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Mindestsicherung: Keine Annäherung in der "Gruft"

Von nachrichten.at/apa, 14. November 2016, 19:09 Uhr

WIEN. Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat die Caritas am Montagnachmittag einen Vermittlungsversuch gestartet.

Dieser blieb jedoch erfolglos. Vertreter von SPÖ und ÖVP mit Kanzler Christian Kern und Klubchef Reinhold Lopatka an der Spitze kamen zwar ins Wiener Obdachlosenzentrum "Gruft", zeigten sich bezüglich einer bundesweiten Lösung aber unversöhnlich.

Der Termin sollte dazu dienen, die Politiker in Kontakt mit jenen Menschen zu bringen, um die es bei der Mindestsicherung geht. Auch die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) waren gekommen. Nach dem Gespräch etwa mit Mindestpensionistin Rosi und der arbeitslosen, teilweise auf der Straße schlafenden Ex-Flugbegleiterin Diana zeigten sie sich alle bewegt, vor Journalisten dann aber zu keinem weiteren Entgegenkommen an den Koalitionspartner bereit.

"Ich persönlich stehe nicht zur Verfügung, bestimmte Limits zu unterschreiten", meinte etwa Kern bezüglich der Kürzungsforderungen der ÖVP. Dies wäre "moralisch illegitim". Stöger verwies auf die bisherigen Erfolge der Mindestsicherung, und Wehsely sagte zu Lopatka und dessen Forderung nach weiteren Konzessionen der SPÖ: "Das könnt's euch aufpicken." Es liege an der Volkspartei, sich zu bewegen. "Das wird schwierig", so Kerns Fazit über die Chancen, vor Jahresende eine österreichweite Lösung zustande zu bringen.

Lopatka pochte hingegen auf die Forderungen seiner Partei. Ein Deckel nach oben, weniger Leistungen für Neuankömmlinge im Land und mehr Sachleistungen halte er für gerechtfertigt. Es gehe um Gleichbehandlung, eine Studienbeihilfe-Bezieherin mit Kind bekomme weniger als ein Mindestsicherungsbezieher in der gleichen Situation. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass die Bezieherzahl nicht weiter so stark steige, was bei 80.000 Asylwerbern in der Grundversorgung aber drohe.

Caritas-Präsident Michael Landau bat um "Vorrang der Menschen vor der Ideologie". Den Betroffenen finanziellen Missbrauch und Schmarotzertum zu unterstellen, sei verletzend. Er appellierte dafür, nicht nur auf die Stimmen am Stammtisch zu hören. Er habe die Hoffnung auf eine österreichweite Lösung noch nicht aufgegeben, die sich an der Not und der Wirklichkeit der Menschen orientiere, so Landau.

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4  Kommentare
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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 15.11.2016 13:18

"niveaulose Panikmache.......hart erarbeitetes Steuergeld....wer bezahlt das?......"

Könnt ihr mal aufhören, mit eurem herablassenden Aussagen über die Ärmsten des Landes? Abgesehen davon, was genau soll der Strache richten? Was gedenkt ihr, was er dann tun sollte? Was für Fantasien kreisen in euren Köpfen herum? Was ist eurer Beitrag in unserem Lande, damit es den Ärmsten besser geht? Es ist sehr wichtig, das es Gutmenschen gibt, weil die der Garant sind, dass viele in Österreich nicht verhungern, etwas zum anziehen haben und sich wer um diese Menschen kümmert. Leistet endlich mal was für das Gemeinwohl bevor ihr euch abhebt von den Ärmsten des Landes. Euer Beitrag scheint derzeit nur das zu sein, alles schlecht zu reden und euch anscheinend egal ist, wenn jemand Hilfe braucht. Schämt ihr euch nicht? Wollt ihr das Vorbild sein für alle ÖsterreicherInnen? Gott sei Dank gibt es mehrheitlich Gutmenschen in diesem Lande, die Hungersnot verhindern. Schämt euch!!!!!!!

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 15.11.2016 09:36

Caritas-Präsident Michael Landau, der in einer Diskussionsrunde im ORF versuchte Panik zu erzeugen und Ängste schürte, indem er sagte, die Kinder werden ihr Essen im Müll suchen müssen.

Das ist niveaulose Panikmache und Schüren von Ängsten die Herr Landau betreibt und die wir in Österreich nicht brauchen.

Noch dazu wo man weiß, dass jeder Asylanten monatlich durchschnittlich 300,- Euro nach Hause schickt.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 14.11.2016 14:09

unsere Regierung ist am Ende die streiten und vernichten unser hart erarbeitendes Steuergeld , HCS bitte ausmisten

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 14.11.2016 13:18

Wer soll sich das bald noch leisten können?

ca. 765 Millionen Euros

Nur bedarfsorientierte Mindestsicherung für 2015, Tendenz steigend. Wer bezahlt das?

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