Mindestsicherung: Stöger will Geld von Oberösterreich
WIEN. Sozialminister Alois Stöger (SP) will Bundesländern, die mit strengeren Regeln bei der Mindestsicherung Betroffene zum Wechsel in ein anderes Bundesland bewegen, Ausgleichszahlungen abverlangen.
Stöger zielt damit etwa auf Oberösterreich ab, wo seit Juli Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung erhalten. Gehen diese dann etwa nach Wien, müsse es dafür einen Ausgleich vom Land Oberösterreich geben, erklärte Stöger in der "Presse".
Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (VP) warf Stöger deshalb "konsequente Realitätsverweigerung" vor. Mit der Neuregelung wolle man Oberösterreichs "Sozialsystem vor Überlastung schützen" und gleichzeitig Anreize für die Jobsuche schaffen.
"Das rote Wien muss selbst Reformen setzen", um den starken Anstieg der Mindestsicherungsbezieher einzudämmen, wies Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) Stögers Idee ebenfalls zurück.
Optimistisch für eine baldige bundesweite Lösung trotz dieser jüngsten Misstöne gab sich SP-Klubobmann Andreas Schieder, weil die VP die Forderung nach einem 1500-Euro-Deckel für die Mindestsicherung relativiert habe.
Von den illegal eingewanderten "Schutzsuchenden" hat nicht einer Anspruch auf Asyl. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention geniessen politisch Verfolgte Schutz. Dies ist aber bei diesem Personenkreis nicht der Fall. Es handelt sich um Bürgerkriegsflüchtlinge sowie um Wirtschaftsflüchtlinge. Somit stellt sich die Frage nach einer Versorgung dieser Leute garnicht. Sofort alle abschieben.
Ist jetzt die Mindestsicherung zum Selbstbedienungsladen geworden?
Wenn dies weiter so geht ist dies der Untergang des Sozialstaates Österreich.
Und in OÖ wurde blau gewählt - also liebe roten bleibt in Wien und unsere Geld bleibt bei uns.
Womit wieder einmal klar gestellt ist, dass den Blauen das Geld wichtiger ist, als der Mensch und dessen Wohl!
... Stöger will also die Koalition crashen, wäre eh gut, wenn das endlich ein Ende hätte!!!
Was ist das für ein Pseudopolitiker - ich frag mich schon seit einiger Zeit, ob er mit dem Juncker verwandt ist. Irgendwie dürfte er ein Realitätsproblem haben.
Wieviel Geld soll denn noch nach Wien fließen?
Wenn der Häupl seine Magistratsbediensteten mit 54 in Pension gehen läßt belastet das doch auch das Bundesbudget, nicht das der Stadt/des Landes Wien.
Und ein oö. Minister schleimt sich in Wien ein.
Was will der noch werden? Der Häupl kann ihm wahrscheinlich bald nicht mehr helfen, denn der ist eh schon deutlich am absteigenden Ast.
Die Idee die hinter Stöger Aussage steckt ist doch ganz einfach aber richtig :
Den innerländlichen " Sozialschmarotzertum " zu unterbinden .
In ihrem Heimatland Frankreich? Oder wo genau?
Da gehören aber doch zwei dazu,einer der den Blödsinn vorschlägt und der andere der zustimmt.
Wir haben in Oberösterreich mit den Freiheitlichen verantwortungsvolle Leute in der Regierung,die werden auch noch ein Wörtchen mitreden!
Wo übernehmen diese Freiheitlichen in der Regierung Verantwortung?
Sie sind mir schon ein lustiger Geselle: da wird einerseits geraunzt, dass sich die Schwarzen von den Blauen vor sich hertreiben lassen; und andererseits fragen Sie nach deren Übernahme von Verantwortung. A bissi ambivalent, würd ich meinen.
Unter Verantwortung übernehmen versteh ich halt was anderes, als das vor sich hertreiben einer derzeit ziemlich hilflosen Partei - weil's ihr wahrscheinlich um das bisserl Macht geht, das sie noch festhalten will.
Populistische Maßnahmen erzwingen bedeutet nicht gleichzeitig verantwortungsvolles Handeln.
Verantwortungsvolles Handeln bringt vor allem eine positive Langzeitwirkung ohne Ausgrenzung einer Gesellschaftsschicht.
wieso passt doch die Regelung - jeder der will soll nach Wien gehen oder?
