Mindestsicherung: Kosten laufen in Wien seit Jahren aus dem Ruder
WIEN. Mehr als die Hälfte der Bezieher lebt in Wien – Rechnungshof kritisiert Entwicklung.
Man sei ohnehin in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner (Grüne) über Reformen, Mängel wolle man beheben: Das war die Reaktion der Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SP) auf den vernichtenden Rechnungshof-Rohbericht zur Mindestsicherung in Wien (die OÖN berichteten). Bis 2021 würden die Ausgaben für die Mindestsicherung in der Stadt Wien auf 1,6 Milliarden Euro anwachsen, schrieb der RH "kritisch" unter Berufung auf Kalkulationen der Stadt.
Um 130 Millionen verschätzt
Die Kostenkalkulation sei inzwischen "nach unten" korrigiert worden, sagte Frauenberger auch, wohin, sagte sie nicht. Für heuer jedenfalls rechnet die Stadt mit 700 Millionen Euro, bei einem Gesamt-Sozialbudget von 1,9 Milliarden Euro. Auch das ist Hinweis genug, dass die Aufwendungen in Wien, die seit Jahren deutlich über dem Bundesschnitt steigen, aus dem Ruder laufen.
Im Dezember musste Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) die Ausgaben für 2016 auf 670 Millionen Euro nach oben korrigieren – sie waren um 130 Millionen zu niedrig angesetzt. Wien hat nicht nur mit Abstand die meisten Mindestsicherungs-Bezieher: Der Statistik Austria sind Zahlen von 2015 verfügbar. Demnach lebten von bundesweit 284.000 Mindesicherungs-Beziehern 158.000 in Wien. Aktuell soll die Zahl auf 198.000 gestiegen sein – elf Prozent der Wiener Einwohner beziehen Mindestsicherung. Das bedeutet einen Anstieg um fast 75 Prozent seit 2010. Und die Ausgaben haben sich laut Budgetzahlen von 290 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Wien hat nicht nur vergleichsweise hohe Sätze (837 Euro für Erwachsene, 220 Euro je Kind), sondern zahlt die Mindestsicherung, etwa im Unterschied zu Oberösterreich, 14 statt zwölf Mal jährlich aus.
Der RH listete aber auch Missstände auf, die dann von Frauenberger "Probleme im Vollzug" genannt wurden: So fand der RH heraus, dass die zuständige Magistratsabteilung nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich geprüft hat. Akten seien auch "verschollen". In vielen Fällen wurde nicht einmal nach einem Lichtbildausweis gefragt. Und auch an Nicht-Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen war, wurde noch monatelang Mindestsicherung ausbezahlt.
Wiener "Sogwirkung"
Nicht über das "Diskussionsstadium" hinaus sind in Wien Überlegungen, eine "Wartefrist" für den Vollbezug der Mindestsicherung einzuführen. Laut Wiener Grünen sollen "Strategien, wie Menschen mit geringer Ausbildung am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können", ein zu verhandelnder "Reformansatz" sein.
Auch einzelne Wiener Stadtpolitiker sprechen inzwischen von einer "Sogwirkung". Die liege aber, so ihre Sicht, auch daran, dass andere Länder nach dem Platzen der Verhandlungen über eine bundesweite Regelung eigene Mindestsicherungs-Regeln mit Einschränkungen beschließen wie Ober- und Niederösterreich.
Fakten zur Mindestsicherung
56 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben laut Zahlen der Statistik Austria in Wien. Dieser Anteil ist sei 2012 etwa gleich geblieben. Für Wien bedeutet dies: gab es vor fünf Jahren noch 126.000 Bezieher von Mindestsicherung, so sind es derzeit rund 198.000.
700 Millionen Euro wird die Stadt Wien vor-aussichtlich für die Mindestsicherung ausgeben. Das ist um 46 Prozent mehr als vor fünf Jahren und mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsausgaben in ganz Österreich. Zum Vergleich: Oberösterreich rechnet mit rund 50 Millionen Euro.
Der Rechnungshof kritisiert in einem Rohbericht die Wiener Praxis scharf: die Kostenentwicklung sei angesichts der Wiener Finanzlage „kritisch“. Wien hat im Budget für 2017 eine Neuverschuldung von 570 Millionen Euro vorgesehen.
Bei der Zuerkennung und der Kontrolle der Mindestsicherung fanden die Prüfer in Wien schwere Mängel. Akten wurden in fast einem Drittel der Fälle nicht geprüft, Geld wurde an Personen ausbezahlt, die nicht einmal einen Ausweis vorgelegt hatten.
Nur Personen mit einem Versorgungsposten sind entschuldigt, wenn Sie immer noch ROTGRÜN in Wien wählen.