Mindestsicherung: Lopatka fordert bundesweit Kürzung für Flüchtlinge
WIEN. Mit einer Attacke auf den neuen Sozialminister, Alois Stöger (SPÖ), hat VP-Klubchef Reinhold Lopatka am Dienstag die schwarzen Forderungen nach Änderungen bei der Mindestsicherung eingeleitet.
Lopatka warf Stöger „Arbeitsverweigerung“ vor: „Mir graut vor einem Sozialminister, der sagt, ihm graust es vor einer Reform der Mindestsicherung“, sagte der VP-Klubchef.
Die ÖVP will, wie bereits berichtet, beim Bezug der Mindestsicherung einen Deckel von 1500 Euro einziehen. Das sei aufgrund der „dramatischen Steigerung“ bei den Beziehern – zuletzt vor allem durch Asylberechtigte, die keinen Job finden – notwendig, befand Lopatka. 2014 hätten 26,5 Prozent der damals 256.405 Mindestsicherungsbezieher mehr als 1500 Euro bekommen, das habe 47 Millionen Euro gekostet. Bei erwarteten 350.000 Beziehern zu Jahresende bezifferte Lopatka das Einsparpotenzial durch die Deckelung mit 60 Millionen Euro.
Das schwarze Reformmodell sieht zudem vor, dass Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen reduziert werden, das angestrebte Verhältnis soll bei 50:50 liegen. Ebenfalls im VP-Plan: Leistungskürzungen für „Integrationsunwillige“ und „Arbeitsunwillige“, im Gegenzug dazu einen Wiedereinsteigerbonus.
Wichtigster Punkt neben dem 1500 Euro-Deckel ist für Lopatka allerdings eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge, was, wie berichtet, auch die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich plant. Lopatka will sich am dänischen Modell orientieren: Wer in den vergangenen acht Jahren zumindest sieben im Ausland gelebt hat, soll nicht den vollen Anspruch auf die Mindestsicherung haben. Auf eine Halbierung, wie in Dänemark geplant, wollte sich der VP-Klubchef nicht festlegen.
Für ihn wäre mit Umsetzung der präsentierten Maßnahmen allerdings die oberösterreichische Sonderregelung „gar nicht notwendig“. Sollte die SPÖ sich aber weigern, Änderungen vorzunehmen, „dann werden andere Bundesländer dem Beispiel Oberösterreichs folgen, weil sie an die Grenzen der Finanzierbarkeit kommen“, sagte Lopatka und forderte rasche Verhandlungen des Sozialministers.
Der Lopatka hat sich anscheinend zur Sicherheit ein 2. Parteibuch zugelegt, Das der FPÖ .
Mindestsicherung (€ 900,00) für Asylwerber???
Und Menschen die bei uns ein Leben lang schwer gearbeitet haben müssen mit einer Mindestpension (inkl. Zulage) von € 837,00 - nach Steuerreform - auskommen? Irgend etwas ist bei dem System ja wohl falsch. Die eigenen Leute sollten doch wichtiger sein und zuerst (mindest-) abgesichert werden.
das ist keine Volkspartei:
da fahren wir gleich über unser eigenes Volk bei allen Sozialleistungen drüber anstatt endlich einmal die österr. Grenze ohne Gartentürl mit Seitenteilen dicht zu machen oder?
das ist ja das weltweit einmalige kaputte System in Österreich:
jeder der hier herkommt hat die gleichen Ansprüche wie Leute die hier schon Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben.
Undenkbar so ein System in Australien und anderen Ländern der Welt oder?
Seit Jahren ist das Sozialministerium in Händen von Gewerkschaftern.
Das Ergebnis lässt sich sehen.
Am Schuldenberg!
Oder am sozialen Wohlbefinden und der Nervosität des Finanzministers sein Milliardären gegen über angeht ...
Die untergriffige Reichenhetze ändert nichts an der Realität, dass dieses auf Ungerechtigkeit aufgebaute Wahlzuckerl-Sozialsystem nicht mehr finanzierbar ist.
SPÖ und Gewerkschafter fahren das Land an die Wand.
Joeh, Dampfi, wie durften wir erst vor kurzem wieder lesen?
64 Personen besitzen die Hälfte des Vermögens dieser Erde?
Alles schon wieder vergessen, wurde auch erst vor 3 Tagen gedruckt!!!
Der Neid is was schiachs
Kabarett ist etwas schönes, bei dir leider nicht ...
Den linken war es immer schon suspekt wenn es andere durch Leistung zu etwas bringen und nicht durch ein Parteibuch.
Was war die Leistung?
Bist du auch ein Buberl?
Ist jetzt die Zeit reif um primitiv zu werden. Kommt dann wieder das Schatzerl? Liegt das am Alkohol der langsam zuviel wird um diese Zeit?