Stöger war schon als Obmann der OÖ.Gebietskrankenkasse keine Leuchte.Als Sozialminister ist er ein Multiversager.Wir können nur auf vorgezogene Nationalratswahlen hoffen.Dann werden die restlichen ROTEN im Käfig in Schönbrunn OHNE Eintrittsgebühr zu besichtigen sein.FEUNDSCHAFT!
Der Stöger soll sich schleichen und zwar aus der ganzen Politik. Sein dummer Vorschlag - und wirklich gute sind von ihm sowieso noch nie gekommen - wird sowieso nicht durchgesetzt, dazu ist die SPÖ tzu schwach und ausserdem gibt es dort auch welche, die nicht RealitätsverweigererInnen sind. Mich wundert es, dass so einer wie der mit seinen Fähigkeiten überhaupt so lange in der Regierung überlebt hat. Aber offensichtlich kann er das wenigstens sehr gut, sich anzupassen und irgendwie durchzutauchen.
DIE MINDESTSICHERUNG SOLLTE FÜR EINHEIMISCHE ARME UNANGETASTET BLEIBEN UND FÜR ZUWANDERER SO GELÖST WERDEN:
KEINE GELDLEISTUNGEN an Migranten, keinen einzigen Cent!
NUR SACHLEISTUNGEN gewähren wie:
-Unterbringung in Massenunterkünften,
-Verpflegung wie in einheimischen Großkantinen üblich,
-ärztliche Betreuung im Krankheitsfall.
DAS IST AUCH RECHTLICH BEGRÜNDBAR:
-Gestellung Unterkunft: € 10,-/Tag = € 300,-/Monat,
-Gestellung Verpflegung: € 15,-/Tag = € 450,-/Monat,
-Pauschale für ärztl. Bereuung bei Krankheit: € 80,-/Monat.
Zusammen: € 830,-, damit ist die Mindestsicherung vergütet.
Das ist rechtlich o.k., da Zuwanderer meist in Bundes-Unterkünften untergebracht sind und auch Verpflegung erhalten.
Im Gegensatz dazu müssen unsere heimischen Armen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Arzt aus der Mindestsicherung berappen (=Inländer-Diskriminierung).
Würde das gemacht, würden andere Länder angepeilt und die bereits hier lebenden Zuwanderer würden weiterziehen.
@vedicatore, na wart, gleich kommt der vinzerl mit mehreren nicks und wird dir die leviten lesen.
???
Sollte man den kennen?
100% Weltfremd, 100% Unreflektiert, 100% Ideologische Scheuklappen, 100% vdB-konform
Du wirst ihn erkennen.
Sans net gar so grauslich zu ihm ! Er glaubt halt vielleicht, was er schreibt !
Thema Mindestsicherung: ich bin schon etwas verwundert darüber, dass der Herr Minister die gesetzlichen Grundlagen nicht kennt oder sich von seinen Mitarbeiterinnen nicht geben lässt - von den Postern erwarte ich mir das ohnehin nicht. Es ist allerdings so, dass es Ländervereinbarungen gibt (nur das Bundesland Kärnten hat diese Vereinbarung gekündigt), dass z.B. das Bundesland OÖ für die BMS-Antragsteller ab 01.07.2016, die nach Wien verziehen, die Wiener-BMS dann zahlen muss, wenn der Antragsteller/Asylberechtigte in den letzten 6 Monaten 5 Monate in OÖ gewohnt hat. So gesehen wird es für das Bundeland OÖ ohnehin keine Einsparungen bringen. Der Herr Minister kann sich das Nachdenken über eine Forderung an das Bundesland OÖ somit ersparen. Übrigens - die Wiener BMS ist geringer als die BMS in OÖ., allerdings wird die Wiener BMS 14 mal ausbezahlt, die in OÖ. nur 12 mal. OÖ bliebe die Möglichkeit, die Ländervereinbarung ebenfalls zu kündigen.
