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Moser: Steuersenkung durch Reformen finanzieren

15. Dezember 2014, 00:04 Uhr
Josef Moser
»Gerade in diesem Bereich werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, weil man das Gefühl hat, man nimmt einem etwas weg.« Josef Moser, Rechnungshofpräsident, über Verwaltungs-Doppelgleisigkeiten Bild: APA

WIEN. Rechnungshofpräsident fordert Einsparungen in der Verwaltung: "Wir geben viel Geld in das System".

Wegen der im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote in Österreich sei eine Steuerreform unabdingbar, sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser. Sie müsse aber zum beträchtlichen Teil durch Reformen und höhere Effizienz in der Verwaltung gegenfinanziert werden, sagte Moser am Sonntag in der TV-Pressestunde im Gespräch mit Dieter Bornemann (ORF) und OÖN-Redakteurin Annette Gantner. "Ich sehe aber noch kein Konzept", kritisierte Moser.

"Wir geben sehr viel Geld in das System, der Output ist allerdings sehr wenig bis unterdurchschnittlich", kritisierte Moser und nannte als Beispiel einmal mehr die Schulverwaltung, in der es "Kompetenzzersplitterungen" gebe. Doppel- und Dreifachzuständigkeiten kritisierte Moser einmal mehr auch im Fördersystem, wobei es auch Versäumnisse der Politik gebe: 2012 gab es einen Entwurf für einen Bund-Länder-Vertrag zur Entflechtung der Zuständigkeiten, dieser sei aber bis heute nicht umgesetzt worden.

Zwar würden rund 80 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt, räumte Moser ein, die restlichen 20 Prozent betreffen aber gerade jene Bereiche, in denen es teure Mehrfachzuständigkeiten gebe. "Gerade in dem Bereich werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, weil man das Gefühl hat, man nimmt einem etwas weg", beklagte der Rechnungshofchef.

Bei der Steuerreform selbst plädierte Moser dafür, Steuerbegünstigungen und Ausnahmen im Gegenzug zu Tarifsenkungen grundlegend zu durchforsten. "Die Frage ist: Hat das überhaupt noch einen Zweck", sagte Moser. Den Zweck von Steuerbegünstigungen sehe er darin, dass dadurch Wachstum und Beschäftigung angekurbelt würden.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission wird ihren Bericht am Dienstag vorlegen, was Steuer-Ausnahmen betrifft, sickerten erste Details durch. So soll es laut Kommission eine Kürzung des Steuervorteils bei privat genutzten Dienstautos geben. Die steuerfreien Tickets für Mitarbeiter von Beförderungsunternehmen scheinen der Kommission "nicht sachgerecht". Die pauschale Absetzbarkeit von Werbungkosten stellen die Experten "für einige Berufsgruppen" in Frage, die Höhe der Pauschalen sollen aber geprüft werden. Die Steuerfreiheit für die Zuschläge der ersten zehn Überstunden pro Monat schaffe "falschen Anreiz". (bock)

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35  Kommentare
35  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.12.2014 12:37

einen Teil der ORF Sendung Zentrum anzuhören ...
mei o mei ist der Gewerkschaftler Erich Foglar eine Trompete ...
als ihm ein Mitredner die Zusammenlegung der 20 !( ZWANZIG ) verschiedenen Sozialversicherungen empfohlen hat , ist es fast ausfällig geworden ... aber von den anderen Reformen verlangen !

es ist IMMER das GLEICHE :
von andere was verlangen , aber JA NICHT SELBER betroffen sein .

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 12:47

aber absolut nichts gesagt, wie immer

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 15.12.2014 11:54

endlich einer der das problem anspricht!
und alle sind dagegen, aber blöd plärren!

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 15.12.2014 11:45

Da kauft sich in der Privatwirtschaft ein Dienstnehmer auf eigene Kosten ein Arbeitsmittel, das der Gesetzgeber vorschreibt, der Dienstgeber aber nicht bereitstellt. Das Finanzamt sagt steuerlich nein, der Einspruch landet eine Stufe höher und siehe da: Ein Akademiker der nächsthöheren Behörde stellt am Schreibtisch auf 2 Seiten A4 fest, daß die Arbeitsschuhe auch zum Tanzen geeignet seien, somit nicht von der Lohnsteuer abzusetzen sind.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 11:48

wäre dieser Akademiker sein Leben lang arbeitslos

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 15.12.2014 11:27

Vor Jahren hätte man die große Chance gehabt, wirklich spürbare Einsparungen zu erzielen. Mit dem HAA Skandal hätte man das Bundesland Kärnten auch in Konkurs schicken können. Das wäre die große Chance gewesen. Das Bundesland hätte man mangels Zahlungsfähigkeit restlos aufgelöst. Ein Teil wäre der Steiermark, Salzburg und Tirol zugeordnet worden. Man hätte sämtliche Beamte und Politiker fristlos entlassen können. Die Schulen und unbedingt notwendigen Verwaltungen wären durch die Übernahme der anderen Bundesländer in deren Hoheit übergegangen. Sämtliche Gemeinden auflösen und mit einigen Verwaltungsgemeinschaften könnte man das ehemalige Bundesland Kärnten aus der Stmk., Salzburg und Tirol verwalten. Z.B.: auch eine Kelag braucht man nicht mehr eigenständig. Somit hätten wir nur mehr 8 Bundesländer. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber unsere Beamten und Politiker ruinieren lieber den ganzen Staat, bevor sie mit gutem Beispiel vorangehen. Das Volk wählt diese Chaoten.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 11:31

vieleicht schafft es die "SEKTION 8" das wir nur noch "EIN" Bundesland haben !

