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Mindestsicherung: Länder bitten Angehörige zur Kasse

Von nachrichten.at/apa, 07. August 2014, 13:43 Uhr
Mindestsicherung: Zahl der Betroffenen stieg um 40 Prozent

WIEN. Die Armutskonferenz übt an mehreren Bundesländern aufgrund deren Praxis bei der Mindestsicherung Kritik. In Kärnten bestehe der Angehörigen-Regress nach wie vor, sagte Sozialexperte Martin Schenk am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal"

Aber auch im Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol gebe es Versuche, Angehörige von Hilfesuchenden zur Kasse zu bitten. Kärnten habe schon im Februar angekündigt, den Angehörigen-Regress abzuschaffen, so Schenk. Dass es ihn nach wie vor gibt, sei ein "großes Problem", da viele Betroffene die Hilfe nicht in Anspruch nehmen, "da sie einen Konflikt mit Angehörigen nicht wollen", wie er im ORF-Radio sagte.

Scharfe Kritik übte Schenk aber auch an der Praxis von Sozialämtern in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und dem Burgenland: Diese würden Antragstellende auffordern, ihre Eltern bzw. volljährigen Kinder auf Unterhalt zu klagen, so Schenk. Gleichzeitig räumte er ein, dass diese Praxis nicht notwendigerweise im ganzen Bundesland angewandt werde. "Aufgrund uneinheitlichen Vollzugs sind Unterschiede von Bezirk zu Bezirk möglich", erklärte er via Aussendung.

Das Ergebnis dieses Vorgehens sei aber dasselbe wie beim Angehörigen-Regress: "Aus Angst, dass ihre Angehörigen belangt werden könnten, bringen viele Anspruchsberechtigte keinen Antrag ein. Die Sorge vor familiären Konflikten hilft den Bundesländern in einem Bereich zu sparen, in dem es für die Betroffenen um das bloße Überleben geht", so die Armutskonferenz.

In Vorarlberg, Wien sowie Salzburg Stadt sei die Praxis, Unterhaltsklagen einzufordern, hingegen nicht vorzufinden. Eine "vorbildhafte Neu-Regelung" sieht die Armutskonferenz in der Steiermark, wo - wie auch in Kärnten - der Regress zunächst wieder eingeführt, mit Anfang Juni aber wieder abgeschafft wurde. Darüber hinaus sei auch geregelt worden, dass Unterhaltsansprüche nur dann geltend gemacht werden müssen, wenn diese schon vor der Inanspruchnahme von Mindestsicherungs-Leistungen gerichtlich festgelegt wurden. Damit sei den Aufforderungen zu Unterhaltsklagen "per Gesetz die Grundlage entzogen", lobt die Armutskonferenz das Vorgehen in der Steiermark.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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( Kommentare)
am 08.08.2014 11:43

österreich-weiten TRAUERANZEIGEN für die frau prammer IN DEN ÖSTERREICHISCHEN ZEITUNGEN den steuerzahler kosten?

da kommen locker etliche 100.000,- (t)euronen auf den gebeutelten steuerzahler zu, wenn man sich die tarife der zeitungen auf deren internetz-preislisten zu gemüte führt.

i kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die zeitungen das "für lau" machen ..... oder dass der heifisch, faymann, spindi und co., das aus eigener tasche brennen ......

mir hams ja!

und gscheiter, als wir stecken die kohle in bildung, kindergärten, pensionen, altenhilfe, gesundheit, etc. isses ja allemal ......

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 08.08.2014 11:22

Die Bankrott Erklärung unseres Sozialstaats traurig

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( Kommentare)
am 07.08.2014 21:42

Es wäre interessant zu untersuchen, wieviele arbeitsscheue Mindestsicherungsbezieher sich hier im Forum tummeln !

Zappo und Ameise wissen sicher Bescheid !

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 07.08.2014 21:49

Ein Blick ins Spiegelchen würde Klarheit bringen...
grinsen

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 07.08.2014 18:31

Da ist jede menge Geld vorhanden...

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( Kommentare)
am 07.08.2014 17:42

an Bedürftigen.

Ich hab Mindestsicherung abgemeldet,
weils Magistrat Wels nicht einmal richtig abrechnet
bzw. Dir dann
HeizkostenEinmalFörderung € 140,-- pro Jahr streicht!
Klage verlangt SPÖ Schlichtungsstelle Linz € 300,-- Vorschuss!
Kannst dir sicher mit Mindestsicherung leisten!

Warum wird nicht ehrlich darüber geredet,
wie Bedürftige in Ämtern schikaniert werden.

Caritas z.b. für was brauchens Führerscheinverlängerung, wenns eh kein KFZ besitzen sich leisten können.

Wohnbauverein Nein wir gewähren keine finanziellen Hilfen bei möglichen Delogierungen usw.

Wildwuchs an Vereinsförderungen wo Steuergeld verschwendet wird, welches Bürgern gehört sind das Problem.

Bedürftig wirst dann, wennst auch noch von diesen Steuergehaltbeziehern in öffentlichen Ämtern gemoppt behindert wirst bei Forderungen/Bedürfnisse.

SEITDEM ICH WEISS, WIE VEREINE ÖFFENTLICHE ÄMTERN MIT STEUERGELD BZW. BEDÜRFTIGEN UMGEHEN, SCHÄME ICH MICH ÖSTERREICHER ZU SEIN!

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( Kommentare)
am 07.08.2014 17:49

Mindestsicherung zusätzliche Förderungen ausschließt?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 07.08.2014 16:38

.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 07.08.2014 16:37

danke das du uns jeden tag zeigst wie ein vorbild SOZI seinen RECHTEN weg geht grinsen

Mindestsicherung ...brauch ich nicht Herr Sozialist !

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diktator (911 Kommentare)
am 07.08.2014 14:55

anziger meiner "klarnamen" dabei .....

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lester (11.375 Kommentare)
am 07.08.2014 16:26

Ja, bei dir ist das etwas anderes. Du wirst von der Spö bezahlt, die Spö lebt von Steuergeldern also bist du ganz einfach gesagt ein Steuerschmarotzer und das ist bei der Spö ja schon ein Ehrentitel.

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majo (107 Kommentare)
am 07.08.2014 14:08

bin voll dabei wenn die Landeskaiser abgeschafft werden sollen!!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.08.2014 14:04

...die 9 Landesregierungen mit den 9 Landeskaisern ersatzlos abzuschaffen!
Es gibt KEINEN Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen innerhalb Österreichs seit wir in der EU sind, die uns das wesentlichste ohnehin vorschreibt.
Mit einem Schlag wären jährlich 8,5 Milliarden € frei um die Mindestsicherung zu finanzieren.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 07.08.2014 14:01

für jeden arbeiter/in, welche um 1000 euro und darunter 40 std. arbeiten eine frotzelei.

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