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Mitterlehner antwortet mit Abgrenzung von der SPÖ

Von nachrichten.at/apa, 12. Jänner 2017, 16:27 Uhr
Bild 1 von 35
Bildergalerie Kern präsentierte seinen "Plan A" in Wels
Bild: (Volker Weihbold)

WIEN/PÖLLAUBERG. Mit einer 35 Minuten langen Rede hat Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Donnerstag auf die Grundsatzrede von Bundeskanzler Christian Kern geantwortet.

Die Punkte Studienplatzfinanzierung, Flexibilisierung der Arbeitszeit oder Wahlrecht werde man dabei gerne aufgreifen. Vehement abgelehnt wurden neue Steuern.

Mitterlehners Rede bei der Klausur des Parlamentsklubs in Pöllauberg bildete den Abschluss des ÖVP-Sitzungsreigens diese Woche. Diese nutzte er dann auch als eine Antwort an den Koalitionspartner. Inhaltlich ortet er dabei "sehr viel an durchaus neuen Ansätzen", so werde man etwa die genannten Punkte auch "gerne aufgreifen", erklärte er. Aber man müsse genauer hinschauen, welche Anschauung und Philosophie dahinter steckt. "Das, was in der Broschüre steht, ist defacto der Plan B, weil wenn man das andere nicht auf Schiene bringt, muss man die Weichen stellen für was anderes und das ist vielleicht ein Wahlprogramm." Als "irritierend" bezeichnete er, dass der Eindruck erweckt werde, es sei Aufgabe der Politik für Wohlstand und gute Laune zu sorgen. Diesen "Wünsch dir was"-Eindruck lehnt er ab, so Mitterlehner.

"Finanzierungsfrage ist zu lösen"

Es brauche dabei nicht nur gute Ideen, es sei auch die Finanzierungsfrage zu lösen und so verwies er weiter auf die Arbeitsplatzkompetenz. Kern habe erklärt, der Fehler liege bei der Politik und hier bestehe der Unterschied, denn der Staat könne keine Arbeitsplätze schaffen, betonte Mitterlehner, wofür es großen Applaus gab. Der Staat schaffe demnach nur die Bedingungen, die das Arbeiten ermöglichen. Je besser die Rahmenbedingungen sind, desto besser seien die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse und die Arbeitsplatzbedingungen.

Wenn man das nicht tut, könne man die Wirtschaft "ausplanen" und lande bei Begriffen wie der Mindestsicherung. So landete auch Mitterlehner beim Thema Steuergerechtigkeit. Es stimme, jeder soll seinen Anteil am Erwerbsleben haben. Wer in diesem Prozess nicht mithalten kann, bekomme Transferleistungen. Wenn man das Steuersystem aber für ungerecht halte, ernte man eine Neiddiskussion, eine Abhängigkeit vom Staat und neue Steuern - Vermögenssteuern, Schenkungssteuern, Erbschaftssteuern: "Das Modell führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, das Modell führt zu mehr Steuern."

"Wer uns wählt, wählt weniger Steuern"

Der Ansatz der ÖVP sei jedoch ein marktwirtschaftlicher und dieser sei verbunden mit "Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Subsidiarität und die drei Wörter finde ich in der wunderschönen Darstellung kein einziges Mal. Das ist aber unser Programm, das sind unsere Werte", betonte Mitterlehner. "Unser Ansatz sind weniger Steuern. Wer uns wählt, wählt weniger Steuern. Wer die andere Partei wählt, der erntet mehr Steuern", hielt er außerdem fest.

Eine weitere Breitseite gegen die SPÖ setzte es beim Thema Pensions-Hunderter. Hätte man das Thema anders aufgezogen "und nicht so, dass es der 'Kronenzeitung' in sorgfältiger Recherche gelungen ist, die Idee beim Koalitionspartner zu entdecken", hätte es die Diskussion darüber nicht gegeben. So jedoch habe auch die ÖVP-Seite den Pensions-Hunderter gefordert. Mit diesem Geld hätte man Laptops für viele Schüler oder Stipendien finanzieren können, gab Mitterlehner zu bedenken.

