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Nach Strasser-Urteil: Welche Ex-Politiker noch zittern müssen

15. Oktober 2014, 00:04 Uhr
Staatsanwalt soll Anklage gegen Grasser empfehlen
Ermittlungen zu Buwog, Terminal Tower: Beschuldigter Grasser Bild: apa

WIEN. Schwerer Betrug und Untreue? Am Freitag muss sich Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler vor Gericht verantworten, eine Anklage gegen Karl-Heinz Grasser ist weiter offen.

Während der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser auf die Mitteilung des Gerichts wartet, wann und wo er seine dreijährige Haftstrafe antreten muss (siehe auch Seite 21), startet bereits übermorgen der nächste Prozess gegen einen Ex-Politiker.

 

Peter Westenthaler: Ab Freitag muss sich der ehemalige BZÖ-Obmann vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten. Es geht um ein von den Lotterien 2006 bei der BZÖ-Agentur "Orange" bestelltes Papier zum Thema Spielerschutz. Angeblich auf Westenthalers Anordnung erstellt, soll das "Gutachten" die dafür bezahlten 300.000 Euro bei weitem nicht wert gewesen sein. Der Staatsanwalt sieht den Tatbestand der Untreue erfüllt, Westenthaler bestreitet dies.

Schweren Betrug wirft die Anklage Westenthaler in Zusammenhang mit seiner Funktion als Manager der Fußball-Bundesliga (in den Jahren 2003 und 2004) vor. Er soll eine mit Steuergeldern finanzierte Sonderförderung von einer Million Euro widmungswidrig verwendet haben. Auch hier bekennt sich Westenthaler nicht schuldig.

Karl-Heinz Grasser: Mit Spannung wird erwartet, ob es in der Causa Buwog zu einer Anklage gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommen wird. Nach jahrelangen Ermittlungen dürfte sich diese Frage in den nächsten Monaten klären.

Grasser wird vorgeworfen, im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) einen Teil jener 9,6-Millionen-Euro-Provision kassiert zu haben, die dafür geflossen ist. In einem Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der im August von der Oberstaatsanwaltschaft an das Justizministerium zur Prüfung übermittelt worden ist, soll die Anklage von 18 Personen (darunter auch Grasser) beantragt worden sein. Eine zentrale Rolle in der Causa spielt auch der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger, der die Provision verteilt haben soll. Den Beteiligten wird Untreue und Bestechung vorgeworfen, was sie bestreiten.

Ärger hat Grasser auch mit der Finanzstrafbehörde. In einem Ermittlungs-Abschlussbericht, der bereits im März der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt wurde, wird dem ehemaligen Finanzminister Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen – was Grasser vehement zurückweist. Ob es hier zu einer Anklage kommt, ist noch offen. Fix ist hingegen, dass ab 20. Oktober am Handelsgericht Wien Grassers Schadenersatzklage gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold verhandelt wird, dem Grasser Fehlberatung vorwirft.

Gernot Rumpold: Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und spätere Werber ist im Vorjahr in der Telekom-Austria-Affäre zu drei Jahren unbedingter Haft und zur Zahlung von 600.000 Euro an die Telekom verurteilt worden. Rumpold berief, eine Entscheidung des OGH steht noch aus.

Eingestellt wurde hingegen das Verfahren gegen Rumpold und dessen Ex-Frau Erika rund um die Eurofighter-Beschaffung. Es ging um einen EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Dass dahinter Parteienfinanzierung gesteckt sei, könne man nicht nachweisen, so die Staatsanwaltschaft.

Ewald Stadler: Zu 14 Monaten bedingter Haft ist der frühere FPÖ-, spätere BZÖ- und jetzige Rekos-Politiker Ewald Stadler erstinstanzlich verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Stadler FP-Chef Heinz-Christian Strache mit Wehrsport-Jugendfotos genötigt hatte. Stadler hat Berufung eingelegt.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (eda)

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8  Kommentare
8  Kommentare
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( Kommentare)
am 15.10.2014 15:50

wie immer...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.10.2014 13:04

Ex-Politiker wie Grasser und Ex-Buberln wie Meischberger zittern, sondern auch Ex-Banker wie Ludwig Sch..

Dieser muss aber nicht allzusehr zittern, denn er ist gut vernetzt und vorsorglich auf den Kopf gefallen, so dass eventuelle Gedächtnis-Lücken plausibel erklärbar sind.

