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Mitterlehner unterschreibt "Don't smoke"-Volksbegehren

Von nachrichten.at/apa, 24. Februar 2018, 10:26 Uhr
Der Mühlviertler Reinhold Mitterlehner, von 2014 bis Mai 2017 VP-Obmann, ist mittlerweile als Unternehmensberater tätig.  Bild: Weihbold

WIEN. In der ÖVP machen sich weitere Partei-Granden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark.

Der frühere mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat das "Don't smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben, Ex-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner wird das noch tun, wie beide dem "Kurier" erklärten.

"Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll", so Pröll. Er sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch. Er habe deshalb diese Woche gemeinsam mit seiner Frau unterschrieben. Pröll warnt die Regierung zugleich davor, das laufende Volksbegehren einfach wegzuwischen. "Jede Regierung muss äußerst vorsichtig sein bei so einem Thema, dass man nicht die Glaubwürdigkeit verspielt, gerade nachdem man sich ja der direkten Demokratie verschrieben hat."

Ähnlich Mitterlehner, in dessen Amtszeit 2015 das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 beschlossen wurde: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner.

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235  Kommentare
235  Kommentare
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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 25.02.2018 10:46

Das Bedenkliche an dieser Situation ist ja, dass diese ÖVP/FPÖ Koalition einen Beschluss aus der letzten Legilaturperiode aufheben bzw, kippen will. Die FPÖ muss es tun, weil sie in der Opposition die Aufhebung des Rauchverbotes als Wahlversprechen angeführt hat. Die Türkisen müssen jetzt mitmachen, weil es im Koalitionsvertrag steht und weil es ansonsten keine Koalition mit den Türkisen gegeben hätte undKurz nicht Kanzler geworden wäre. Für wie dumm hält diese Regierung dieBevölkerung. Es folgen gegenseitige Schuldzuweisungen der Koalitionspartner und Kurz bzw. Die Türkisen haben nicht den Mut, obwohl sie für das Rauchverbot sind, der FPÖ zu sagen, dass sie hier nicht mit der FPÖ mitziehen. Wenn die FPÖ deswegen die Koalition auflösen würde, hat sie das Wort Regierungsverantwortung falsch verstanden.

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contra (1.272 Kommentare)
am 25.02.2018 09:30

Schon erstaunlich die Machtdemonstration des "Häuptling der Schwarzlüngler" und dessen Raucherwirte Haberer!
Beschlossene Gesetze werden aufgehoben...die Transsibirische wird bis Österreich verlängert...
Die Tschikpartei trifft - aus meiner Sicht - hinter verschlossenen Türen ihre Vorbereitungen...

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athena (3.249 Kommentare)
am 25.02.2018 05:40

HAT ER SEINE RACHEGELÜSTE doch noch umgesetzt! damit macht er sich zusätzlich zur traurigen figur!

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 25.02.2018 00:15

@- europa04

Als Anhänger einer Partei, welchen einen Werner Faymann zum Bundeskanzler machte und hatte, würde ich keine andere Partei oder Person hinsichtlich dieser Thematik verunglimpfen. Aber vielleicht fehlt Ihnen auch das nötige "Hirnschmalz", dann ist es Ihnen verziehen. Ansonsten halten Sie in der Art die Finger von der Tastatur fern, als wohlgemeinter Rat, sie blamieren sich nur.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 25.02.2018 00:39

LOL ROTLROT

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 24.02.2018 23:44

Regina wenn es an anderen Orten auch brennt, müssen wir schon hier weitermachen. Wolltest du vielleicht ein bisschen whatabaoutism betreiben?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 24.02.2018 23:55

Renina
What About 'Whataboutism?'

If everyone is guilty of something, is no one guilty of anything?