Bekräftigt wurden von Mitterlehner die Forderungen nach mehr Mobilität am Arbeitsplatz oder der Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Beim Thema Nachhaltigkeit betonte er, dass das Thema Ökostrom keine Angelegenheit von Großgrundbesitzern sei. An dem Modell hängen Existenzen, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Zunahme des Unsicherheitsgefühls geortet

Die ÖVP ortet außerdem eine Zunahme des subjektiven Unsicherheitsgefühls. Damit begründete Mitterlehner die Forderung nach Verschärfungen etwa gegen Gefährder oder Überwachungsmaßnahmen und pochte auf den Beschluss des Integrationsgesetzes.

Mitterlehner hatte den Mut ins Zentrum seiner Rede gestellt und so verwies er auf das Sprichwort, wonach Angst und Mut ansteckend seien. Die Grundstimmung im Land sei nicht sehr positiv, die Bevölkerung habe Zukunftsangst - sei es vor Terrorismus oder um den Arbeitsplatz. Lange sei den Menschen "vorgegaukelt" worden, die Politik löse alle Probleme von der Geburt an bis zum Lebensende. Die Wahrheit sei den Menschen jedoch zumutbar und aus den Betroffenen sollen Beteiligte gemacht werden. Nur dann werden die Lösungen und Entscheidungen auch mitgetragen, so Mitterlehner. Er wollte außerdem mit ein paar Mythen aufräumen und verwies darauf, dass Österreich etwa beim Export stärker dastehe als manche glauben. Auch im Tourismus seien Nächtigungsrekorde zu verzeichnen. Apropos Tourismus, hier räumte der Vizekanzler ein, dass bei der Steuerreform "Kommunikationsfehler" gemacht wurden. "Wir gehen die Fragen der Zukunft an, frei, selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und kreativ", betonte er abschließend.

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50  Kommentare
50  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.01.2017 17:59

Solche Aussagen wie Sie Mittrlehner tätigt, ist der Beweis, für wie DUMM diese Politiker Ihre Arbeitgeber halten.

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drmahu (97 Kommentare)
am 13.01.2017 10:48

Politiker können keinen einzigen Arbeistplatz schaffen, außer sie stellen in ihrem eigenen Büro 200.000 Mitarbeiter ein. Sie können nur die Rahmenbedingungen als Anreiz schaffen, damit die Unternehmer durch eine bessere Auftragslage mehr Mitarbeiter leisten können. Aber nicht einmal das. Den wir sind Sklaven der Herrschaften in Brüssel. Bundeskanzler Kern ist in Wahrheit keinen Millimeter echter Sozialdemokrat. Er ist ein glatter, skrupelloser Manager, der aus einem SPÖ dominierten Staatsbetrieb (ÖBB) für den Job des Bundeskanzlers geholt wurde. Er weiß sicher nicht, wie es ist mit ein paar Hundert Euro im Monat auszukommen, wie viele Österreicher!!!!!(Asylanten zählen da nicht). Kern ist ein in Worthülsen sprechender Snob, der mit Sicherheit einen echten Sozialdemokraten auf keinen Fall ansprechen kann. Denken wir an Viktor Klima zurück usw. Alles Kanzler für den Übergang! Mitterlehner ist da keinen Deut besser!!!! Junges, frisches Blut mit Hausverstand gehört auf den Chefsessel!!!

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 13.01.2017 11:39

Sie sprechen mir aus der Seele!
Keine Ahnung warum so viele in Herrn Kern den neuen Heilsbringer sehen.

Er ist ein nahezu emotionsloser Technokrat, und ich glaube ihm seine sozialistischen
Werte nicht zur Gänze.
Er wirkt auf mich sehr berechnend.
Ich habe viel mit Managern zu tun, und man muss schon ein gewisses Maß an
Skrupellosigkeit bis hin zu soziopathischen "Eigenschaften" mitbringen um so
einen Job zu machen.

Kern haben's bei der ÖBB mehr bezahlt als er jetzt als Kanzler bekommt.
Für mich tut sich das einer nur an, weil er erstens ausgesorgt hat und zweitens,
vielleicht am wichtigsten, weil er mit dem Staat Österreich eine wirklich große Firma
führen kann. Macht also.

