Nationalrat neu: Oppositionsführer Kern und Kolba als Pilz-Statthalter
WIEN. SPÖ will VP-Kandidatin Köstinger heute trotz Kritik zur Nationalratspräsidentin wählen.
Wer übernimmt nach dem Rückzug von Peter Pilz die Führung des achtköpfigen Klubs der Liste? Diese letzte große Frage galt es vor der heutigen Konstituierung des neuen Nationalrates zu klären. Mit dem Konsumentenschützer Peter Kolba wurde am Mittwoch ein Parlamentsneuling "interimistisch", so die Betonung, zum Klubobmann gewählt.
Mit Daniela Holzinger (ehemals SPÖ) und Wolfgang Zinggl (Ex-Grüner) hat Kolba zwei Stellvertreter mit Erfahrung als Abgeordnete. Für Pilz, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen, soll heute die Steirerin Martha Bißmann nachrücken. Die Interimsphase soll bis Ende Jänner 2018 dauern. Pilz werde außerhalb des Nationalrates mitarbeiten, hieß es.
In der VP-Klubsitzung ging die angekündigte Nominierung von Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin mit 57 zu vier Stimmen über die Bühne. Letztere hatten für den bisherigen Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf votiert, obwohl dieser gar nicht kandidiert hatte. Dieser verhehlte nicht, dass er "enttäuscht" sei, nicht nominiert worden zu sein.
VP-Chef Sebastian Kurz verteidigte Köstinger gegen den Vorwurf von SPÖ und Neos, diese werde Präsidentin, ohne je im Nationalrat gewesen zu sein. Die 38-Jährige habe Österreich fast zehn Jahre im EU-Parlament vertreten und sei "eine starke Frau", sagte Kurz. Auf die Mutmaßungen, für Köstinger, die auch als ministrabel gilt, könnte der Nationalrat nur eine Episode sein, ging er nicht ein. Kurz selbst wurde mit 97,5 Prozent zum VP-Klubobmann gewählt, August Wöginger mit 96,1 Prozent zum geschäftsführenden Klubchef.
Mit 100-prozentiger Zustimmung startet Christian Kern als SP-Klubobmann in seine neue Rolle als Oppositionsführer. Andreas Schieder bleibt als geschäftsführender Klubchef (95,2 Prozent). Die SPÖ wird trotz der erwähnten Skepsis heute auch Köstinger im Nationalratspräsidenten-Paket mit Doris Bures (Zweite, SP) und Norbert Hofer (Dritter, FP) wählen.
Keine Überraschungen gab es in den Klubs von FP und Neos, wo die Parteichefs Heinz-Christian Strache (mit 100 Prozent gewählt) und Matthias Strolz weiter die Obmannschaft übernehmen.
Doskozil hat seine politische Zukunft im Burgenland
Landespolitik statt Landesverteidigung: Der Vorstand der burgenländischen SPÖ ebnete am Mittwoch den Weg für die Rückkehr von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) nach Eisenstadt. Er soll Finanzlandesrat werden. Mittelfristig dürfte er die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl antreten. Doskozil vertritt in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs, der zur rot-blauen Allianz von Niessl passt. Der 47-Jährige aus Grafenschachen (Bezirk Oberwart) war 2016 als Verteidigungsminister angelobt worden. Zuvor war er im Burgenland Landespolizeichef.
Kurz, der Scheinheilige. Gratuliert doch tatsächlich in seiner Antrittsrede dem ehemaligen 2. Nationalratspräsidenten Kopf und Abgeordneten Lobatka aus seiner Fraktion für die für die ÖVP geleistete Arbeit. Vorher hat er sie aufs Abstellgleis geschoben.
Da gibt es schon wieder ein Handvoll Abgeordnete die bei der Angelobung nicht mit "ich gelobe" antworten sondern mit "ich gelobe, so wahr mir Gott helfe". Da wird es schon wieder eng mit der Trennung von Kirche und Staat in Österreich. Das zeigt auch die menschliche Schwäche dieser Abgeordneten. Selbst können Sie anscheinend nicht geloben, sie brauchen einen Aufpasser, der Ihnen über die Schulter schaut. Diesen Abgeordneten ist nicht zu trauen, machen Sie ihre Handlungen im Parlament von Ihrem Glauben abhängig.
Gibt es in der neuen Regierung auch einen sogenannten "Wahlkampfversprecheneinhaltungsüberwachungsbeauftragten"?
Und wenn, in welchem Ministerium wird der "angesiedelt"?
..würde mich auch brennend interessieren !!!
Wenn man bedenkt, dass Köstinger noch nie im Nationalrat saß nicht einmal ihr Studium Publizistik zu Ende brachte, dann ist diese bisher sehr anerkannte Position die Folge einer unheimlichen Protektion. Die ÖVP gleich ob Türkis oder Schwarz ist ja bekannt vor solchen Winkelzügen. Sie macht da auch nicht vor den eigenen Leuten halt. Dieses Handele-Schachele geht mir gründlich auf den Nerv. Wenn manche dann auch noch meinen, das ist eine christliche Partei, dann muss ich aufpassen, dass ich vor lauter Lachen nicht sterbe. Aber - wer zuletzt lacht, der lacht am besten. Es ist nur sehr traurig, dass bis dahin vieles in Scherben liegen wird und wir sehr teuer für dieses Experiment zahlen müssen.
Was das Ablehnen der Köstinger als I. Präsidentin des Nationalrates durch manche hier im Forum betrifft, ist mir schleierhaft, denn da kommt "frisches Junges Blut" in den Nationalrat, wo eindeutig und überwiegend sonst nur "abgestandene, alte Parteisoldaten" sitzen.
Die NEOS haben natürlich auch das Recht die Köstinger über ihre Gesinnung und Tätigkeit im Parlament zu befragen, warum sie sich dem entziehen will ist mir unerklärlich.