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Mitterlehner: "Koalition hält, auch wenn SP Faymann austauscht"

Von Christoph Kotanko, 23. Dezember 2014, 00:05 Uhr
VP-Chef zum möglichen SP-Wechsel: "Die Koalition würde weiter bestehen"
Christian Kern (links), Reinhold Mitterlehner (rechts, mit Alois Stöger in der Mitte): "Mehr als ungewöhnlich" Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Mitterlehner sagte zu OÖNachrichten: "Nach ein paar Wochen würde sich das einpendeln".

Die SPÖ plagt sich seit Wochen mit einer Obmanndebatte. Diesen Störfall kennt niemand besser als die ÖVP; sie verschliss seit 2007 drei Obleute.

Ungewöhnlich ist, dass ein möglicher Nachfolger Werner Faymanns von Genossen öffentlich kaputtgeredet wird, bevor er sich ein einziges Mal deklariert hat.

So ergeht es derzeit ÖBB-Generaldirektor Christian Kern. Er sei für Faymanns Nachfolge ungeeignet, teilte ihm Nationalratspräsidentin Doris Bures, die engste Faymann-Vertraute, im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag mit: "Die Politik ist nicht die Stärke von Kern."

Wie sieht der Koalitionspartner die schwelende Diskussion um den amtierenden Regierungschef?

"SP hat Recht auf Änderung"

"Die Äußerungen von Bures über Kern waren mehr als ungewöhnlich", sagt VP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Zur Personaldebatte beim Regierungspartner betont Mitterlehner: "Das ist Sache der SPÖ."

Was die Zukunft der Zusammenarbeit nach einer möglichen Ablöse Faymanns betrifft, stellt der Vizekanzler klar: "Jede Regierungspartei hat das Recht auf interne Änderungen. Wir würden eine Veränderung formal akzeptieren. Bei uns hat es ja auch einen Wechsel gegeben." Seine Prognose: "Die Koalition würde weiter bestehen. Nach ein paar Wochen würde sich das einpendeln."

"Müssen aufeinander zugehen"

2015 wird ein Entscheidungsjahr. Schon im März muss sich zeigen, ob SP und VP ihre Differenzen bei der Steuerreform bereinigen. Mitterlehner spricht von notwendiger Bewegung auf beiden Seiten: "Eine Koalition bedeutet, dass beide aufeinander zugehen müssen."

In der Steuerungsgruppe für die Reform sind auch die Landeshauptleute von Oberösterreich, Vorarlberg, Kärnten, Wien. "Sie sitzen von Anfang an mit am Tisch", sagt Mitterlehner. "Ich erwarte, dass sie eine positive Rolle spielen. Wir sind ein föderaler Staat – da müssen alle in einem Boot sein."

SP-interne Debatte geht weiter

Die Steuerreform ist auch für den burgenländischen Soziallandesrat Peter Rezar (SP) der Knackpunkt. Er verknüpft Faymanns Schicksal damit: "Wenn es gelingt, die Steuerentlastung für die Arbeitnehmer und Pensionisten umzusetzen, wird der Bundeskanzler fest im Sattel sitzen." Aber: "Wenn sich Dinge anders entwickeln, entsteht eine neue Situation." Rezar auf die Frage, ob Christian Kern das Zeug zum Bundeskanzler hat: "Ich denke schon."

 

Streit um Freihandel, Investitionen und Schiedsgerichte

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sorgt derzeit für Verstimmung zwischen SP und VP.

Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission im Auftrag aller Mitgliedsstaaten mit den USA und Kanada. Bisher gab es sieben Gesprächsrunden. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist so gut wie fertig; es enthält die umstrittene Schiedsgerichtsklausel für Investorenklagen.