Der "Gusi" wurde viel belächelt und verspottet, aber er war wenigstens ein echter
Sozialdemokrat.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 12.01.2017 23:48

Mr. Unbrained hat wieder zugeschlagen.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 12.01.2017 23:07

Man kann es drehen und wenden wie man will, wo er recht hat, hat er recht der Hr. Vizekanzler Mitterlehner: Politiker können keine Arbeitsplätze schaffen und es hat auch noch keiner den Beweis dafür erbracht, dass sie es vielleicht doch könnten. Ja ein paar Beamte mehr können sie aufnehmen, aber das sind nicht die Hunderttausende, von denen Kern spricht. Ja Österreich würde die brauchen, aber hat er gesagt, wie er das schaffen will und könnte? Nein er hat wie immer darumherumgeschwurbelt und einen Wunschkatalog ans Christkind aufgelegt. Das hat mit Realpolitik absolut nichts zu tun. Eine aufgblasene Veranstaltung, um einen ungewählten Kanzler zu inszenieren. Wie wohltuend dagegen der Auftritt von Mitterlehner. Das Herumgerenne von Kern hat sicher die Sache in die Länge gezogen aber nicht inhaltsvoller gemacht. Schad um die zwei Stunden, die manche vorm Fernseher gehockt sind, die hätte man sinnvoller verwenden können.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 12.01.2017 23:56

Realitätspolitik mehr nicht braucht unser Österreich.

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Zuleser (446 Kommentare)
am 13.01.2017 03:06

@ichauchnoch: Man kann es sehr wohl drehen und wenden, und es kommt dabei was anderes heraus. Es stimmt, dass Politiker per se keine Arbeitsplätze schaffen können, die Nachfrage schon. Hätten sie die Staatsfinanzen über die letzten Jahrzehnte auf Schiene gebracht, wären gewaltige Summen für Ausbau von Infrastruktur, Forschung, usw. vorhanden. Sind sie nicht, aber das ist eine andere Geschichte. Ist ja schön, dass Sie Mitterlehner's Auftritt als wohltuend empfinden, es sei Ihnen als ÖVP'ler oder was auch immer vergönnt. Ansonsten ist ihr posting zum Vergessen. Das "mit Realpolitik absolut nichts zu tun", "aufgeblasene Veranstaltung zur Inszenierung eines ungewählten Kanzlers", das "langezogene, inhaltsarme Herumgerenne" und "Schad um die 2 vor dem Fernseher gehockten Stunden", sagt mir nämlich was. Wie so viele hier kommen Sie bei mir als arroganter Mitläufer und untergriffiger Marktschreier rüber, der tatsächlich glaubt er argumentiert. Tun Sie nicht. Nicht einmal ansatzweise.

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 12.01.2017 22:29

Der gestrige Auftritt des Kanzlers war für die Eröffnung des Wahlkampfs, wenngleich die NR-Wahl ja angeblich immer noch 2018 stattfinden soll.

Sind wir uns ehrlich - die SPÖ hat erstmals öffentlich zugegeben, dass ihr die Wähler scharenweise davonlaufen. Nun versucht man mit solchen Auftritten, großen Versprechungen und Schulbekenntnissen ein noch größeres Fiasko zu verhindern, Wähler frühzeitig zu mobilisieren. Mich hat das alles an die "Yes we can"-Predigten des nunmehr scheidenden US-Präsidenten erinnert.

Die ÖVP hat das selbe Problem - hier nähert man sich eben inhaltlich der FPÖ an, um Wählerstimmen zu erhaschen. Somit bleibt Herrn Mitterlehner auch gar nichts anderes übrig, als sich in vielen Punkten klar von der SPÖ abzugrenzen, um nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit und Profil zu verlieren.

Beide Parteien wissen - vorgezogene Wahlen bedeuten massive Verluste. Entsprechend hält man trotz all dem Hick Hack zusammen - und versucht zu retten, was noch zu retten ist.

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Zuleser (446 Kommentare)
am 12.01.2017 23:12

@Peter1983:
Ich gebe Ihnen überwiegend recht. Feinheiten sollten Sie trotzdem nicht ignorieren. Kern hat nicht zugegeben, dass der SPÖ die Wähler scharenweise davonlaufen (das wissen sie selber auch), sondern dass es die eigene Ignoranz, das sich Sonnen in ehemaligen SPÖ Erfolgen war, die diesen Exodus verursacht hat. Stichwort, Verwalten des "Status Quo" mit immer weniger Wählerbezug. Das hat meines Wissens nach noch kein Parteichef in der 2. Republik über die Lippen gebracht. Das verdient Respekt. Gelegenheit dazu gibt es selten, diese wäre eine. Dass es in der SPÖ weiterhin rumoren wird, dafür sorgte schon Häupl mit seiner Abwesenheit. Das Filtern der Aussagen Kern's bleibt sowieso jedem überlassen.

