Nationalratswahlen: Brandstetter kandidiert nicht
WIEN. Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kandidiert nicht bei der Nationalratswahl - kann sich aber gut vorstellen, danach weiter Justizminister zu bleiben.
Es gebe viele Vorhaben, die er noch gern verwirklichen würde - etwa die Reform des Maßnahmenvollzugs -, also würde er durchaus "gerne weitermachen", sagte Brandstetter im APA-Interview. Über Details wollte Brandstetter nicht reden - also ob er zum Beispiel Justizminister in einer schwarz-blauen Regierung sein wollte. Es sei schon "ungehörig, über Ministerämter zu spekulieren " - und daher "unseriös, jetzt zu überlegen, in welcher Konstellation ich meine Vorstellungen umsetzen könnte". Die Große Koalition habe er immer als Reformpartnerschaft gesehen, die aber letztlich gescheitert sei. Es gebe "Ansätze der Austrosklerose", viele bürokratische und kompetenzrechtliche Schranken, die Reformen behindern. Also brauche es "frischen Wind, eine neue Möglichkeit, etwas umzusetzen und verkrustete Strukturen zu überwinden ".
ORF-Bericht:
Es sei jedenfalls schon einmal gut, wenn "viele neue Gesichter ins Parlament kommen", begrüßte Brandstetter, dass Parteichef Sebastian Kurz die Bundesliste weitgehend mit Quereinsteigern besetzt. Für ihn selbst würde es "wenig Sinn machen, noch eine neue Karriere im Parlament zu starten", sieht sich der 59-jährige Niederösterreicher nicht in der Funktion des Abgeordneten.
Er könne sei Erfahrungen und Kenntnisse am ehesten im Justizressort "so einsetzen, dass es hilfreich ist" - und andernfalls jederzeit in seinen Beruf (Ordinarius für Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien) zurückkehren. Und das "Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern" verlange doch eigentlich, "dass man wirklich ins Parlament will, wenn man kandidiert".
Als Justizminister freilich "gäbe es noch viel zu tun. Wenn ich die Möglichkeit dazu hätte, dann tu ich es gerne." Was er gerne noch verwirklichen würde, will Brandstetter im September präsentieren - "damit man weiß, woran man mit mir ist".
Darunter ist auch sein Vorschlag zu Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten. Um einen solchen hat ihn auch Kurz gebeten - hält dieser doch die Strafsätze für Gewaltdelikte für zu gering. Brandstetter kann, bekräftigte er, diesem Gedanken einiges abgewinnen. Er habe es immer kritisch gesehen, dass "wir bei der großen Strafrechtsreform möglicherweise nicht weit genug gegangen sind". Die Auswirkungen der 2016 in Kraft getretenen Reform werden gerade evaluiert. Was Brandstetter jedenfalls für sinnvoll hält ist ein Ausbau des Opferschutzes. Menschen mehr zu helfen, die durch eine Gewalttat schwer traumatisiert wurden, "würde die Situation verbessern".
"Nicht unzufrieden" ist Brandstetter mit dem in seinen drei Jahren in der Regierung Erreichten - und besonders stolz auf die Sachwalterschaftsreform, "die noch viel ändern wird".-
Wünschenswert wären mehr "Brandstetters" in der Regierung. Es gibt in der jetzigen Regierung ein paar Gute auf beiden Seiten.
Wenn sie nur keine Parteichefs wären!
Der Mitterlehner ist nicht an seinen Ministeriien kaputt gegangen sondern am Parteivorsitz. Zum Beispiel.
Der Brandstetter war eine der wenigen Lichtfiguren der vergangenen Regierung. Seriös und umsichtig, so ist zumindest mein Eindruck. Falls er parteiloser Justizminister der nächsten Regierung wird, würde ich das sehr begrüßen!
Einer Partei angehören können sie doch alle aber keine Parteifunktionäre sollen sie sein.
Oh wie wird er fehlen!
Hoffentlich ist der nach den nächsten Wahlen nicht mehr im Regierungsteam und es kommt ein justizminsiter, der diesen Posten relaitätsnah ausfüllt und eingerisserne Missstände beseitigt. Und einer, der solche falschen Massnahmen, wie die Ausdehnung des milderen Jugendstargeseztes von 18 auf 21 !!! Jahre rückgängig machen lässt, eine Massnahme, die wir diesem Minsiter B. zu verdanken haben, der dies initiiert hat. Gerade in dieser Altersgruppe befinden sich jede Menge Gewalttäter, die gehören scharf sanktioniert und nicht mit Glacéhandschuhen angefasst. Herr Justizminster B., sie gehören zu den ganz entbehrlichen in der Regierungsmannschaft.
Ich hoffe der Herr B. bleibt uns noch lange erhalten.
Er kann so gut Aufträge vom Bubi apportieren.
DAS FREUT MICH SEHR und ich halte es für einen guten, ja vorbildlichen Beginn für alle Minister det Vernunftdemokratie mit sauberer Dreimächteteilung ohne die Wähler zu vergackeiern.
https://tvs24.ru/cumulus/videos/368/nous-vous-chions-dessus/
soeben vom Kollege aus Frankreich bekommen ...urteilt selber !
https://tvs24.ru/cumulus/videos/368/nous-vous-chions-dessus/
pepone,
Qu'est-ce que vous allez faire?
