Nationalrat beschließt Nulllohnrunde für Politiker
WIEN. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst steigen um 2,33 Prozent. Für Politiker, die mehr als 4300 Euro verdienen, gibt es keine Erhöhung.
Mit insgesamt drei Sitzungen hat der Nationalrat am Mittwoch sichergestellt, dass Beamten- und Politikergehälter zeitgerecht mit 1. Jänner angehoben werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 2,33 Prozent angehoben, Politikergehälter nur bis zu rund 4.300 Euro um 1,50 Prozent. Besser verdienende Politiker bekommen keine Anpassung.
Beschlossen wurde die Politiker-Regelung von allen fünf Parteien einstimmig. Die Beamtengehaltsnovelle trugen zwei Oppositionsparteien nicht mit. Die Neos waren, so Gerald Loacker, dagegen, weil das Problem der Anrechnung der Vordienstzeiten noch immer nicht ordentlich gelöst sei. Die Liste Pilz trug die gleiche Erhöhung für alle Gehaltsstufen nicht mit, weil sich hohe und niedrige Einkommen ohnehin "unerträglich" auseinanderentwickeln würden, konstatierte Bruno Rossmann.
Für Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) - die 2,33 Prozent mit der Gewerkschaft ausverhandelt hat - bedeutete die Nationalratssitzung den Abschied: In ihrer letzten Rede von der Regierungsbank appellierte sie dafür, den öffentlichen Dienst zu stärken und nicht in populistische Anfeindungen einzustimmen. Schließlich würde ohne Beamte und Vertragsbedienstete die Gesellschaft nicht reibungslos funktionieren - und Einschnitte dort würden "jeden Bürger direkt treffen". Duzdar nimmt künftig in den Reihen der Abgeordneten Platz.
Video: 2,33 Prozent mehr Gehalt für Beamte
Auch bei den Beamten hat man ab einer gewissen Einkommenshöhe eine Nullrunde eingezogen. Einfach so! Die Politikergehälter wurden von den Beamtengehälter abgeleitet, daher ist das ganz normal und nichts Besonderes.
Wann rückt man endlich von der % erhöhung ab und macht eine Summenerhöhung. Wenn jeder um 70 Euro mehr bekommt, ist das für die kleinen Viel, für die großen "genausoviel".
Drum hat da Kern scho vorher gschaut, dass er a bissl mehr griagt.
alf_38
..er hat`s ja eh auf den Plakaten geschrieben:
"Nehmen Sie sich - was Ihnen zusteht"....der war halt im Vorfeld
schon vorsichtig und hat sich seine € 6.100,-- gesichert....
...und wovon lebt er?
.. jetzt aber .. ihr etwa nicht .. wieder nix gelernt