Seiten des Bundes gehören der Arbeitsgruppe neben Bundeskanzler Kern und Mitterlehner noch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda an. Die Länder sind durch Platter und seine Parteikollegen Josef Pühringer (Oberösterreich) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) sowie die SPÖ-Landeshauptleute Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland) vertreten. Ende April soll das Gremium neuerlich tagen, danach stehen die bis dahin erarbeiteten Ergebnisse auch auf der Tagesordnung der nächsten Landeshauptleutekonferenz am 12. Mai in Tirol.
"Es wird kein anderes Land werden"
Dass man sich den wirklich großen Themen einer möglichen Bundesstaatsreform gar nicht erst widme, wollen Regierung und Länder so nicht sehen. "Wir haben eine entspannte und pragmatische Vorgangsweise, wo es nicht um Gewinner oder Verlierer geht. Wir haben die wichtigen Themen nicht ausgespart, die sind auch dabei, gerade wenn es um solche Tatbestände wie Mindestsicherung geht. Aus meiner Sicht ist vom System her alles dabei", meinte etwa Vizekanzler Mitterlehner.
"Wir werden die Welt nicht aus den Angeln heben, es wird kein anderes Land werden, aber es gibt evidente und auffällige Ineffizienzen, die schaden den Ländern, die schaden dem Bund, die schaden den Steuerzahlern, und das Ziel muss sein, zu sagen, auf welcher Ebene kann ich das am besten machen", sagte Kern dazu.
Für Tirols Landeschef Platter sollten Parallelstrukturen jedenfalls der Vergangenheit angehören. Man brauche Geld für Wirtschafts- und Wachstumsimpulse und nicht für Parallelstrukturen. Beim Thema Schulautonomie sieht Platter Bund und Länder übrigens schon "im Finale" einer gemeinsamen Lösung.
Eine Bundesstaatsreform macht nur dann Sinn, wenn Wien nicht mehr das Geld aller Steuerzahler Österreichs auf deren Kostenwillkürlich zum Fenster mehr hinauswerfen kann.
Dass kann aber erst dann der Fall sein, wenn in Wien nicht mehr rote Bonzen das Sagen haben, sondern die Bürger, die diese abgewählt haben.
Was soll denn das nun wieder?
Wenn überhaupt wer zuständig ist für Verfassungsänderungen, dann ist es die versammelte Volksvertretung. Und selbst die nur mit 2/3 Mehrheit. Einzeln!
Die Regierenden sind nur Ausführende, exekutive, (leitende) Angestellte.
Die Volksvertreter müssen sich endlich emanzipieren von ihren exekutiven Parteibonzen und ein Verfassungsgesetz schreiben, das sie durchgehend als Souverän definiert: §1 der Verfassung "Das Recht geht vom Volk aus"
"Wir wollen ein effizienteres Staatswesen. "
Dann aber gleich die ganze Sache zur Sprache bringen!
Es gibt keinen einzigen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen innerhalb Österreichs.
Daher Abschaffen der 9 Landesverwaltungen, die nur viel Steuerzahlergeld kosten und völlig überflüssig sind.
Was macht ein Landeskaiser außer Feste eröffnen, neue Schulden machen, für die dann alle Bundesbürger haften müssen und zum Bund betteln gehen.
Dazu Zusammenlegen der Sozial- und Pensionsversicherungen, der Landesschulräte etc. und aller Gemeinden unter 3000 EW die schon baulich zusammengewachsen sind.
Diese Verschläge der Politik sind keine Einsparung, wenn man nur die Jugendgesetze vereinheitlichen will, aber die Landeskaiser weiter werkeln lässt.
Diese Kasperln wissen nicht, daß bei solchen Vorhaben immer zuerst NEUGEBAUER gefragt werden muß.
Und der Analphabet, der weiss nicht mal, dass der Neugebauer schon lang nimmer im Amt ist.
Zeugnis:
Rülpsen - sehr gut
Wisseb - nicht genügend
Alles andere sei gnädig verschwiegen.
Anscheinend müssen die Medien solche lauwarmen Luftblasen verbreiten.
Zum Gefühlten 100. Mal - Gratuliere!
Hoffe unsere Kapazunda verwechseln nicht die Verwaltungsreform mit zB. der weiteren Zerstörung unseres Gesundheitswesens...
Verwaltungsreform, heißt Schlankermachen des Bonznapparats und drastische Reduktion der Bonznprivilegien, Politiker und Beamte haben sich ja bisher vornehm ausgenommen bei den Einsparungen - wobei hier der Bürger praktisch nichts spüren würde, wenns es zB. nur halb soviele wären...
Jetzt ehrlich :
Wenn du dir die 3 anschaust
und glaubst an eine Staatsreform,
bist wunderlich.
Die drei Herren schauen nicht nach Anlauf aus, eher nach angrennt.
Dem Häupl würde beim Laufen das Glaserl überschwappen, der Drozda hat sowieso immer eine rote Birn, im Ruhezustand, einen andern kennt er net.
„Wir wollen ein effizienteres Staatswesen.„
Warum werden dann Diskussionen über die Umbenennung des Heldenplatzes geführt, Identitäten von Mindestsicherungsbeziehern nicht geprüft? Warum verschwinden Akten und gehen Subventionsbezieher nach der milden Gabe pleite? Warum folgt eine Inszenierung auf die andere?
Wenn bestehende Gesetze nicht vollzogen werden, Herr Brandstetter, dafür aber neue geschaffen werden, die jeden einzelnen Kritiker bei Bedarf mundtot machen können, ist es nicht glaubwürdig, dass es gerade diesmal mit diesem Gremium etwas wird mit der Bundesstaatsreform.
Wer's glaubt, wird selig;
wer nicht, kommt erst recht in den Himmel.
Was jedenfalls dabei sein muss:
Die Auflösung aller Krankenfürsorgeanstalten! (KFAs)
ausser ein paar absichtserklärungen wird nichts rauskommen. eine echte staatsreform würde eingriffe im beamtenwesen bedeuten und das wirds nicht spielen.
Wer soll diese Ansagen glauben? Die Reform kommt vermutlich am St. Nimmerleinstag. Etwas anderes ist von unseren Parteien nicht zu erwarten. Wer gibt schon gerne einen warmen Sessel auf?