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Ministerrat beschließt Strafen für Schulschwänzen

Von nachrichten.at, 14. Februar 2018, 10:15 Uhr
Das sind die neuen Minister
Innenminister Kickl will heute rund 4000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Bild: APA

WIEN. Beim heutigen Ministerrat will die Regierung verschärfte Strafen für Schulschwänzer vorlegen. Innenminister Kickl will außerdem rund 4000 zusätzliche Polizisten-Posten beschließen lassen.

Künftig sollen Verfahren schon ab vier Tagen ungerechtfertigten Fernbleibens von der Schule eingeleitet werden. Außerdem wird eine Mindeststrafe von 110 Euro eingeführt und das Verfahren soll wesentlich vereinfacht werden.

Der Ministerrat befasst sich neben Regelungen für die Disziplinierung von Schülern unter anderem auch um eine Verschärfung des Strafrechtes. Dafür wird eine Arbeitsgruppe beschlossen.

Bisher beginnt ein Verfahren für Schulschwänzer erst, wenn sie fünf Tage, 30 Unterrichtsstunden in einem Semester oder an drei aufeinander folgenden Tagen unentschuldigt vom Unterricht fernbleiben. Es folgt ein langes Verfahren, wie etwa Gespräche mit Eltern und die Einschaltung des Direktors oder Schulpsychologen. Wenn all das nichts hilft, können Strafen bis 440 Euro verhängt werden.

FPÖ-Angriffe auf ORF: Kurz fordert "sachliche Debatte"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der Attacken der FPÖ auf den ORF am Mittwoch zu Zurückhaltung aufgerufen. "Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen", sagte Kurz bei einem Auftritt mit Strache vor dem Ministerrat. Strache selbst rechtfertigte seine Attacken auf den Sender neuerlich mit Verärgerung über "manipulative" Berichte.

Angesprochen auf die freiheitlichen Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Sender betonte Kurz, dass man die Causa "sehr differenziert sehen" müsse. In Tirol habe ein sehr problematischer Vorfall stattgefunden, "den es so nicht geben darf". Dafür habe sich der ORF auch entschuldigt, bezog sich Kurz auf den missverständlichen Bericht über einen Wahlkampfauftritt des Tiroler FP-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger.

Grundsätzlich müsse die Debatte über den ORF aber "auf sachliche Art und Weise, ohne unnötige Emotionen" geführt werden, sagte Kurz und verwies auf die dafür geplante "Medienenquete". Denn natürlich gebe es den Anspruch auf unparteiische Berichterstattung des ORF, gleichzeitig hätten die Medien aber zu Recht Anspruch auf eine sachliche Diskussion darüber.

Strache bezeichnete sein Facebook-Posting vom Dienstag, in dem er dem ORF vorwirft, Lügen und Propaganda zu verbreiten, neuerlich als überzogene Satire. "Wenn Sie so wollen, war das mein Beitrag zum Faschingsdienstag", sagte Strache. Es gebe aber auch einen wahren Kern, kritisierte der FP-Chef neuerlich die ORF-Berichterstattung der vergangenen Wochen. Insbesondere sei die "manipulative" Reportage über den Tiroler FPÖ-Wahlkampf geeignet gewesen, den dortigen FP-Spitzenkandidat Markus Abwerzger zu gefährden. "Dass es da zu Recht eine Verärgerung gegeben hat, ist nachzuvollziehen", so Strache.

2100 zusätzliche Polizisten-Posten

Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte. Davon sind 2.100 effektiv zusätzliche Planstellen. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Mittwoch an.

2.000 Beamte sollen auf sogenannten Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden. Bisher war es so, dass ein Polizeischüler erst dann aufgenommen werden konnte, wenn eine "normale" Planstelle für ihn frei wurde. Mit der Schaffung der Ausbildungsplanstellen können angehende Polizisten geschult werden, obwohl für sie eigentlich noch keine Planstelle frei wäre.

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34  Kommentare
34  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 16.02.2018 23:00

....LEBENSLÄNGLICH für Schulschwänzen! TODESSTRAFE für Schneeballwerfen! Narrenfreiheit für blaue Politiker!

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 14.02.2018 17:13

Der Ministerrat kann nur beschließen, welche Themen und Vorschläge die Regierung dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt.

