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Nationalrat: Eine halbe Milliarde Euro zum Abschied

WIEN. Letzte Parlamentssitzung brachte Verbesserungen für arbeitslose Frauen und für Arbeiter sowie eine Routineanpassung der Renten.

Letzte Plenarsitzungen vor einer Nationalratswahl können teuer werden. Als diesbezüglich legendär bleibt jene vom September 2008, als im Spiel der freien Kräfte Gesetze beschlossen wurden, die 2,8 Milliarden Euro jährlich gekostet haben. Im Finanzressort, wo später nicht umgesetzte Anträge eingerechnet wurden, spricht man gar von 4,3 Milliarden Euro.

Gestern war wieder so ein gefährlicher Lostag des Parlamentarismus. Diesmal ging es mit rund 470 Millionen Euro um eine beachtliche, aber deutlich geringere Summe. Wobei nicht jeder Last-minute-Beschluss ein Wahlkampfzuckerl war: Etwa die von der Koalition getragene Pensionsanpassung, die sich mit 136 Millionen Euro niederschlägt und stets um diese Jahreszeit zu beschließen ist. Damit steigen Pensionen bis 1500 Euro um 2,2 Prozent, bis 3355 Euro wird die Inflation abgegolten (1,6 %), ab 4980 Euro gibt es keine Erhöhung.

Legistische Routine war auch der Beschluss, den Ausbau der Kindergärten in den Ländern auch 2018 zu fördern (52,5 Millionen Euro).

Eine grün-rot-blaue Allianz steht allerdings hinter der Novelle, nach der für den Anspruch auf Notstandshilfe nicht das Partnereinkommen angerechnet wird, um so vor allem die Selbstständigkeit von Frauen zu stärken. Mit der gleichen Mehrheit wurde der FP-Antrag auf Streichung der Mietvertragsgebühr umgesetzt. Am leidenschaftlichsten war das Tauziehen um die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten, was die ÖVP als "Schnellschuss" ablehnte. Die Wirtschaftskammer spricht von 150 Millionen Euro an Mehrkosten für die Betriebe. Wegen der für Arbeiter günstigeren Entgeltfortzahlungen im Krankenstand rechnet das Sozialressort mit 27 Millionen Euro an Mehraufwand. Am Abend haben sich SPÖ, FPÖ und Grüne auf einen Beschluss geeinigt.

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Artikel OÖN 13. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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