ÖVP-Politiker ist für Rauchverbot
WIEN. Sollte er ein Mandat erhalten, würde VP-Politiker Josef Smolle, ein steirischer Arzt, auch eine Diskussion in seinem Klub zum Thema anstoßen.
Gegen das Regierungsvorhaben, das ab 1. Mai 2018 geltende absolute Rauchverbot in der Gastronomie aufzuheben, formiert sich innerhalb der ÖVP immer größerer Widerstand. Der mögliche neue Abgeordnete Josef Smolle kündigte in "Kurier" (Donnerstagausgabe) an, im Nationalrat gegen die Koalitionspläne zu stimmen.
"Ich werde für das eintreten, was ich für richtig halte. Und aus gesundheitspolitischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde." Der Steirer kündigt auch an, innerhalb des Klubs eine Diskussion anzustoßen - das neue Rauchergesetz der Regierung werde nicht einfach so durchgewunken, versichert der neue Mandatar.
Smolle ist nicht nur Arzt und ehemaliger Rektor der Grazer Medizin-Uni, er sitzt auch im Obersten Sanitätsrat, dem höchsten Beratungsgremium des Gesundheitsministeriums, das jetzt in FPÖ-Hand ist. Erst Anfang November hat das Expertengremium einen einstimmigen Beschluss zur Beibehaltung des Rauchverbots gefasst, das am 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte.
Einziges Problem: Josef Smolle hat noch gar kein Mandat sicher. Er würde theoretisch das Mandat von Juliane Bogner-Strauß, die zur Frauenministerin aufgestiegen ist, bekommen. Der ÖVP-Klub betonte am Donnerstag allerdings, dass die Nachrücker für die Minister erst im Jänner bekanntgegeben werden.
Smolle wollte auf AAnfrage "keinen Kommentar mehr abgeben". Er wünschte lediglich "schöne Feiertage".
Ob er das Mandat letztlich bekommt, ist eher fraglich, das allerdings nicht wegen seiner Position zum Rauchverbot. Vielmehr drängt der Tiroler Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl massiv darauf, wieder ins Hohe Haus zu kommen. Dies könnte dann gelingen, wenn Kira Grünberg auf ihr über die Tiroler Landesliste errungenes Mandat verzichtet und dafür eines der frei gewordenen auf der Bundesliste annimmt. Damit könnte Smolle nicht nachrücken.
Widerstand auch aus Oberösterreich
Seit der Beschluss der neuen Regierung, das Rauchverbot zu kippen, vor gut zwei Wochen bekannt wurde, sind immer wieder kritische VP-Stimmen in den Ländern laut geworden: Neben dem steirischen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler und der Tiroler Landesrätin Beate Palfrader fand auch Oberösterreichs Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander harsche Worte: Die Abschaffung sei "ein völlig unbefriedigendes Ergebnis" und ein "großer gesundheitspolitischer Rückschritt", den sich Österreich nicht leisten könne. Auch VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer gab an, den Schritt zu bedauern.
Was ist das für ein Land
in dem die Raucher
nicht nur die Wirte in Geishaft nehmen können
sondern auch die Politiker,
deren Aufgabe
- vor allem dann wenn sie die "rechte Schiene" fahren -
es wäre:
DES VOLKES GESUNDHEIT zu schützen??
Was für eine baaaazwache Regierung??!!
Keinen Mumm in den Knochen!
Gurkenwasser in den Adern!
GeisELhaft! sorry
Öha- auch in der "neuen" Retro.ÖVP gibt es offenbar noch Leute mit Hirn und Hausverstand.
Schade, dass die nicht ins Regierungsteam kamen, sondern Kurz dort offenbar Rücksicht auf das Niveau des Regierungspartners genommen hat.....
Josef Smolle, ein erster Lichtblick in der violetten Riege. Ich hoffe, dass die jüngste NR auch so einen hellen Kopf hat.
Ja, ja der Clubzwang, den gibt es auch in den Gemeinden. Vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung, gibt es die sogenannte Partei-Clubsitzung, um alle Gemeinderäte auf "Vordermann" zu bringen. Nur wenn anonym abgestimmt wird, gibt es "Umfaller". Daher gehören anonyme Abstimmungen forciert, auch im Nationalrat.
Dass der türkise LH dazu im Stande ist, ist erwähnenswert.
"Auch VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer gab an, den Schritt zu bedauern."
Bedauert er auch die Kindergartengebühren und andere "Naturgesetze"?
Ich bin ja schon mal froh zu wissen, dass es doch noch Leute in der neuen Regierung gibt, die das Hirn einschalten.