> https://www.merriam-webster.com/words-at-play/whataboutism-origin-meaning

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Renina (486 Kommentare)
am 24.02.2018 20:41

Stellvertret. Chefred. b.KURIER, Vizepräs. d. Journalistenclubs Concordia:
„Wer aus welchen Gründen auch immer das Begehren von Ärzten für Nichtraucherschutz unterstützt, hat es jedenfalls leichter denn je. Dank der erstmaligen Möglichkeit eines digitalen Unterschreibens ist die Hürde niedrig – daher ist dieses Volksbegehren (für dessen Einleitung erst gesammelt wird!) auch nicht mit allen vorigen vergleichbar. Wobei spannend ist, wer da aller unterschreibt: Da sind selbst Raucher dabei (Initiator Szekeres ist auch einer) oder Menschen, die sich für Straffreiheit von Kiffen stark machen und/oder gegen die Einschränkung von Bürgerrechten protestieren.
Liberal im ist so ein totales Rauchverbot in privaten (!) Gaststätten für Erwachsene tatsächlich nicht. Konsequent auch nicht. Wenn wir den Bürger in dieser Sache (sinnvollerweise) bevormunden, müssten wir es theoretisch anderswo auch tun. Bedenkt man es recht, sind wir ohnehin schon munter in Richtung Verbotsgesellschaft unterwegs."

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contra (1.272 Kommentare)
am 25.02.2018 09:38

Wenn Gaststätten PRIVAT wären, hätte aber weder die Gewerbebehörde noch das Arbeitsinspektorat etwas zu sagen - hat es aber!

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Renina (486 Kommentare)
am 24.02.2018 20:38

Dr. Martina Salomon/CHEFREDAKTION, stellvertretende Chefredakteurin und Ressortleiterin Wirtschaft beim KURIER, Vizepräsidentin des Journalistenclubs Concordia:
„Wer aus welchen Gründen auch immer das Begehren von Ärzten für Nichtraucherschutz unterstützt, hat es jedenfalls leichter denn je. Dank der erstmaligen Möglichkeit eines digitalen Unterschreibens ist die Hürde niedrig – daher ist dieses Volksbegehren (für dessen Einleitung erst gesammelt wird!) auch nicht mit allen vorigen vergleichbar. Wobei spannend ist, wer da aller unterschreibt: Da sind selbst Raucher dabei (Initiator Szekeres ist auch einer) oder Menschen, die sich für Straffreiheit von Kiffen stark machen und/oder gegen die Einschränkung von Bürgerrechten protestieren.
Unangenehm, aber wahr: Liberal im eigentlichen Sinn ist so ein totales Rauchverbot in privaten (!) Gaststätten für Erwachsene tatsächlich nicht. Konsequent auch nicht. Wenn wir den Bürger in dieser Sache (sinnvollerweise) bevormunden, müssten wir es theor

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 24.02.2018 19:45

Wow - Django hat jetzt zugeschlagen.
Beinhart, eiskalt und unbarmherzig.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 24.02.2018 20:09

Ja mei, wenn er schon nichts mehr zu sagen hat, zuschlagen kann er noch .... er versucht`s zumindest!

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( Kommentare)
am 25.02.2018 09:04

Tjo, des miaßts hoid vastehn: Er wü hoid beim Tarkok-Kartln am Staumtisch ned uawoi umnöbit werdn.

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schaumat (69 Kommentare)
am 24.02.2018 19:22

ist ja schön wenn der Hr. Mitterlehner auch das Volksbegehren unterstützt. Hätte er aber 2015 das beschlossene Nichtraucherschutzgesetz mit sofortiger Wirkung umgesetzt, dann wäre es heute kein Thema mehr über dass sich zb hier so viele die Finger wund schreiben müssten...

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 24.02.2018 18:37

Und unter welcher Regierung wurde das "i wü, aba i kau ned" Rauchergesetz, also die Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in Gastronomiebetrieben beschlosse?

