Hypo-Ausschuss: "Wir waren die Partyschrecks"
WIEN. Für Vizegouverneur Ittner bleibt der positive Befund der Nationalbank für die Hypo ein Jahr vor der Notverstaatlichung plausibel.
"Wir waren die Partyschrecks" bei der Kärntner Hypo. Mit dieser angesichts des folgenden Milliarden-Desasters kühnen Behauptung hat Andreas Ittner gestern im Untersuchungsausschuss die Rolle der Nationalbank als Prüforgan beschrieben. Ittner, 2013 zum Vizegouverneur aufgestiegen, will als OeNB-Abteilungsleiter alle Möglichkeiten "maximal ausgereizt" haben. Man habe als Bankenaufsicht "gute Arbeit geleistet".
Dem gegenüber stand der Vorwurf der Opposition, die OeNB habe der Hypo Ende 2008, nur ein Jahr vor der Notverstaatlichung, mit einem positiven Gutachten einen fatalen "Persilschein" ausgestellt. Angesichts der von der EU vorgegebenen Bewertungsskala für Banken zwischen "fundamentally sound" (kerngesund) und "distressed" (notleidend) hatten die Nationalbanker für die Hypo die Kategorie "not distressed" erfunden.
Dass dahinter politischer Druck gestanden haben soll, wies Ittner zurück ("Das hätte ich nicht akzeptiert"). Vielmehr sei die Kärntner Hypo dank der Kapitalspritzen von der Konzernmutter Bayern LB (700 Millionen Euro) und vom Bund (900 Millionen) liquid gewesen, habe Ende 2008 ein A-Rating gehabt und sei damit nicht mit anderen Krisenbanken vergleichbar gewesen. Ein Persilschein sei das aber nicht gewesen, sagte Ittner. Man habe "massiven Druck" wegen der schlechten Eigenkapitallage und des Risikomanagements gemacht.
Der Neos-Abgeordnete Rainer Hable konfrontierte Ittner mit dem Fall Puris aus dem Jahr 2007. Dabei hatte ein Wirtschaftsprüfer den Verdacht von Kickback-Zahlungen an den Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer (davor Hypo-Vorstand, später rechtskräftig verurteilt, Anm.) an die OeNB gemeldet.
Warum die Nationalbank nicht die Justiz eingeschaltet habe? Weil der Wirtschaftsprüfer später seine Angaben zurückgezogen habe, konterte Ittner. "Höchst unglaubwürdig", erinnerte Hable, dass in der Causa mittlerweile der Staatsanwalt ermittle.
Als zweiter Zeuge beklagte der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, die bis 2007 schwache Rolle der Prüfer. Wendepunkt für die Hypo seien die 2006 aufgeflogenen Swap-Verluste gewesen.
Ist 1 und 3 wirklich 17? Obs des wissen bei der Finanzmarktaufsicht? I glaub kaum!!!
der Nationalbanker ist einfach nicht mehr zu erwarten. Diese Minderleistung ist das Resultat eines Systems, das sich ROTSCHWARZ seit 70 Jahren aufgebaut haben. Es werden doch sämtliche Posten, in verstaatlichten Betrieben, Banken, Versorgungsposten, RICHTERN UND STAATSANWÄLTEN VON rotschwarz VERGEBEN UND BESETZT. Zählen tut ausschließlich das Parteibuch.
Darum haben in Kärnten die Blauen Kröten gleich alles an sich selbst vergeben und selber besetzt.
im Tierreich. Kannst Du schon aufrecht stehen?
dem kaschperltheater auf und schließt den ausschuss, der absolut sinnlos ist.
oder ?...