Kurz und sein Zappelphilipp gehören jedenfalls nicht dazu.
Hoffentlich wird denen bald klar, dass sie Mist bauen und Österreich in Raucherfragen auf das Abstellgleis in der EU gestellt wird.
warum verzichtet man nicht auf die Tabaksteuer und verbiete Rauchwaren?
Weil sich in einem freien Land jeder selbst vergiften darf, wenn er mag.. und das ist gut so!
Andere vergiften geht aber gar nicht-> Nichtraucherschutz!
@Gugelbua: Nicht die Rauchwaren verbieten, sondern die Tabaksteuern massiv erhöhen um auf einen Paketpreis von 15-20 Euro zu kommen.
Bevor das Gemeckere jetzt losgeht, natürlich auch den Alkoholpreis kräftig anheben!!!
"Wiederstand auch aus Oberösterreich"
Ich weiß, das gehört jetzt nicht zum eigentlichen Thema, aber es tut weh, in einer sog. "Qualitätszeitung" einen derartigen Rechtschreibfehler sehen zu müssen.
Schon ausgebessert. Danke.
Nicht nur in dieser Frage müsste es möglich sein, ohne Klubzwang abstimmen zu können!
Jeder Mensch sollte sein Handeln abwägen und dann nach Vernunft entscheiden. also warum nicht auch ein Politiker?
Wieso schreibst du "Politiker", wenn du Abgeordnete meinst? Lass doch das absichtliche Verwirrspiel bleiben.
Soll nicht jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen ?? Und nicht nach dem was ausgemacht wird!!
Gesundheit geht eindeutig vor Sucht!!
Aber klar doch, selbstverständlich!
Und der Klubzwang gehört aufgepeckt wie ein Frühstücksei, sowieso!
Allerdings habe ich ein Gegenargument: in einem Kindergartenstaat, in dem die Wirte als Tanten an der Hand genommen werden, möchte ich nicht leben.
Die Tabaksteuer steuert eh viel Steuern in den Staatshaushalt.
[b]Aber das fällt halt nach über 45 Jahren "Kreisky"-Kopfwäsche den Bevormundern und den Bevormundeten nicht mehr auf.[/u]
Sie wissen schon, seit wann Bruno Kreisky nicht mehr Bundeskanzler ist? Grade mal 35 Jahre. Also quasi seit gestern.
Vielleicht muss er ja bei der Abstimmung auf's Klo. Sein Klubobmann weiss ja wie es geht 😉
Na, wenn man das schon als Mut bezeichnet!
Weil immer noch alles auf Clubzwang ausgerichtet ist.
In diesem Fall ist der Klubzwang nicht das Hauptproblem. Der macht sich nur lächerlich.
Das Hauptproblem ist das eingeprägte Bemutterungsprinzip in den Köpfen der unter 60-Jährigen.
Weil immer noch alles sehr stark auf Clubzwang ausgerichtet ist.
Ja, es bedarf auch Mut bei dieser Koalition. Mut das gscheitere bei Entscheidungen durchzusetzen, auch wenn Kurz glaubt dem Willen des Partners FPÖ nachgeben zu müssen. Genau das gehört auch zum neuen Weg, dass ein Arzt, Herr Josef Smolle nicht gegen seine Überzeugung abstimmt.
Nur wenn es keinem Mut bedürfte, dann wäre es ein neuer Weg!
ElimGarak,
es sind immer die Erfolgreichen, die neue Wege gehen!
???
Der Fortunatus ist ein Schmähtandler, das mit dem neuen Weg ist ausgemachter Blödsinn, ev. eine kurze autosuggestive Zwangsparole,
Mitdenk, da gibt es auch nichts zu verstehen.
In diesem Fall gehts nicht um einen neuen Weg sondern um die Bevormunderei und die Inhaftnahme der Wirte. Das hat der "Sozial"staat den Leuten aus den Ganglien geprügelt.
Und die feigen Professoren schreien nicht zeter und mordio! Obwohl sie wissen, dass ihre Feigheit die falschen, die Rechten nach vorn geschwemmt hat.
Er läßt sich nicht von der FPÖ und Kurz einlullen.
Ein Mann mit Rückrat.
Liebe ÖVP-Funktionäre,
Nicht jammern... was tun dagegen !!
Sagt eurem neuen Boss, dass das ein Topfen ist und er sich nicht so billig vom kettenrauchenden HC einlullen lassen soll.
Die Mehrheit der Bevölkerung steht ganz klar hinter euch, also was habt ihr zu verlieren ?
In die Zukunft geht's nach vorne, Rückschritte brauchen wir echt nicht.