Nein, Schatzerl, du schreibst nur Blödsinn, lies dir alles in Ruhe noch einmal durch.
Für linke ist alles was nicht in ihr kleinkariertes Leben passt ein Blödsinn. Solche Aussagen von dir ehren mich, trotzdem probiere es mit weniger Alkohol.
Ich empfehle dir gar keinen Alkohol sondern Baldriantee.
Der wirkt!!
Ich lasse mich von linken nicht aus der Ruhr bringen, das sind sie es nicht wert.
Aus der Ruhr ...
Bist da als doch ein deutscher Wirtschaftsflüchtling, der hier Mndeststsicherrung bezieht?
Ich entschuldige mich beim linken Obergenossen für den Rechtschreibfehler. Es sollte natürlich Ruhe heissen. Aber nicht jeder kann mit solch einer Wucht von linker Intelligenz gesegnet sein.
Nein, kein Streitschlichter, aber "gesegnet sein" kommt mir dann doch ein Bisserl wie bei bestimmten Amtshandlungen von bestimmten Bischöfen vor.
Sei also vorsichtig.
Ich habe kein Problem mit heutigen Bischöfen.
Wie schaut's umgekehrt aus?
Bestimmt auch nicht.
Das können nur die Bischöfe beurteilen.
Braucht hier jemand einen Streitschlichter?
Du verwechselst Kabarett leider immer mit dem Villacher Fasching und da ist sogar der Andreas Gabalier ein Geisteslheld dagegen, auch wenn er sich leider den Text der Bundeshymne nicht merken kann.
Und du scheinst das Maximum an linker Intelligenz zu sein.
Gibt es auch so etwas wie rechter Intelligenz?
Abgesehen von dem derzeit sehr breit diskutierten Buch Hitlers: "Mein Kampf"?
Keine Ahnung, ich habe mit rechts nichts zu tun. Wobei du das links nicht abstreiten kannst.
Stehen leicht jetzt wirklich Neuwahlen ins Haus, weil schon wieder der eingemottete Vermögenssteuerschmäh ausgepackt wird??
Angefangen hat dem Wahnsinn der wahnsinni... Kreisky, Schuldenmacher und Rücktrittsversprechenmacher, aber da haben die Linken bis heute eine große Tradition. Sie Vassilakuh.
Siehe Vassilakuh
Das ist ein schönes Outing, wäre ich eine Grüne, würde ich dich verklagen.
Ja das einzige was die zusammen bringen, und Versprechen nicht einhält. Sehr verlässlich diese Genossen.
Melkst du sie auch, diese Kuh??
Ich sehe schon, du kommst auch aus der Plakatschule der FPÖ...
Du hast vermutlich ein echtes Problem mit der Wahrheit. Hattest du eine rote Gehirnwäsche über dich ergehen lassen müssen?
rote Gewerkschaftssozialminister featuring schwarze Wirtschaftskompetenzfinanzminister.
...oder Simmering gegen Kapfenberg.
.....Lopotka, ein ÖVP-Ungustl mit FPÖ-Allüren!
hast recht, des is a ungustl !
ABER HIER LIEGT ER G O L D R I C H T I G !
Sieht nach baldigen Neuwahlen aus. Die ÖVP wärmt sich für eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner mit der FPÖ auf.
Mir graust vor einem Schwarzen, der Anderen Arbeitsverweigerung vorwirft und selbst nur an die Politikerpension denkt.
Einfach ekelhaft, diese Schwarzen.
Aber es gibt hoffentlich bald Wahlen.
Damit die roten noch mehr Stimmen verlieren?
Mir graust vor einem Schwarzen....
Sag bloß du bist Rassist Honey?
Der PURE WAHNSINN, habe ich vor 6 Monaten bereits geschrieben und er geht weiter. Tag für Tag für Tag! Ich habe bereits mehrfach beschrieben, auf welchen Sommer wir zusteuern. Unsere Frauenwelt darf sich bei der SPÖ - im Speziellen Hrn. Taxifahrer aka Faymann - bedanken.
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Liebe VP, bitte handelt! Ihr redet immer von unserem schönen Land, der Wirtschadt und kommt mit dem Landschafts- und Bauernschmäh, der Goldhauben- und kernige Buam und Madl-Schiene. TUT WAS DAFÜR!!!!
Unsere Frauenwelt ist ja in der Landesregierung nicht mehr vertreten
Hat das die ÖVP allein geschafft oder hat da jemand mitgeholfen?
Bei der SP und den Grünen sieht man aber auch keine Frauen in der Landesregierung.
Kratzerl, und deine blauen Weiberln??
Na, bei den Goldhauben braucht der Herr LH nicht groß zu fragen.
Wen haben sie denn sonst noch?