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Nationalrat neu: Oppositionsführer Kern und Kolba als Pilz-Statthalter

WIEN. SPÖ will VP-Kandidatin Köstinger heute trotz Kritik zur Nationalratspräsidentin wählen.

Nationalrat neu: Oppositionsführer Kern und Kolba als Pilz-Statthalter

Sebastian Kurz macht auf dem Weg ins Kanzleramt Zwischenstation im VP-Nationalratsklub Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Wer übernimmt nach dem Rückzug von Peter Pilz die Führung des achtköpfigen Klubs der Liste? Diese letzte große Frage galt es vor der heutigen Konstituierung des neuen Nationalrates zu klären. Mit dem Konsumentenschützer Peter Kolba wurde am Mittwoch ein Parlamentsneuling "interimistisch", so die Betonung, zum Klubobmann gewählt.

Mit Daniela Holzinger (ehemals SPÖ) und Wolfgang Zinggl (Ex-Grüner) hat Kolba zwei Stellvertreter mit Erfahrung als Abgeordnete. Für Pilz, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen, soll heute die Steirerin Martha Bißmann nachrücken. Die Interimsphase soll bis Ende Jänner 2018 dauern. Pilz werde außerhalb des Nationalrates mitarbeiten, hieß es.

In der VP-Klubsitzung ging die angekündigte Nominierung von Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin mit 57 zu vier Stimmen über die Bühne. Letztere hatten für den bisherigen Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf votiert, obwohl dieser gar nicht kandidiert hatte. Dieser verhehlte nicht, dass er "enttäuscht" sei, nicht nominiert worden zu sein.

VP-Chef Sebastian Kurz verteidigte Köstinger gegen den Vorwurf von SPÖ und Neos, diese werde Präsidentin, ohne je im Nationalrat gewesen zu sein. Die 38-Jährige habe Österreich fast zehn Jahre im EU-Parlament vertreten und sei "eine starke Frau", sagte Kurz. Auf die Mutmaßungen, für Köstinger, die auch als ministrabel gilt, könnte der Nationalrat nur eine Episode sein, ging er nicht ein. Kurz selbst wurde mit 97,5 Prozent zum VP-Klubobmann gewählt, August Wöginger mit 96,1 Prozent zum geschäftsführenden Klubchef.

Mit 100-prozentiger Zustimmung startet Christian Kern als SP-Klubobmann in seine neue Rolle als Oppositionsführer. Andreas Schieder bleibt als geschäftsführender Klubchef (95,2 Prozent). Die SPÖ wird trotz der erwähnten Skepsis heute auch Köstinger im Nationalratspräsidenten-Paket mit Doris Bures (Zweite, SP) und Norbert Hofer (Dritter, FP) wählen.

Keine Überraschungen gab es in den Klubs von FP und Neos, wo die Parteichefs Heinz-Christian Strache (mit 100 Prozent gewählt) und Matthias Strolz weiter die Obmannschaft übernehmen.

Doskozil hat seine politische Zukunft im Burgenland

Landespolitik statt Landesverteidigung: Der Vorstand der burgenländischen SPÖ ebnete am Mittwoch den Weg für die Rückkehr von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) nach Eisenstadt. Er soll Finanzlandesrat werden. Mittelfristig dürfte er die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl antreten. Doskozil vertritt in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs, der zur rot-blauen Allianz von Niessl passt. Der 47-Jährige aus Grafenschachen (Bezirk Oberwart) war 2016 als Verteidigungsminister angelobt worden. Zuvor war er im Burgenland Landespolizeichef. 

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Artikel (luc) 09. November 2017 - 00:04 Uhr
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