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Zuleser (446 Kommentare)
am 12.01.2017 22:23

Vor ein paar Tagen wollte ich Mitterlehner in diesem Forum noch verteidiegen. Nicht weil ich ÖVP Wähler bin, sondern weil hier gegen ihn gepostet wurde, dass es einem den Magen umdreht! (Realitätsverlust nicht zu überbieten, sein Ende naht in Riesenschritten, zum Tarockieren reichts gerade noch, selten so einen unfähigen Parteiobmann und Vizekanzler in der österr. Regierung gehabt zu haben, Trenzerling(!), bestimmt ein lukatives(!) posterl in der EU, usw.). Anonyme Geistesriesen, die zweifelsohne zu jenen Interviewten gehören könnten, die vor Jahren in der Wiener Innenstadt auf die Frage, ob der Bundespräsident auch gleichzeitig Staatsoberhaupt sein sollte, fast ausnahmslos mit Nein geantwortet haben. Und jetzt das! Kern wirkte für mich bemüht und authent. Mitterlehner ortet neue „Ansätze“, „irritierend“ sei, dass der Eindruck erweckt werde, es sei Aufgabe der Politik für „Wohlstand und gute Laune zu sorgen“, diesen "Wünsch dir was" Eindruck lehne er ab. Da kommt jede Hilfe zu spät.

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Zuleser (446 Kommentare)
am 12.01.2017 22:31

sorry: natürlich verteidigen (schon blöd, einerseits auszuteilen und sich dann mit der eigenen Grammatik ins Knie zu schießen)

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felixh (4.875 Kommentare)
am 12.01.2017 21:36

Wahlen in Sicht

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wolle (190 Kommentare)
am 12.01.2017 19:43

Kern und Mitterlehner werden es gemeinsam schaffen, beide überzeugen. Strache geht ab jetzt der Pension als Fastkanzler zu, Hand in Hand mit Fastpräsident Hofer.

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 12.01.2017 20:14

Wer's glaubt, sei seelig..... und wenn die Blinden wieder sehen, die Tauben wieder hören, die Stummen wieder sprechen können, dann ist alles gut!

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taranis (2.032 Kommentare)
am 12.01.2017 20:49

Strache und Hofer lachen sich einen Ast, weil die Angst von Beavis und Butthead schon zum Greifen ist.
Bei der NR Wahl gibt's keine Allianz, da sind alle auf sich gestellt.

Und mit knapp 35% hat die FPÖ gute Chancen, stimmenstärkste Partei zu werden. Tendenz steigend, mit jedem Tag, an dem Traumatisierte den Armlängenabstand unterschreiten und dafür straffrei aussteigen.

Ja, als FPÖ Wähler braucht man nur warten, bis die Groko erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt.

Wählen wir heuer, verlieren SPÖ , ÖVP und Grüne.
Wählen wir 2018, verlieren SPÖ ÖVP und Grüne noch mehr.

Schön zu wissen, dass man nur gewinnen kann.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 12.01.2017 21:44

glaubst wirklich dass es so wenig Gebildete und so viele Ungebildete gibt?

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taranis (2.032 Kommentare)
am 12.01.2017 22:13

Glaubst du wirklich, das ist eine Frage der Bildung?
Ladies and Gentleman, dieser Poster ist das Paradebeispiel für fehlgeleitete Parteipropaganda.

Lieber Gegenstrom, auch wenn dein Weltbild jetzt auf brutale Weise zerstört wird; es gibt auch gebildete FPÖ Wähler und ja, darunter sind auch Anwälte, Ärzte und sie bekleiden hochrangige Positionen.

Du bist nicht elitär, auch wenn es euch suggeriert wird.
So wenig, wie aus einem Schnellschul-Absolventen ein Facharbeiter wird.
Auch wenn manche davon träumen.

Also, für die Gebildeten: Ihr habt die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen.

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smile4711 (423 Kommentare)
am 13.01.2017 00:10

Das ist er, der typischer FPÖ-Wähler!!!