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 24.02.2018 18:32

Als ehem. Wirtschaftsminister gegen die Wirtschaft ....
Unter Mitterlehner war die ÖVP eine Nullpartei

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.02.2018 19:23

.. udn somit deutlich besser als die Minuspartei, die sie heute als FPÖ-Kopie darstellt

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Gmundnerer (1.121 Kommentare)
am 24.02.2018 17:36

Toll, was der alles Kann,!
In seiner Amtszeit die kleinen Betriebe vernichten, Kassa und
viele zusätzliche Richtlininen genehmigt.
Warum fallen wir auf die ÖVP herein, der Mitterlehner ist in
Pension und schadet mit seinen Äußerungen.
Reini es ist genug was du uns kleinen Betrieben angetan hast.
Bleib in deinem Mühlviertel uns lass uns Linzer in Ruhe.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 24.02.2018 18:06

Genau, Mitterlehner einer der unfähigsten Schwarzen, die die ÖVP je gehabt hat. Eben ein Kämmerer, der nie in der Privatwirtschaft und immer im geschützten Bereich tätig war.
Übrigens, in Pension ist er noch nicht.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.02.2018 22:15

@oneo : Du bist aber lustig! Wo hat der Studienabbrecher und jetzige Schwarze ÖVP-Chef KURZ bisher gearbeitet. Passagier im Geilomobil können wir als Arbeit NICHT anerkennen und was anderes hat er bis jetzt NICHT geleistet!!!!
Du sollst zuerst nachdenken was du schreibst, bevor du andere schlecht machen willst.

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( Kommentare)
am 24.02.2018 22:22

Ein Studienunterbrecher ist noch lange kein Studienabbrecher.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 25.02.2018 09:42

Passagier im Geilomobil, habe ich da was verpasst ?
In meiner Erinnerung sehe ich da noch den Wolfi mit seinem Spezi Jörgl.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 24.02.2018 18:24

Ein wirt der durch die Registrierkasse vernichtet wurde hatte keine Berechtigung. Tut mir leid, ist aber so.

Detto gilt für die Nichtraucherverordnung. Ein Wirt der das nicht "dahebt" der hat keine Berechtigung.

Die Wirte jammer wegen Gästemangel, Personalmangel und Deckungsbeitragsmangel.

Kann es sein das es einfach zuviele davon gibt?

PS: bevor alle über mich herfallen. Ich gehe gerne zum Wirt. Und stellen Sie sich vor, mein Stammgastwirt ist enttäuscht das die NR-Verordnung nicht kommt. Da hätte er der Qualmerei endlich ein Ende setzen können ohne das jemand bös auf ihn ist.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 25.02.2018 17:35

Zuviels Wirte gibt ss iChat doch Zuwenig gute. So schauts aus.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 25.02.2018 17:55

Zuviele Wirte gibt's zumindest nicht überall,
eher gibt's zu wenige gute.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 26.02.2018 01:56

Zuviels Wirte gibt ss iChat doch Zuwenig gute. So schauts aus.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 24.02.2018 19:23

"Uns Linzer" Mit dem Nick "Gmundener"?

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( Kommentare)
am 25.02.2018 01:09

"Gmundnerer".

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 25.02.2018 01:32

Ich glaub, mich knutscht der Kater

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( Kommentare)
am 25.02.2018 01:37

Na, die Fee.

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( Kommentare)
am 25.02.2018 02:03

Nur zwecks dem Foto.
Danke dafür.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 24.02.2018 19:56

Es war ja wirklich ein starkes Stück, was sich Mitterlehner erlaubt hat: er hat z.B. gemeint, dass auch die Wirte ihre Steuern zahlen und sie nicht andauernd in der eigenen Tasche verschwinden lassen sollen, zumal sie für jede kleine Investition die Hand aufhalten und Gewerbeförderungen kassieren. Leider sind die Finanzämter so lax und kontrollieren die Betriebe kaum, ob sie die Registrierkasse verwenden oder nicht. Oder haben die Finanzämter gar von oben eine Weisung, keine Prüfung in dieser Richtung durchzuführen?