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 14.02.2018 13:53

Wos ka Mensch braucht, des wird gmocht.
Owa die guadn Hawara aus da Wirtschoft, denen wird in den Oasch gekrochn.

FPÖVP: Auf den klanen trettn, den klanen fertig mochn, den klanen schikanirn, owa, den großn in den DArm kriachn.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 13:58

Die Leute aus "der Wirtschaft" sind nicht "unedig". Die sind dir nur vollkommen fremd.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 14.02.2018 14:10

markusobermueller

glaubst de guadn hawara san mit schulschwänzn in de wirtschaft kumma ?

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driss (930 Kommentare)
am 14.02.2018 14:26

Aufpassen, manche Schulversager sind später gute Unternehmer geworden.
Die meisten Schulversager und Studienabbrecher machen natürlich keine besondere Karriere.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 16:37

also Bundeskanzler geht schon, da muss man nichts können .....

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driss (930 Kommentare)
am 14.02.2018 14:30

Der Meinung von markusobermueller bin ich auch, die Strafen sind komplett sinnlos,
gleichzeitig wird dort, wo der Hut brennt, nichts gemacht.
Steueroase Österreich, die internationalen Konzerne kassieren und zahlen keine Steuern.

Nichts gegen die öst. Kleinbetriebe, die zahlen die Steuern für die großen mit. Den Großen geben und von den Kleinen nehmen, das kann sich auf Dauer nicht ausgehen.

Das bringt die Kleinen um.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 13:52

Der STRAF-Ansatz ist grundsätzlich falsch!

Der Staat kann unmündige Eltern nicht herablassend umerziehen, indem er sie zu renitenten Menschen prügelt.

Da kommt es nicht mehr drauf an, für wie erhaben er (und seine Beamten) sich über die Bürger hält.

Dass das F in der FPÖ "freiheitlich" heißt, ist wohl ein blöder Witz traurig

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driss (930 Kommentare)
am 14.02.2018 14:32

Sehr gut!!!

Die staatliche Kontrolle durch Strafen und Überwachung führt nicht in die Freiheit. Das kapieren die Fans nie.

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 14.02.2018 12:52

Ich nehme zur Kenntnis: Die neue Regierung plant eine Verschärfung von Zwangsmaßnahmen in allen Bereichen und erhöht das Kontrollpersonal.

Ich lerne daraus: Regieren = über das Volk drüberfahren, es maßregeln, Zuckerbrot und Peitsche-Politik.
Und das ganze wird mit "Demokratie" garniert, klingt gut und niemand kann etwas dagegen einwenden wollen.
Die Regierungsparteien erklären ja immer wieder mal, dass das ja der Wille der Mehrheit der ÖsterreicherInnen sei ...(?) Okay, zur Kenntnis genommen.

"Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit."
Marie von Ebner-Eschenbach

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 13:26

ob so ein Spruch bei FPÖ Wählern ankommt, für die das Dschungelcamp schon Bildungsfernsehen ist , wäre verwunderlich.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 13:56

Das ist aber Kindesweglegung! Eure unmündig gehaltenen Kuscheltierchen fallen eher drunter traurig

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 16:38

Eure...? wer oder was ist das?

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Hotjoe (101 Kommentare)
am 14.02.2018 11:12

Die Trollenoberen scheinen als Lösung für mit viel Aufwand identifizierte Probleme nichts anderes zu kennen als zu strafen. Hier muß bestraft werden, da muß bestraft werden und auch dort muß Strafe her. Weil Strafe hilft, Probleme zu beseitigen. Muß die Anregung von StefanieSuper aufnehmen, wann werden die Parlamentarier gestraft, die die Sitzungen scwänzen? Und weil Österreich so was von in Gefahr ist, muß man natürlich die Polizei verstärken! Trollendenken und Trollenpolitik.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 14.02.2018 10:36

Strafen ist schon recht, aber einen ERlagschein schicken, wird nix nützen. Kindergeld kürzen wäre wirksamer, weil das andere wird nicht einbringlich sein, bringt einen Haufen Verfahrenskosten und tut Betroffenen nicht weh. Wer nichts hat, dem kann man nichts nehmen, daher Kindergeld nicht auszahlen, das tut weh.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 14.02.2018 10:43

Einzig richtiger Zugang!