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 12.01.2017 19:39

Sehr interessant was man alles anders machen will, obwohl man seit Jahrzehnten in allen Regierungen dabei war und alles mitbeschlossen hat! Für wie dumm halten uns die Altparteien, die für jede Steuer, jede Subvention, alle Schulden, alle Parteien- und Freunderlposten, etc.. verantwortlich sind?
Diese Wohlfühle-PR ist das Papier und auch das Lesen nicht wert!

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 12.01.2017 22:35

Tja - vollmundige Versprechungen waren bei Wahlen immer schon eine gute Taktik, egal aus welcher Partei sie kommen.

Einige Punkte fand ich durchaus interessant und positiv, andere Ideen kann man getrost in die Schublade "sozialromantische Träumereien" stecken.

Auch Kern ist kein Wunderwuzzi und weiß genau, dass er nur einen Bruchteil (wenn überhaupt) durchbringen wird - schon gar nicht alles auf einmal.

Aber - mit diesen Auftritten versucht man den Leuten so etwa wie Hoffnung zu geben, und viele werden sich dankend an diesen Strohhalm klammern, ohne großartig nachzudenken bzw. die einzelnen Dinge kritisch zu hinterfragen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 12.01.2017 18:09

Bis zum normalen Wahltermin ist noch lange Zeit. In dieser könnte Herr Mitterlehner verschlissen sein, geht ja schnell in der ÖVP.
Vielleicht doch Neuwahlen bevor er gehen muss???

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4707 (1.912 Kommentare)
am 12.01.2017 18:04

Ich hätte einfach nur gern Neuwahlen.

Mit SPÖVP wird das nix mehr.

Je früher desto besser.

Naja, wenigstens hat Mitterlehner erkannt, dass aus keinen Fall neue Steuern kommen dürfen. Nur bei der Steuererhöhungsreform 2016 - das waren keine Kommunikationsfehler - das waren brutale (z.B. MWSt) Steuererhöhungen für die Betriebe.

Und da nichts gegen die Kalte Progression unternommen wurde, wars auch für die Arbeitnehmer eine Verarschung.

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Vivere (1.086 Kommentare)
am 12.01.2017 18:07

ja,ich seh´ das auch so, vor 2 Jahren wär´s besser gewesen als heute, da hätten wir uns einiges erspart. Aber Morgen ist besser als übermorgen!

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 13.01.2017 09:25

Neue Steuern = Erbschaftssteuer. Eh klar, dass die ÖVP da was dagegen hat. Wenns halt dann a irgenda Mindespensionsbezieher in den Nachrichtenforen ist, hat der Mitterlehner genau das erreicht was er mit dieser Aussage erreichen wollte. grinsen Die Lohnnebenkostensenkung und damit verbundene Erhöhung des Mindestgehalts auf 1500 wird gekonnt ausgeblendet. :D

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Gaia13 (483 Kommentare)
am 12.01.2017 17:58

Leute, nicht gegeneinander sollt' ihr arbeiten, sondern miteinander.
Ich glaube, ihr, die ihr hochbezahlt im Parlament sitzt u. gegeneinander arbeitet, habt es immer noch nicht begriffen:
Es ist genau dieses HICK-HACK, das vielen Wählern auf den Wecker geht.
Und eure Selbstbeweihräucherung, sei es in einer Pressekonferenz od. in der medial wirksamen Arena, bringt nichts Positives hervor.
Zusammenarbeit wäre das Zauberwort!
Es wär so einfach.

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Plasch (493 Kommentare)
am 12.01.2017 17:52

Noch schwieriger umzusetzen wird die Kern-Forderung sein, in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung einzuführen. Nur wenn das AMS keinen Inländer für eine offene Stelle findet, soll also ein Zuwanderer aus einem anderen EU-Land zum Zug kommen. Derzeit wäre eine solche "Lohnschutzklausel" (Zitat Kern) jedenfalls nicht möglich, sie wäre ein klarer Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, eines der Grundprinzipien der EU. - derstandard.at/2000050634162/Nach-Kern-Rede-OeGB-bleibt-bei-Nein-zu-gesetzlichem-Mindestlohn
Alles nur Schall und Rauch Herr Kern!