Was wir bisher taten, uns gegen die Veränderung zu wehren, hat uns nicht geholfen. Vielleicht versuchen wir zumindest nebeneinander, noch besser miteinander zu leben.
Wir haben eine Bringschuld. Die Kolonien haben wir ausgebeutet um den Standard unserer Vorfahren und auch unseren Lebensstandard zu haben.
Das bisherige Gegeneinander wird sicher das Problem nur verschlechtern. Es wird keinen Gewinner geben. Auch wir werden verlieren. Es beginnt bereits mit vielem Terror, Vergewaltigung, Eigentumsdelikte, Suchtgift und noch vielem mehr.
Überlegen wir uns, was wir alle gemeinsam machen müssen. So, wie bisher, eine Abwehr aufzubauen wird uns niemals helfen. Die Welt ändert sich laufend. Die Globalisierung schreitet immer schneller voran.
Das WIR und die xellschaftliche Gemeinsamkeit oberlehrert mir viel zu sehr.
Jago,
Brüderlein fein. Brüderlein fein,
sag mir nur, was fällt dir ein?
Brüderlein fein, Brüderlein fein,
sag, was fällt dir ein?
Ach Wurzel
An die Jugend kann ich mich nur selten erinnern und wenn, dann sehr heftig und deftig.
Zur Sache: was "wir" steigt mir schon bei den Wissenschaftlern unangenehm auf: "WIR WISSEN", bei den Parteibonzen noch mehr, die 95% ihrer amtlichen Tätigkeit dreckig über ihre "wir" Wähler grinsen.
Das "wir" ist mir in den vielen Jahren zur ekligen Floskel verkümmert.
Selten,sind Sie bei der Staatspolizei, weil sie so strenge Vernehmungsfragen stellen oder was bilden Sie sich eigentlich ein? Das mit der "begünstigten Behinderten ist an Geschmacklosigkeit und Primitivität nicht zu überbieten! Trinken Sie eigentlich schon unter Tags?
Wenn Sie über Frau Grünberg recherchieren werden Sie draufkommen, dass sie rein GAR NICHTS mit anderen Behinderten gemein hat, weil ihr von der Politik, insbesondere von damaligen Verteidigungsminister alles hineingeschoben wurde.
Bis auf Samuel Koch kenne ich keinen Behinderten, der sich mit seinem Handicap derartig prostituiert hat wie Frau Grünberg.
Wenn Sie wollen, können Sie sie buchen:
https://www.heralic.at/sports-selection-1/
Das sind Brandstetter Pläne für seine Reform des Maßnahmenvollzugs, die er vor ca einem Monat präsentiert hat.
Bezüglich Härte das genaue Gegenteil zur Verhetzungsnovelle und zum Bundestrojaner, da für andere Klientel:
„So viel Behandlung wie möglich, nach innen eine Klinik, nach außen ein Gefängnis.
Erweitert werden sollen auch Alternativen zur Anhaltung in einem therapeutischen Zentrum. Hier kommen Unterbringung in einer überwachten Wohneinrichtung oder Überwachung mittels Fußfessel in Frage.“
Und alles sowieso nur bei Delikten mit Strafdrohung über drei Jahren oder für besonders gewaltgeneigte Täter.
„Maßnahmenvollzug, Tendenz steigend, Bau weiterer Zentren unabdingbar, Finanzierung nicht gesichert, aber machbar“,
Ich möchte von allen wahlwerbenden Parteien wissen, wen sie im Fall eines Wahlerfolgs mit welchen Ministerien betrauen wollen, insbesondere von Herrn Kurz, ob er die Ex-Miss, die privilegierte Behinderte und Brandstetter über ein NR-Mandat hinauseinzusetzen gedenkt.
Wie viele Vorgesetzte hast du für dieses Posting gebraucht?
Bis auf den letzten Absatz stammt alles von Brandstetter persönlich.
Absatz eins und zwei sind auch nicht vom aktuellen Vizekanzler.
Meine Herangehensweise ist nicht so "fachlich"
Mir gehts um die Grundsatzfrage, wie viel Zuständigkeit der Justizminister (Exekutive) überhabt für die Gesetzgebung (Legislative) hat.
Seine Fachkenntnis im Dampftopf gehört doch ins Parlament, wo die Gesetze gemacht werden. Vorgesetzte für die Abgeordneten aus den Ministerien halte ich für undemokratisch.
Grad deshalb, weil bisher alles so gewesen ist und so schön schief gelaufen ist mitsamt Parkinsonschen Gesetzen und weil sich die Leit seit Generationen dran gewöhnt haben, dass der §1 der Verfassung praktisch ignoriert wird, in den Ländern und im Bund, sehe ich keinen Grund, es dabei zu belassen.
Schöne Worte, doch es fehlen die Plätze und an einen Ausbau des Maßnahmenvollzug ist nicht gedacht, die meisten sitzen in normalen gefängnissen und die sind nicht auf besondere Betreuung eingestellt, war vor ein paar Tagen eine Sendung dazu auf Ö1.