SP-Politiker, voran Werner Faymann, lehnen diesen Investorenschutz ab, denn Unternehmer könnten auf Schadenersatz klagen, wenn sie ihre Investorenrechte verletzt sehen. Jörg Leichtfried, SP-Mandatar im EU-Parlament: „Private Schiedsgerichte für Investorenklagen sind nicht nötig und abzulehnen.“

Anders sieht das VP-Vizekanzler Mitterlehner: „In Österreich und Deutschland kann man gut die alte Platte gegen die Großkonzerne auflegen. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern ein Spiel mit Emotionen. Die jüngsten Vorschläge zum Investitionsschutz sind stark verbessert.“ Er ist sicher: „Wir werden eine Lösung bekommen, die qualitativ hochwertig ist.“

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23  Kommentare
23  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.12.2014 05:56

muß die Angst bei ROTSCHWARZ tief sitzen, daß Sie nach der nächsten WAHL nicht mehr beim Nursch sitzen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.12.2014 15:33

ALLE SPÖ Fanatiker in diesem Forum sich wie die ungeholbete menschen aufführen wenn man über Politik diskutiert... traurig

escorpio, ( alias Pilatus , Platin der sich jeweils einen neuen username besorgen musste weil er mehrmals aus dem Forum ausgesperrt wurde ) musiker, 8mai45, cunard, und und und ,es sind immer die selben die arrogant und beleidigend werden traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.12.2014 15:27

eine STARKE Führungsriege mit Mitterlehner, Leitl , Kurz , Schilling und co . denn Sie nehmen das Heft in die Hand ! grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.12.2014 16:21

Führungsriege traurig.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.12.2014 15:22

PS.: ich bin froh, ihre Person nicht zu meinem Bekanntenkreis zählen zu müssen!

da schliesse ich mich VOLL an ... grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.12.2014 15:24

von meisteral (1418) · 23.12.2014 13:25 Uhr
@Musiker

PS.: ich bin froh, ihre Person nicht zu meinem Bekanntenkreis zählen zu müssen!

da schliesse ich mich VOLL an ... grinsen

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musiker (4.075 Kommentare)
am 23.12.2014 12:28

"Die SPÖ plagt sich seit Wochen mit einer Obmanndebatte"!
Ich glaube den Herrn Kotanko plagen auch gewisse ÖVP-Geister, welche ihn dazu anstiften, diesen Unsinn ein weiteres Mal in den OÖN
zu präsentieren! Die ÖVP meint anscheinend sie klettern plötzlich die Erfolgsleiter hinauf, weil sie ihren Mitterlehner mit hinterhältigen 99,1% in den ÖVP-Himmel erhoben haben! Möchte nicht wissen, wieviele Delegierte bei der Wahl hinterm Rücken die Finger
gekreuzt hatten! Wer die hinterfotzigen ÖVPler kennt, weiss das sie damit die enormen Unzulänglichkeiten in ihren eigenen Reihen vertuschen wollen! Waren ja immer so, diese Pharisäer!

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meisteral (11.622 Kommentare)
am 23.12.2014 13:00

der Begriff "hinterhältige 99,1%" qulifiziert sie hiermit unangefochten zum
Forumstroll Nr. 1

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musiker (4.075 Kommentare)
am 23.12.2014 13:05

@meisteral - du bist wahrhaft der Einzige in Ö., der an "ehrliche 99,1%" glaubt! Ein schwarzer Glaubensbruder!

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meisteral (11.622 Kommentare)
am 23.12.2014 13:27

für sie sind bei Dr. Faymann nur 100,2% echt, oder mein Forumstroll?

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( Kommentare)
am 23.12.2014 11:05

von so einer "spitzenpolitikerin"! da kommt mir ja das heulen. diese frau nimmt sich den mund sehr voll. naja kein wunder als zahnarzthelferin. ich bin kein roter, aber für so eine politikerin würde ich mich schämen.