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 12.01.2017 17:42

Jetzt auf einmal nach Jahren der Stagnation, dummen Statements und extremer Lügen der Bürger gegenüber ziehen die Regierungsparteien urplötzlich eine Lösung nach der Anderen aus der Tasche? Jetzt wo diesen verlogenen Typen das Wasser bis zum Hals steht fangen sie an sich Gedanken über Österreich zu machen?
Man sollte diese Bagage wegen Betrug anklagen statt zuzuhören!

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Plasch (493 Kommentare)
am 12.01.2017 17:54

Das sind keine Lösungen!
Das ist doch nur Pfeifen im Walde!

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Bergretter (2.319 Kommentare)
am 12.01.2017 17:39

Dieses stereotype "wir wollen keine neuen Steuern, mit und gibt es keine neuen Steuern" nervt. Statt immer das selber herzubeten sollte sich Django mal genau anschauen, was Kern gesagt hat. Es geht nur um eine gerechtere Verteilung der Lasten. Nicht um neue Steuern. Die Einkommensteuern sind zu hoch, die Betriebssteuern zu niedrig. Es geht um Umschichtung für ein gerechteres Steuersystem. Wer hier immer Njet schreit, wird es bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 12.01.2017 17:42

Und was spricht gegen die Senkung der Einkommenssteuer?

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 12.01.2017 17:34

Es sieht aus, als gingen meine Träume schneller in Erfüllung als gedacht.
Django Unbrained grenzt die FPÖ und nun die SPÖ aus.
Die ÖVP wird bald bedeutungslos sein, und das freut mich.
Abgehoben, feststeckend in Standesdünkeln, Bündedünkeln und in immerwährenden
internen Querelen.
Was strebt er an? Koalition mit Grünen und Neos?
Naja, zusammen könnten sie eine Oppositionskoalition bilden - LOL

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amha (11.322 Kommentare)
am 12.01.2017 17:50

Django unbrained zwinkern made my day

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 12.01.2017 17:58

Ich schließe mich an. 😂

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taranis (2.032 Kommentare)
am 12.01.2017 20:14

Da hab ich das Copyright drauf.😊

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 12.01.2017 17:29

Was sollen diese Unterstellungen von Mitterlehner einen Tag danach,
was KERN gemeint hat in seiner Rede.

Das ist Dirty Campaigning
Negative Campaigning (in Österreich „Schmutzkübelkampagnen“ genannt) bezeichnet eine Form von Werbung oder insbesondere politischer Öffentlichkeitsarbeit, bei der der (politische) Gegner bzw. Konkurrent versucht wird, in ein schlechteres Licht zu rücken, um damit das eigene Ansehen zu erhöhen.

Das Selbe hat doch Spindelegger auch gesagt - wir als ÖVP schaffen 100.000 Arbeitsplätze.

Jetzt aufeinmal wärens dafür nicht mehr zuständig.

Ich bin dafür das alle POLITIKER die SELBSTSTÄDNIG sind IHREN Gewerbeschein zurücklegen,
und endlich diese FREUNDERL MAFIA sich aufhört.

Dann gäbe es MEHR freie Marktwirtschaft und Ehrlichkeit in ÖSTERREICH bei Auftragsvergaben.

Diese POLITIK die überall in Aufsichtsräten drinsitzt, jedoch NICHTS für die GESUNDHEIT der ALLGEMEINHEIT, Bildung und Wohlstand beitragen will,

entwickelt sich immer MEHR ZUM PROBLEM. traurig

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 12.01.2017 17:41

Erstens, und ich bin nicht ÖVP-ler, finde ich keine böswilligen Unterstellungen in Mitterlehners Rede.
Zweitens wäre es nicht in Ordnung, dass Leute, die sich ins politische Geschehen begeben, bestraft werden und ihre Vergangenheit (Betrieb) an der Türschwelle abgeben müssen. Wenn das so wäre, würden nur mehr beamtete Personen regieren bzw. mitgestalten.

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amha (11.322 Kommentare)
am 12.01.2017 17:51

Der Rauscher is vielleicht nur rauschig? Vielleicht isser aber auch immer so grinsen

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 12.01.2017 17:15

Echt belustigend - so wie es aussieht, ist man vom Wahlkampf der BP Wahl in den Wahlkampf der NR Wahlen, wann immer die auch sein werden, übergegangen.

