Nationalrat: SPÖ-Vorstoß für neues Mietrecht abgeschmettert
Die Reform des Mietrechts ist für diese Legislaturperiode endgültig zu Grabe getragen.
Die SPÖ wagte am Mittwoch im Nationalrat einen letzten Versuch, ihren Vorschlag für ein Universalmietrecht mittels Fristsetzungsantrag noch vor der Nationalratswahl auf die Tagesordnung zu bringen. Von ÖVP, NEOS und FPÖ wurde dies aber abgelehnt. Die Unterstützung der SPÖ durch die Grünen reichte nicht aus.
In der Kurzdebatte zur Fristsetzung plädierten die SP-Abgeordneten Ruth Becher und Katharina Kucharowits für ihr Modell. Wohnen drohe zum Luxusgut zu werden, Mieten müssten auf eine Basismiete von 5,5 Euro mit gesetzlich festgelegten Zu- und Abschlägen gesenkt werden. Weiters brauche es eine Widmungskategorie sozialer Wohnbau sowie eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe.
Auf ÖVP-Seite wurde dies abgelehnt, denn der Vorschlag wäre investitionshemmend, argumentierte deren Abgeordneter Johann Singer. Die FPÖ charakterisierte die SP-Initiative als unausgegoren, und die NEOS vermuteten, dass die Sozialdemokraten die Privatanbieter für ihre Verfehlungen im Sozialbereich büßen lassen wollten.
Unterstützung kam nur von den Grünen, die der SPÖ aber vorhielten, mit ihrem Vorstoß zu lange gewartet zu haben. Für die Zukunft könne man eine Reform wohl abhaken, meinte der Grüne Klubchef Albert Steinhauser, habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz doch auffällig viele Firmen aus der Immobilienbranche auf seiner Spenderliste.
Geldliberal - Wirtschaftsliberal - das ist ÖVP, NEOS und FPÖ
Das sind jene Parteien, welche den Geldadel, die Besserverdienenden und Reichen schützen.
Vielleicht erkennen die 5,5 Millionen Gering- und Mittelverdiener(von 6,4 Millionen) Wählern in Österreich. Vielleicht sehen sie hinter die Gesichter, das was wirklich das Ziel oder die Ziele von Kurz, Strolz und Strache sind.
DIe ÖVP blockiert, weil ihre Spender aus der Immobilienbranche sind. Bei der FPÖ ist es ähnlich.
https://kontrast.at/warum-oevp-und-fpoe-die-mieten-nicht-senken-wollen/
Wenn man schon ein neues Mietrecht will, dann nicht drei Wochen vor der NR-Wahl, nach dem 15.10. hat die neue Regierung Zeit genug für eine Diskussion über ein neues Mietrecht.
Die SPÖ möchte die Marktwirtschaft aushebeln, und zwar wieder einmal mit Staatsgewalt.
Aus der Wiener Sicht und aus dem Blickwinkel der verarmten Landeshauptstädte, die das Umland als Trichter absaugen, ist das verständlich.
Die reichsten Arbeitnehmer des Landes sind es, die die Mieten und die Wohnungspreise in den Hauptstädten hochtreiben. Und dann kommen die Studenten daher und verlangen "soziale Gerechtigkeit" für sich und die Ziaglbehm in den Hauptstädten.
....wäre auch ein Wunder, wenn die ÖVP und FPÖ einmal mit der SPÖ gleicher Meinung gewesen wäre. Schon aus Prinzip wird alles abgeschmettert was die anderen anregen!
Umgekehrt. Es gäbe keine SPÖ, wenn es keine so "leichtverstämdliche Zusammenhänge" gäbe wie die, mit denen die SPÖ ihre Anhänger hinter sich scharen kann.
Die SPÖ-Wien hat ja auch ihr ganzes Pulver schon lang verschossen. Sie bräuchte nur Konkurrenzwohnungen zu bauen mit steuergesponserten Wohnungen, um die Mieten zu drücken. Aber das Geld ist weg für Personalkosten. Parteifreunde und Schulden wie ein Firmgöd.
Bin gespannt womit die SPÖ so kurz vor der Wahl das Wählervolk noch beglücken will! Eine bessere Idee jagt da ja die andere. Frage mich nur was die die letzten Jahre bzw. Jahrzehnte gemacht haben, wenn die jetzt so einen Stress kriegen wenige Wochen vor der Wahl....
Schnellschüsse brauch ma ned, Husch Pfusch gab es schon genug in der letzten Zeit.
Klassenkampf schon gar nicht!!!
Nachdem wir immer noch an den letzten Wahlgeschenken zahlen hoffe ich, dass VP-Finanzminister Schelling weitere populistischen Ambitionen von Kern stoppt und einen sorgsamen Umgang mit unserem Steuergeld sicherstellt.
Die Roten Verschwender werden dafür hoffentlich abgestraft bei der Wahl.
Auf ÖVP-Seite wurde dies abgelehnt, denn der Vorschlag wäre investitionshemmend, argumentierte deren Abgeordneter Johann Singer.
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Singer der seit 2008 für die ÖVP im Nationalrat sitzt und zwecks weiterer Gage auch Bürgermeister im oö Schiedlberg ist, konnte sich einmal in der ganzen Periode hervortun, sonst gehört er ja zu den Hinterbänklern.
Im Bauerndorf Schiedlberg ist Wohnen natürlich billig, da hausen sie tatsächlich noch in notdürftig hergerichteten Scheunen oder Kuhställen, weil dort ist man noch 50 Jahre hinten.
Aber die Ablehnung wird den Türkisen kein Glück bringen.
Von dir - ad-personam. What else.
Ich auch
Mit dem NEIN zur Reform des Mietrechts haben ÖVP-TÜRKIS(CH), NEOS und FPÖ bewiesen, das sie die Vertreter der Spekulanten und Geldmagnaten sind. Die kleinen Mieter sind denen vollkommen egal!!!!!! Es geht nur darum, Reiche noch reicher zu machen. Vielleicht fällt dann wieder eine Großspende ab?
na, DIESE Mietrechtsreform war einfach ein Blödsinn. Es gehört viel gemacht in diesem Bereich, aber intelligent.
Sind. Sie erst aufgewacht.? Seit 12 Jahren gibt es einen ROTEN Kanzler. Diese Zustände sind mit Hilfe der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ gekommn. Besonders die Wiener Genossen mit Häupl sind großteils mitverantwortlich.
Lieber Analphabeth - Koalition heißt, man bring nicht alles durch. Und mit der ÖVP ist da nichts zu machen.
So hat leider jede Partei aus der Koalition nur das durchgebracht, was die Anderen zuließen. Leider zu wenig.
Aber bei Schwarz/Blau - da wurden die BUWOG - Wohnungen verkauft. An die Immofinanz. Viel zu billig. Zum Nutzen der Reichen und Wohlhabenden und zum Schaden von allen anderen Österreichern.