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 23.12.2014 10:53

(Volks - und Handelsschule) jedenfalls berechtigt die mächtigsten Manager des Landes zu beurteilen!
Und neben ihrer tollen Ausbildung befähigt sie die Freundschaft zu Faymann (dieser war sogar ein bisserl im Gymnasium)!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 23.12.2014 11:13

habe! Ich bin mir fast sicher, dass sich der Besuch einer Handelsschule erst zu dem Zeitpunkt in ihre Vita geschlichen hat, ab welchem die ungebildeten Roten begannen, ihre Lebensläufe zu verwischen und verwässern. So tut der Werkzeugschlosser auch als wäre er Akademiker, bloß weil er einen pseudouniversitären Gewerkschafterlehrgang abgeschlossen hat.

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 23.12.2014 09:44

Könnte ja durchaus sein, dass ein akademisch gebildeter neuer Parteiobmann mit dem ungebildeten Personal in höchsten Positionen abfährt...

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 23.12.2014 09:57

die in ihrem Leben was gelernt haben, wenn Faymann und Bures, die zwei der drei höchsten Ämter bekleiden, und denen bekanntlich nicht zuviel Ausbildung zuteil wurde, einen sogar über die Parteigrenzen einigermaßen anerkannten Manager abkanzeln.

Kann Kern Kanzler?

Wieso fragt eigentlich niemand:
Kann es Faymann?
Kann es Bures?

(Selbst die Kritiker müssen wohl zustimmen, dass uns hier die Fr. Prammer abgeht, man muss nicht auf ihrer Seite gewesen sein um zu wissen, die konnte es!)

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musiker (4.075 Kommentare)
am 23.12.2014 12:34

@kuhbuberl - kannst dich noch auf das gestrige Post bzgl. akad. Bildung deiner ÖVP-Doktoranden-Hascherl erinnern, turboschwarzer ÖVP-Prolet? Was haben diese Österreich genutzt, außer dass diese "hochgebildeten" ÖVP-Herrschaften unser Land in Grund und Boden
verwirtschaftet haben? Bei dir wäre es allemal besser du würdest dazu die Luft anhalten, so wie gestern geschehen!

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musiker (4.075 Kommentare)
am 23.12.2014 12:57

@kuhbuberl - die Wahrheit tut einm turboschwarzen ÖVPler wie dem kuhhirten besonders arg weh, gell!

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meisteral (11.622 Kommentare)
am 23.12.2014 12:57

können sie eigentlich innerhalb ihrer Parteiposterrolle auch einmal sachlich Dinge benennen? Ihre primitiv untergriffige Art, andere Poster anzupöbeln, kotzt einen langsam an.
Kuhhirt spricht hier Tatsachen in der Führungsriege an und sie????
Es verleitet einen dazu, sich auf die gleiche Stufe wie sie zu stellen und sie einfach einen........ zu nennen.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 23.12.2014 13:04

@meisteral - was kann von von einem eingefleischten schwarzen Günstling wie meisteral anderes erwarten als dass er den selben Mist seines Parteispezis verteidigt, anstatt er sich auf die vielen Gaunereien seiner eigenen Partei entsinnt! Und der kuhbub ist kein Hascherl wenns ums ordinäre geht, denn umsonst ist er nicht der ÖVP-Prolet in Person!

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meisteral (11.622 Kommentare)
am 23.12.2014 13:25

wenn sich mich als Günstling bezeichnen, dann müssten sie mich kennen. Ansonsten entspringt diese Aussage nur aus ihrem Ganglium ohne jeden Hintergrund. Also Vorsicht beim Verbreiten von Falschmeldungen!
PS.: ich bin froh, ihre Person nicht zu meinem Bekanntenkreis zählen zu müssen!

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 23.12.2014 07:32

nicht nur die koalition, auch ganz österreich und europa würde ohne dem taxifahrer weiter bestehen, österreich und europa würde sogar weit besser dastehen ohne faymann und die ganze spö!

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 23.12.2014 07:41

.....überschätzen Sie die SPÖ aber gewaltig.

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 23.12.2014 10:56

..... die ganze JETZIGE SPÖ !!!

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