Was bleibt auf der Strecke: Sinnvolle Arbeit - für die Bevölkerung - wann kann denn endlich wieder damit gerechnet werden???

Da fällt mir ein "wenn sich 2 streiten, freut sich der Dritte" - wer dies auch immer sein mag;-)

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 12.01.2017 17:19

Die Zivilgesellschaft wird Barbaren verhindern.
Mit VdB hat sie bewiesen, dass sie es kann.

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( Kommentare)
am 12.01.2017 17:32

Genau, und in 10 - 20 Jahren putzen Sie vor der Moschee den Moslems die Schuhe! Dank eines Weltoffenen VDB!

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 12.01.2017 17:45

@von Puccini (3049: Was bitte ist Zivilgesellschaft? Alleine die verarschten Rentner oder die Arbeitslosen wenn die sich organisieren würden wären die Stimmungsstärksten Parteien in AT. Oder die mehr als 2Mio. Teilzeit Angestellten im Handel wenn die draufkommen das sie im Alter als Rentner enden mit Ausgleichszahlung auf Mindestsicherung.

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Vivere (1.086 Kommentare)
am 12.01.2017 17:47

Hihihi...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.01.2017 16:55

Für mich schielen BEIDE Parteien vor Schreck auf die FPOE, nach ihrem Abschneiden bei den zu erwartenden vorgezogenen Wahlen und wenn die FPOE stimmenstaerkste Partei sein würde, was zum jetzigen Zeitpunkt anzunehmen ist, dann werden BEIDE Parteien um die FPOE buhlen.
Um den Anschluss zum "Nursch" nicht ganz zu verlieren werden sie die dazu notwendigen und von der FPOE verlangten Konzessionen akzeptieren müssen, wenn auch unter Protest und einzelnen Parteiaustritten der Schwarz/Roten Riege!

Der Grund für meine Meinung ist in den Referaten von Kern und Mitterlehner zu finden!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 12.01.2017 16:46

Mitterlehner etabliert sich als Abgrenzungsspezialist. Grenzt sich von der FPÖ ab, grenzt sich von der SPÖ ab.

Nur von den "tollen" Kleinparteien" wie Grünen und NEOs grenzt er sich nicht ab.

Gut, die sind willig wenn es um ein Platzerl am Futtertrog geht.

Wenigstens hat sich unter der Kern SPÖ endlich die Möglichkeit für eine rot-blaue Koalition ergeben. Die derzeit vermutlich beste Variante für den Durchschnittsbürger.

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Ischler1 (576 Kommentare)
am 12.01.2017 20:13

......und er grenzt sich auch von der eigenen Partei ab.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.01.2017 13:19

Das ist doch eine Sache der Legislative!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 12.01.2017 12:45

alles dreht sich ums kernthema zuwanderung. dieses thema hat längst die FPÖ besetzt. der ÖVP wird die kirche und caritas den marsch blasen, ebenso die unternehmer, wollen ja billige hackler. und den roten die linken sozi in wien, allen voran der veltliner michal, mit der braun und schieder lady wessely.

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 12.01.2017 16:14

Nur ist die övp hier um einiges seriöser und glaubwürdiger..(ok..das muss sie erst beweisen) als sie fpö....

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bigfive (102 Kommentare)
am 12.01.2017 17:15

Ich hoffe aber nicht so seriös, wie bei der NR, wo sich Dr. Schüssler als 3! sich zum Bundeskanzler machen lassen hat, obwohl er versprochen hatte,als dritter in Opposition gehen hätte wollen. BUNDESKANZLER Kern ist bereits jetzt schon für mich als Bundeskanzler unwählbar, ist ja doch wieder nur ein Buberl v. VELTINER- Häupl... Prost Mahlzeit

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 12.01.2017 12:43

Die Sicherheitslage und Ängste der Menschen lassen aus Sicht Mitterlehners keinen höheren Flüchtlingszustrom mehr zu.

Nachdem auch bestehende Verfahren eingerechnet werden, kommt die Halbierung der Obergrenze einem Zuwanderungs¬stopp nahe.

Die Durchwinker Doskozil und Kern, dessen heiße Luft von gestern kaum entwichen, ist reagieren verhalten bis ablehnend und müssen wiedermal überzeugt werden.

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