Herr Minister Stöger, der eigentlich ein sehr angenehmer Herr ist, wäre gut beraten, wenn er:
...die Beamten seines Ministeriums zu mehr Pragmatismus und weniger Bürokratismus anleitet
...vielen Mitarbeitern seines Ministeriums mal beibringt, dass dieses Ministerium keine ideologische Spielwiese ist
...darauf schaut, dass ordentlich und fleißig wirtschaftende menschen belohnt iund nicht bestraft werden (siehe zB. OÖGKK)
...sich um ein einheitliche Pensions- und Krankenversicherungsrecht bemüht
...veranlasst, dass tatsächlich Hilfsbedürftige mit seltenen Krankheiten Hilfe bekommen und nicht ins Nirwana geschickt
Man kann zur Höhe der Mindestsicherung stehen, wie man will. Dass sich gerade Mindestsicherungsbezieher nur die Rosinen aus dem Kuchen picken könnnen, geht aber nicht.
Am Wiener Wesen wird Österreich sicher nicht genesen!
Herr Stöger ist gut beraten, oberösterreichische Wege zu gehen und sich nicht die Balkanmentalität Wiens anzueignen
Die FPÖ wird sich bedanken bei Herrn Stöger: flugs hat er ihnen schon wieder einige hundert Wähler in die blauen Arme getrieben.
Die verbliebenen Sozialisten schaffen es nochm diese Partei weit unter die 10% Marke zu drücken.
Gilt der alte SPÖer-Sozigrundsatz also doch noch: der Fleißige muss den Schlampigen und Faulen erhalten, koste es was es wolle. Anstrengen und Reformieren ist strengestens verboten!
Offensichtlich wird er immer aktueller.
... aha der Wahnsinn hat also doch System ...
villeicht hätte der linke vollpfosten die idee die mindestsicherung an die von oö anzupassen?
achja das geht ja nicht da würde sonst zuviel eingspart!
Oder es stellt sich letztendlich dann doch raus, dass diese Variante teurer kommt, weil zu viele Sachleistungen nebenbei noch gegeben werden müssen...
Dasselbe gilt schon lange bei beim Pensionssystem, da müssen die Bundesländer auch die 50+ jährigen Frühpensionisten vom Wiener Magistrat teuer bezahlen. Zwischen 1 und 2 Mrd. EUR pro Jahr!
Wurden diese auch aus der wirtschaftlichen Realität der Bundesländer nach Wien vertrieben?
Und wie schaut es mit anderen "Früh"pensionisten aus. Z. B. die der ÖBB? Oder mit Golden Shakehand entsorgte Mitarbeiter aus anderen Betrieben zu Krisenzeiten, die dann nicht mehr anderswo Fuß fassen?
Bank Austria, wo die Stadt Wien für die Pensionsvorsorge haftet und diese daher "billig" ins ASVG entsorgen will.
Pensionsregelungen Nationalbank!!! nicht vergessen.
Daraus könnten wir eine Endlosdiskussion stricken. Auch die unversteuerten Sachbezüge der ÖBBler (Freifahrt) gingen auf unsere Kosten. Da Kernwählerschaft (welch Wortspiel ) wurden hier auch die Gesetze gebeugt, und die Günstlinge nicht nachträglich zur Kasse gebeten. Gleiches bei der Pleite des Konsum, auch hier wurde die Kernwählerschaft durch Rechtsbeugung nicht zum Nachschießen ihrer Genossenschaftseinlagen gezwungen. Ebenfalls zum Schaden der Allgemeinheit.
Eine noch blödere Idee fällt ihm nicht ein?
...abwarten...
Die Hitze und der Alkohol !
Dieses Kriterium fällt dir auffallend oft ein
Die "Idee" ist nicht neu, sie ist in diesen roten Kreisen üblich: bedarfsorientiert und auf sozialen Ausgleich gerichtet: Wien ist eben tiefer als Linz, sonst rinnert die Donau nach Westen und Wien hat viel mehr Ärzte*), also hat die Wiener Krankenkassa mehr Ausgaben.
*) Um dem entgegenzuwirken, soll auch nach Linz eine MedUni kommen. Für mehr Ärzte.
Schafft endlich die "gesetzgebenden Bundesländer" ab und reduziert sie auf Bezirkshauptmannschaftsniveau. Dann gibt es nicht 9 Gesetze für diverse Materien.