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Bergretter (2.319 Kommentare)
am 24.02.2018 17:32

Lieber Herr Kurz, wer sich mit blauen Hunden ins Bett legt, wacht mit braunen Flöhen auf. Alles Gute mit Ihrem Regierungspartner.

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 24.02.2018 18:33

Wer sowas von sich gibt, kann nur von Hass durchfressen sein. Psychiater können helfen. Bergretter rette dich selbst!

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 24.02.2018 18:45

Der Bergretter versteht etwas von der Natur und wünscht alles Gute.

Der Pfirsich auf dem Teller wird auch schon braun.

Mit Hass hat das überhaupt nichts zu tun.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.02.2018 19:25

Was konkret stimmt daran nicht?

Man sieht doch was herauskommt: die Burschenschaften übernehmen unser Land (OÖ genauso wie ganz Österreich) und die Heimat versinkt im braunen Sumpf der Bundesbrüder.....

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soling (7.432 Kommentare)
am 24.02.2018 19:35

Hallo - zuviel KERNSCHE SPRÜCHE konsumiert!

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 24.02.2018 20:03

Irgendwie bringst du da etwas durcheinander! Unser Land ist schon längst - SPÖ sei "Dank" - durch die Freimaurer unterwandert! Ich kenne keinen SPÖ-Bundespolitiker der letzten Jahrzehnte, welcher nicht bei diesem Männer-Geheimbund dabei gewesen wäre! Fangen wir doch gleich mit dem BP an!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 24.02.2018 20:22

-> glaubst du an das? Echt? Deine sonstigen Reflexe funktionieren, oder?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 25.02.2018 00:31

Der Bundespräsident ist bei der SPÖ?

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 25.02.2018 01:41

Er war zuerst bei der SPÖ, bevor er bei den Grünen war/ist! Nicht gewusst? Seltsam! Auch bei den Freimaurern ist er dabei oder dabei gewesen, wobei ich nicht weiß, ob man da jemals "ganz" austreten kann, wenn man einmal aufgenommen wurde .....

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Bergretter (2.319 Kommentare)
am 24.02.2018 19:37

Na Malvenkind, ich vermute stark, daß du einen Schmiss hast. Stimmts?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.02.2018 22:19

@Malvenkind: Warum stört dich das Posting von "Bergretter" so heftig, er hat doch nur die Wahrheit gesagt.
Das war KEINE Satire!!!!

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kual (1.359 Kommentare)
am 24.02.2018 19:39

wenn die schwarzen Granden geschlossen über den türkisen Kurz herfallen , wird auch der Basti noch zum Grünen !

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kana (1.782 Kommentare)
am 24.02.2018 16:54

Täsche ich mich oder nicht? Ich habe das Gefühl, umso blöder sich Bumsti und die blauen aufführen, umso mehr gehen Unterschreiben!

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 24.02.2018 16:59

Man könnte das Volksbegehren auch "Regierung schleich di" nennen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 24.02.2018 17:11

Solche Aussagen leisten nur den Ausreden der Blauen Vorschub, dass das Volksbegehren "unseriös" und "parteipolitisch motiviert" und damit nicht ernstzunehmen sei. Auch Kreisky nahm das VB gegen das Konferenzzentrum 1982 nicht ernst, weil er es als Versuch der ÖVP einschätzte, daraus ein Referendum gegen ihn zu machen. Womit er recht hatte! Also: Beim Thema bleiben! Es geht ums Rauchen. Wer meint, damit auch oder nur "gegen die Regierung zu unterschreiben" kann das tun. Man wird ihn nicht daran hindern können. Aber dieses sollte seine Sache sein und nicht öffentlich unterstützt werden.

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( Kommentare)
am 24.02.2018 17:18

Es werden nur die Dummen zum Narren gehalten.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 24.02.2018 17:47

Die Nachläufel von Haider, Strache, Kickel kommen immer als letzte drauf. Obs dumm sind?

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( Kommentare)
am 24.02.2018 17:59

Du hast mei posting nicht verstanden Koarl.

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