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 09:56

wäre mal ein richtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung, aber da halten sie alle zusammen, egal welche Farbe. Die Politiker sind absolut nicht bereit etwas in Ihrem Umfeld zu ändern.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 10:12

SEKTION 8 auch etwas vom Kuchen ab ?

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( Kommentare)
am 15.12.2014 10:25

Nur eine Frage. Hat man sie unehrenhaft aus der Sektion 8 entlassen. Sie haben ja direkt eine Sektion 8 Phobie

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 10:40

Zappo hat mit dieser Sozi-verbindung nichts am Hut !

KPÖ

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( Kommentare)
am 15.12.2014 11:30

Bekommen sie dann von der KPÖ dafür bezahlt ??
Eigentlich sollten sie von der Sektin 8 bezahlt werden, bei der Werbung die sie machen. Sie haben doch heute schon so an die 50mal Sektion 8 geschrieben, da läppert sich vielleicht was zusammen !?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 12:20

ich werde mit Knödel bezahlt,ab & zu bekomme ich Wein zum weinen !

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( Kommentare)
am 15.12.2014 12:44

Erklärt immer noch nicht ihr Nahverhältnis mit der Sektion 8??

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 12:48

siehe weiter oben zwinkern

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 10:32

vollkommen egal

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 15.12.2014 10:50

wenn die Parteikarriere schiefgeht landen die meisten wieder im Verwaltungsapparat also werden sie wohl nicht am eigenen Ast sägen. Mehr als 80% aller Juristen sind im öffentlichen Dient beschäftigt, wohin mit den vielen überflüssigen Rechtsverdrehern. Moser sollte endlich auch auf die Zusammenlegung von Bundesländern drängen denn wir brauchen keine 9 LH`s und deren Landesregierungen smat Tintenburgen und Hofstaaten.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 10:56

nur mit dem Parteiensystem niemals durchsetzbar, außerdem was würden wir mit den ganzen Politikern, Beamten und Juristen in der freien Wirtschaft anfangen ???

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 11:09

vieleicht könnte hier die "SEKTION 8" tätig werden !

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 11:26

ich habe nichts mit Roten am Hut.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 11:28

wir auch nicht !

KPÖ

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 11:32

was ist dann mit KPÖ gemeint ?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 11:56

wir... sind Zappo & die KPÖ ist die KPÖ !

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 12:09

nicht mit den roten, sondern mit den dunkelroten

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 12:18

NEIN SPÖ & FPÖ !

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 15.12.2014 12:23

rennt grad ein Radl daneben?
SPÖ+FPÖ=KPÖ?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 12:25

WAS ?

SPÖ & FPÖ = KPÖ ?

SPÖ & FPÖ = SEKTION 8

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 15.12.2014 12:27

dem SEKTION 8, KPÖ, SPÖ und FPÖ etc. zu folgen damit das Sinn macht

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Gugelbua (31.811 Kommentare)
am 15.12.2014 09:46

"Einsparungen in der Verwaltung"
grinsen

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 07:26

werden niemals Reformen durchführen !

Die SEKTION 8 besteht ja auch nur aus lauter Schlafmütze...

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 15.12.2014 09:48

die guten Postings des Herrn Zappo. grinsen

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 15.12.2014 09:57

kommt nie wieder vor !
lg. Frau Zappo !

grinsen

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( Kommentare)
am 15.12.2014 02:52

Förderungen und Subventionen offenlegen - genau das wollen die Länder nicht . Ist doch die Förderung ein Machtinstrument der Landeshäuptlinge . "Wenn du nicht folgsam bist bekommst du kein Geld", sagt der LH zum Bürgermeister oder zum Vereinsobmann. "ausserdem solltest du mir dankbar sein, dann gibt es künftig auch wieder was".
So macht man sich das Land gefügig, und das wollen die unnützen aber machtgeilen Landesfürsten.
Transparenzdatenbank ? Liegt schon lange aus Eis. Die LHs verhindern diese seit Jahren.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 15.12.2014 17:27

Dieses Thema hab ich und viele andere hier schon oft angeschnitten...Liebe freie Presse: Wird nicht gerade wieder heftig für Licht ins Dunkel geworben?

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 15.12.2014 17:57

....würde man endlich einmal Licht ins Dunkel des Förderwahnsinns in Österreich bringen, ließe sich enormes Einsparungspotential finden und für die Aktion "Licht ins Dunkel" bliebe auch noch genug Geld übrig !

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