Und - einige Milliarden an sinnlosen Kosten würden wir ebenfalls sparen.
herr stöger ticken sie noch richtig. jetzt soll o.ö. nachdem wir eh schon für die misswirtschaft von rot-grün in wien zahlen (GKK) auch noch die mindestsicherung mitfinanzieren? das o.ö. modell könnte doch bundesweit übernommen werden.
Sinn eines Bundesstaates ist auch, dass Lasten verteilt werden können; hier gehts aber eindeutig darum, dass manche Genossen nicht gewillt sind, zum Allgemeinwohl zu wirtschaften. Die Grenze zum Balkan rückt immer weiter Richtung Innenstadt.
Danke Ruflinger, sie überraschen mich immer öfter positiv.
Was meinst du mit der Mindestsicherung. Wie genau funktioniert diese Sozialleistungen. Bekommt ein Jeder Mensch, der in Österreich lebt € 900,00 oder geht es darum, eine Differenz auszugleichen wo man wenn man ein Einkommen unter € 900,00 hat mit einer Differenz zu € 900,00 angeglichen wird. Zum Beispiel wenn jemand € 850,00 Arbeitslosengeld bezieht, dann werden dieser Person ca. € 50,00 als Differenz ausbezahlt und wo liegt jetzt das Problem? Willst du den Lesern hier verkaufen das einer Person der kompletter Betrag von 900,00 ausbezahlt wird? Also geht es in Wirklichkeit immer um einen Differenzbetrag. Dass sollte man auch immer den Leuten klar machen, die sich genau dass einreden lassen. Oder habe ich da etwas missverstanden???? Bevor man die Mindestsicherung andiskutiert, sollte man sich mal über Mindestlöhne Gedanken machen
@mandino50, frag den stöger.
Das heißt, die Leute schreiben hier über etwas, obwohl sie keine Ahnung darüber haben? Naja, anscheinend werden hier irgendwelche Lügen verbreitet, damit jeder denkt, dass Österreich deswegen finanziell zugrunde geht. Wenn es so sein sollte, dann ist dass ein Armutszeugnis denjenigen Personen, die bezüglich Mindestsicherung hier Lügen verbreiten.
Ja, das haben sie offensichtlich missverstanden.
“Betroffene“ die in andere Bundesländer ausweichen, ... könnte in erster Linie wer sein???
Jeder hat halt sein eigenes Weltbild, ... das linke Umverteilungsbild, für immer öfter “Null Gegenleistung“, ist falsch!
Das wussten bereits die alten Griechen und Römer: “Quid pro quo!“
Das heißt, die Konservativ/Rechten wollen keine Umverteilung nach unten sondern eine Umverteilung nach oben???? Da gib ich dir recht, solch eine Politik mit der Bestrebung nach oben zu verteilen, dass lässt sich nicht mit den Grünen und vor allem mit der Sozialdemokratie sicher nicht machen. Die Frage ist nur, ob es den derzeitigen FPÖ- und ÖVP-Wählerinnen auch so klar ist zu bezweifeln. Ohne SPÖ und Grüne, wird es keine Solidarität und soziale Politik geben. Dass werden die BürgerInnen bald zu spüren bekommen,vor allem diese Personen, die was es selbst betreffen wird und trotzdem die ÖVP/FPÖ wählen. Natürlich kann man taktisch nur mit dem Ausländerthema auch schon eine Wahl gewinnen, aber wenn es nur mehr wegen Hetze eine Wahl gewinnen kann,was wird dann die Zukunft für Österreich bringen. Wollen wir ganz alleine in dieser Welt sein und rundherum eine Mauer mit Ziegelsteinen errichten, oder wollen wir eine offene Gesellschaft bleiben und über andere Themen diskutieren ohne zu Hetzen?
wie groß der Zuspruch für rot/grün ist, zeigte die letzte Landtagswahl in OÖ sehr deutlich. Gemeinsam nicht mal mehr 29%. Aber für sie ist das eine Drittel vermutlich die Elite, die anderen 2 Drittel sind minderbemittelt. Und genauso macht die SPÖ auch Politik und wundert sich dann, daß sie immer mehr Stimmen verliert.
Umverteilung statt Leistung !
Das Programm der Rot - GrünInnen !
Anscheinend haben Sie noch nicht begriffen, dass man die Kuh auch FÜTTERN muss, wenn man sie melken will!