Von seiner Ex-Bank wird ja auch gerade das Nachrichten-Börsespiel abgehalten, was eventuell zu einem kleinen Interessenskonflikt der Wirtschaftsjournalisten führen könnte.

Um fair zu sein muss ich aber bemerken, dass Redakteur Mascher damals, am 21. Jänner 2012 auch von der Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Raiffeisenlandesbank Linz berichtet hat, die zur gleichen Zeit wie die Abschlussveranstaltung des Börsespiels 2011 stattgefunden hat, bei der Mascher Moderartor war.

Diese Koinzidenz ist eine der lustigsten Begebenheiten, die mir bekannt sind. Ich muss heute noch lachen, wenn ich mich daran erinnere, wie ich mich gefragt habe (ich war bei der Veranstaltung dabei), warum zum Teufel

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.10.2014 13:10

Ludwig Scharinger nicht selbst die Börsespiel-Teilnehme begrüsst, wo er sich sonst so etwas sicher nicht nehmen läßt, sondern Michaela Keplinger-Mitterlehner (die Heilige Johanna der Sumis-Sparbücher).

Am nächsten Tag, als ich den Artikel zur Hausdurchsuchung gelesen hatte, wusste ich die Antwort. Und musste schallend lachen.

Hier der Artikel für Geniesser, schon allein das Scharinger-Foto ist wunderbar:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Naechtlicher-Polizei-Einsatz-bei-der-RLB;art385,802894

Der Mascher-Kommentar ist auch recht interessant:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leitartikel/Mauschelei-auf-unsere-Kosten;art11085,802829

Man sieht: Die Grenze zwischen einer hochseriösen, gesetzestreuen Bank und einem Korruptions-Unternehmen ist recht fliessend und schwer zu eruieren. Auch für die Staatsanwälte.

Ob Luigi M. der Justiz den Marsch mit seiner Trompete blasen wird oder eher umgekehrt, wird die Zukunft weisen.

Ich setze auf Scharinger...

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 15.10.2014 12:01

Die Verdienste betreffend Netzwerken gehören eindeutig den Spinnen.
Daum heisst es ja im amtlichen Neudeutsch SPINDOKTOR.

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laechler (946 Kommentare)
am 15.10.2014 12:00

(leider wegen Platzmangels) unvollständig sein. Mensdorff-Pouilly (der ist aber kein Politiker) fehlt, aber war da nicht auch etwas mit Grippemasken und in Zusammenarbeit mit seiner Ehefrau Rauch-K.? Dass die Justiz auch unterschiedliche Sehschärfe haben kann, zeigt der Kommunalbankprozess, wo auf der Anklagebank ausgerechnet der ehemalige Finanzvorstand, Frau Ex-Min. Claudia Schmied fehlt; da wurde die Voruntersuchung eingestellt. Ein Gutachten, dass sie ziemlich belastet, kam zu spät.....Aber prinzipiell, die OÖN sollten am Thema dran bleiben. L.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 15.10.2014 11:05

würden sie die Freunde von damals auch noch fragen, die wichtige Funktionen gehabt haben und nicht nur die wenigen Beschuldigten oder Ewig Beschuldigten.

Sie könnten ja auch Systemfragen stellen, Justizfragen, Staats -Kontrollfragen usw.

Fad - und wenig knackig und wieso hat man in der Nachrichten damals nichts gelesen, was in anderen kritischen Blättern schon besprochen wurde.

Interessant im Falter

"Kein Ende der Schande
Wie die Justiz bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch, Misshandlung und Verwahrlosung in heimischen Gefängnissen versagt. Eine Nachschau "

die Realität ist auch arg genug - warum fragt man da nicht nach politischer Verantwortung??

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( Kommentare)
am 15.10.2014 10:35

Würde man so manche Politiker vor die Gerichte zerren, vielleicht auch noch verurteilen, würde es im Gebälk der Seilschaften, Verbindungen etc. ordentlich krachen.

Nur ein Beteiligter müsste zur Aussage bereit sein und allesamt sitzen sie im Häfn, auch der Schweiger, unter dessen Schirmherrschaft sich so manches Pflänzchen ausbreitete.

Aber solange die Justiz in ÖVP-Hand ist und die Sozis zu blöde sind, das Spiel zu durchschauen, wird sich nichts ändern.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 15.10.2014 08:07

ottonormalösterreicher erklären, weshalb ein ladendieb im blitzverfahren für jahre weggesperrt werden kann, während diese millionen betrüger noch jahre in freiheit verharren um dann vielleicht sogar noch frei zu kommen? ein hoch dem netzwerken!

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