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 13:27

grinsen grinsen grinsen da kleineEmil grinsen grinsen grinsen

was soll man mit dem noch machen. Nocheinmal in den Kindergarten schicken als erste Stufe der Bildung.... aber ob er da durch kommt. Da hat die Regierung ja auch schon Noten vorgesehen.... hmmmm

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 14.02.2018 13:56

Jetzt stalkt er mich, der Herr Doktor! Der Hund heißt Wastl, und weils Herrl halbwegs aufrecht gehen kann, nennt es sich Dr.Wastl. Wie armselig!

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 16:38

ja ich weiß , du wirst gemobbt. Schlimm. ABer geht zum HC der hilft dir sicher.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 14.02.2018 16:53

Mobbing und Stalking sind grundverschiedene Dinge. Aber das lernt man wohl in der Hundeschule nicht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 14:01

Für euch Kindergartentanten ist auch Erpressung eine Option traurig traurig

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 14.02.2018 14:15

Es braucht uns nicht im Plural zu titulieren.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 14.02.2018 10:29

Schulschwänzen.... echt DAS dringende Problem im Land.

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 14.02.2018 10:34

Interessant wäre, ob die Regierung auch überlegt, Politikern für das Fernbleiben von Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer Funktion eigentlich teilnehmen müssten, ähnliche Sanktionen anzudrohen.

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( Kommentare)
am 15.02.2018 13:10

++++++++++++++++++

Auch an den Ex-Außenminister gedacht?

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 14.02.2018 10:37

Sicher, je weniger Bildung, umso mehr Sozialhilfebezieher in Zukunft und wer bezahlt das dann? Wir, die arbeiten und Steuern zahlen.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 14.02.2018 11:03

welches Thema könnte wichtiger sein als Bildung? fehlende zieht jedenfalls einen Rattenschwanz von Problemen (inkl. fragwürdigen Wahlentscheidungen) nach sich...

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 14.02.2018 12:07

Können Schülerinnen eigentlich auch den Unterricht schwänzen?

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driss (930 Kommentare)
am 14.02.2018 14:34

Kindergartenkinder brauchen schon ein ärztliches Attest, so verrückt!

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 14.02.2018 10:26

Wenn man die Schüler, die die Schule schwänzen mit Strafen belegen kann, dann könnte man das doch auch für die Abgeordneten zum Nationalrat, die die Plenarsitzungen schwänzen tun. Auch die Minister die wie Kurz so häufig den Ministerrat schwänzen, könnte man auch zur Kassa bitten. Jeder hat so seine Pflichten. Am einfachsten ist es mit den Schülern. Das andere wird wohl nicht passieren - schade.
Um Schüler in die Schule zu "locken" bedarf es eines spannenden - auf die Schüler abgestimmten Unterricht - daran zu arbeiten wäre wohl sinnvoll. Das Argument, das haben wir immer schon so gemacht, zieht nicht. Heute sind die Jungen, was den Einsatz moderner Hilfsmittel oft viel weiter als ihre Lehrer. Die Kinder beginnen meist mit Begeisterung ihre Schullaufbahn und irgendwann verlieren sie dann die Lust am Lernen. Woran das wohl liegt?

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 14.02.2018 10:36

bildungspolitische "lösungen" a la fpö grinsen grinsen grinsen ich habe das eh schon in den internationalen medien vernommen: "neue österreichische regierung hat in kürzester zeit das bildungsproblem im vorsetzlichen fernbleiben der schule identifiziert! umgehende massnahme zur beseitgung aller bildungspolitischen missstände sieht man in der einführung von strafen der pösen schüler und beistellung eines polizeibeamten!" grinsen grinsen grinsen was sagt denn der kurz dazu? achso, betrifft ja nur die pflichtschüler grinsen grinsen grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 14.02.2018 14:07

StefanieSuper

Glaubst dass Kurz schwänzt um zu Hause auf der faule Haut zu bleiben wie die Schulschwänzer/Innen ?
oder bist der Meinung dass er seine Zeit sinnvoll nützt ?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 14.02.2018 17:04

Sperrt er schon wieder die Mittelmeerroute?

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