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Nächstes Sparpaket: Finanzminister streicht Ministerien 455 Millionen Euro

Von Lucian Mayringer, 09. Jänner 2014, 19:44 Uhr
Spindelegger baut sein Kabinett um
VP-Chef Michael Spindelegger Bild: Reuters

WIEN. Die Regierung kämpft gegen den Ruf, bei der Budgetsanierung zuerst an Mehrbelastung der Bürger zu denken.

Am Tag, an dem Finanzminister Michael Spindelegger (VP) sein Steuerpaket in die Begutachtung schickte, sickerte am Donnerstag die Meldung von der Einigung auf teils empfindliche Kürzungen im eigenen Bereich durch. Von den Ministerien holt sich Spindelegger heuer 455 Millionen Euro als Beitrag zur Budgetsanierung, die er den Ressorts bei den Ermessensausgaben abzieht.

Das ist jener Topf, aus dem jedes Regierungsmitglied abseits der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben, frei gestalten und Projekte finanzieren kann. Schon beim Sparpaket 2012 wurden diese Ermessensausgaben um jährlich 170 Millionen Euro gekürzt. Gemessen daran sind die 455 Millionen Euro für heuer ein enormer Einschnitt, der, so ein Regierungsinsider, „jetzt in den Ministerien wilde Verteilungskämpfe“ nach sich ziehen werde.

Den größten Sparbeitrag mit 68,3 Millionen Euro muss heuer das Ressort von Gabriele Heinisch-Hosek (SP; Unterricht, Kunst und Kultur) abliefern. Den OÖNachrichten liegen exklusiv die Zahlen aller Ministerien vor.

Den ganzen Artikel lesen Sie am Freitag in den OÖNachrichtren oder ab Mitternacht als Premium-Artikel auf nachrichten.at.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 09.01.2014 22:59

zb.wollen ein intelligentes Paket schnüren , daß ist nicht schwer -ein Paket hat sicher mehr Intelligenz wie die Grünen .

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BRVD (20 Kommentare)
am 09.01.2014 20:47

Herr Minister Spindelegger sollte sich aber bei diesen Kürzungen darüber im Klaren sein, dass diese Mittel größtenteils für Kofinanzierungen von EU-geförderten Projekten verwendet werden - ergo können wir mindestens so viele EU-Fördermittel wie diese Kürzungen ausmachen (455 Mio) NICHT beanspruchen!!!!! Ist das clever Herr Finanzminister?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 09.01.2014 20:36

über 400.000.000 !!!Euro. Wahnsinn pur das Ganze ,perve.s.Alle EU Staaten sind faktisch bankrott

Millionen Arbeitslose,die Armut steigt rasant an...

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 09.01.2014 20:12

Im Jahr 2008 war er ÖAAB-Chef. Die großen Finanzblasen waren schon zerplatzt und dennoch riet dieser Mann in einem Interview seinen "Arbeitnehmern" zur privaten Rentenvorsorge. Die Privaten können das besser!
Man schickte darauf hin Spindi in die weite Welt. Er war zumindest weg vom Tagesgeschehen.
Dann kam auch noch der Pistenausrutscher des Neffen daher.
Pepi Pröll feierte ausgelassen mit CV-Kameraden auf einer Hütte in Tirol. Mit dabei der Chef von Casinos Austria, der Niki Berlakovich und unter anderem auch der Spindi.
Es geschah was geschehen musste, der Pepi-Neffe bekam bei der morgendlichen Abfahrt einen Schwächeanfall.
Der Onkel versetzte den Neffen sofort in den Raiffeisen-Vorstand und ernannte den Hüttenzauberer Spindi zum Nachfolger.
Seine Sozialwohnung durfte nicht erwähnt werden, die hatte und hat nur der Pilz.
Nun ist Spindi Finanzminister. Er riss sich um den Job.
Doch innerparteilich rumort es gewaltig. Good bye Spindi, nimm das alles nicht so schwer (RAIFFEISEN).

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BRVD (20 Kommentare)
am 09.01.2014 21:00

.... nicht zu vergessen, dass Pepi-Neffe vor seinem Raiffeisen-Abgang dem Steuerzahler noch seine eigenwillige Hypo-Rettung um den Hals hängte, die er im morgendlichen Rundfunk nahezu enthusiastisch feierte, weil er damit enormen Schaden von der Republik abgewendet hat. Wie pervers ist eigentlich dieses Pflaster?

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 09.01.2014 22:41

soll angeblich in der neuen Österreich-Ausgabe für den Begriff Nepotismus (Vetternwirtschaft) auch Pröllismus umgangssprachlich zulassen.

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