Ministerrat: Klimapflege statt Arbeitseifer
WIEN. VP-Chef Spindelegger nimmt beim Sommer-Ministerrat am Dienstag die ÖBB ins Visier und befeuert den Koalitionsknatsch weiter.
Der Termin ist seit Wochen fixiert, doch die Themen fehlen: Beim heutigen Sommer-Ministerrat hat die Regierung keine wesentlichen Beschlüsse auf der Tagesordnung. Womit Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) mehr Zeit bleiben wird, die jüngsten inhaltlichen Differenzen zu besprechen.
Und deren gibt es seit gestern noch mehr: Denn eine von Spindelegger geforderte ÖBB-Reform stieß bei der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SP) auf Kritik. Zunächst machte der Finanzminister die ÖBB als einen "der großen Kostentreiber im Budget" aus. Die für die Bahn reservierten Bundesmittel würden von heuer 5,3 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden im Jahr 2015 steigen.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, bei Infrastrukturthemen Bures’ Verhandlungspartner auf VP-Seite, hatte dann noch ein Reformpapier beizusteuern, das etwa Änderungen beim Dienstrecht – zur Eindämmung der Frühpensionierungen – und den Verkauf "nicht notwendigen Betriebsvermögens", etwa von Kraftwerken, auflistete.
Bures’ Replik schließlich war ungehalten: Das VP-Papier sei entweder Ergebnis "umfassender Sach-unkenntnis oder Bösartigkeit", ließ sie via Aussendung wissen. So seien etwa die ÖBB-Kraftwerke durchaus notwendig, denn "die Bahn fährt mit Strom". Dafür würden die ÖBB in den kommenden fünf Jahren Immobilien im Wert von 600 Millionen Euro veräußern.
Auch ÖBB-Chef Christian Kern reagierte verärgert: Es sei "unverständlich", dass die ÖVP das Unternehmen schlechtrede, sagte er. Die ÖBB hätten "erhebliche" Entwicklungen erlebt und würden nun als "Vorreiter" in Effizienz und Kundenfreundlichkeit gelten. Der Verkauf von Kraftwerken würde laut Kern sogar zu Mehrkosten bei der Bahn führen, weil diese Strom dann teuer zukaufen müsste.
Sechs Minister fehlen
Trotz Unfreundlichkeiten wollte Spindelegger gestern keine Koalitionskrise sehen: "Vom Ende der Koalition kann keine Rede sein", sagte er. Im Ministerrat gibt es heute viel Raum für den Austausch mit Faymann: Sechs Regierungsmitglieder haben sich entschuldigt. Das nächste Zusammentreffen der Minister ist für 26. August angesetzt.
1)Verwaltungsreform, das bedeutet Postenabbau und Gehaltsreduktion im öffentlichen Dienst (Bund, Länder, ausgelagerte Bereiche von Verbänden bis "Regulatoren")
2)Sofortige Abschaffung von allen Pensionsprivilegien im öffentlichen Dienst (auch drastische Kürzung der "wohlerworbenen" z.B.: bei Übergangsregeln)
3)Sofortige Abschaffung von Beschäftigungsprivilegien im öffentlichen Dienst (z.B.: Lehrerarbeitszeit:min 1600h/a)
4)Streichung von Unternehmens-Subventionen über Zuschüsse und Steuerbegünstigungen (auch indirekte, wie z.B.: Steuervorteile u. Zuschüsse an Konsumenten bei Umstellung auf "erneuertbare" Energien….)
5)Streichung von Zuschüsse und Steuerbegünstigungen speziell auch für Großagrarier (auch indirekte, wie z.B.: Steuervorteile bei "Biosprit"-Beimischung , Einheitswert,..)
6)Weg mit 15a-Garantie für Zuschüsse bei Alternativenergien
7)Keine neuen Prestigeprojekte (z.B.: Med-Uni)
REGIERUNGSUNWÜRDIGE ÖVP & SPÖ ohne KOALITITIONS-ALTERNATIVE= STILLSTANDSURSACHE für Ö !
Wie das dann aussieht wenn die ÖVP "gute Geschäfte" macht kennen wir bereits von Fällen wie lacus felix und anderen sale&lease back Gaunereien im VP Umfeld.
Spindelegger soll erst einmal beginnen als Finanzminister zu funktionieren, Bisher hat er nur Unsinn zusammengebracht.
Siehe Bundesheer zuerst wird wichtig abgestimmt und dann wird der Verein defacto in die Pleite getrieben. Konzeptloses Herumgewerkel !
kann man der ÖVP ins Stammbuch schreiben!!!
ZB. die Kraftwerke privatisieren und dann der ÖBB den Strom teuer zukaufen lassen zeigt von Weitblick, aber nur für den der die Kraftwerke kauft, der verdient sich dann eine goldene Nase gell!!!
Kann es sein, dass die ÖVP schon ein Freunderl äh Käufer an der Angel hat!!!
Der Spindelegger traut sich halt die wirklichen Pfründner nicht antasten ( Länder, LH-Pröll usw. ),daher immer wieder die selbe Leier. Er ist und bleibt ein völlig visionsloser Pröll-Knecht - außer ÖBB-Bashing und andere Privatisierungen fällt im nichts ein.
... das kann die VP gut.
Verkaufen wir doch die ÖBB, die Bundesforste, das Straßen- Kanal- und Wassernetz, usw.. Dann ist Östereich morgen (vielleicht) schuldenfrei. Und übermorgen zahlen wir teuer dafür, dass ein paar "Privatisierungsgewinnler" diese Infrastruktur dem Staat zur Verfügung stellen (gewinnbringend für sich natürlich). Wenn alles ausgelutscht und abgewraggt ist, dann muss der Staat ja eh wieder einspringen. Dann verstaatichen wir wieder, reparieren bringen in Ordnung und dann können wir ja wieder privatisieren...
Vielleicht kann die VP ja den Herrn Grasser zurück in die Regierung holen, damit der nocheinmal zeigt wie das am besten gemacht wird.
Alle Privatisierungen zahlen die Bürger mit höheren Gebühren und Preisen, denn es müssen ja die "Anleger" gut leben können ohne sich die Hände schmutzig zu machen!