Meinl-Reisinger mit 94,8 Prozent zur NEOS-Chefin gewählt
WIEN. Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 94,8 Prozent zur neuen NEOS-Chefin gekürt worden und hält leidenschaftliche Antrittsrede.
Sie erhielt bei der Mitgliederversammlung der Pinken in der Wiener Stadthalle 530 von 559 abgegebenen Stimmen. Ihr Gegenkandidat Kaspar Erath erhielt 3,2 Prozent bzw. 18 Stimmen; die restlichen Stimmzettel wurden weiß abgegeben.
Die Wiener Partei- und Klubchefin folgt Matthias Strolz nach, der im Mai völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Strolz war im Jänner 2017 noch mit 98,98 Prozent als Parteichef bestätigt worden.
Video: Meinl-Reisinger neue NEOS-Chefin
Will "Weg der Mitte" gehen
Beate Meinl-Reisinger hat nach ihrer Wahl zur pinken Frontfrau in einer einstündigen Antrittsrede alles geboten, was NEOS-Funktionäre vermutlich hören wollen. Von der Verteidigung der Grundwerte, über Bildung und Wirtschaft bis hin zu Europa sprach sie alle Herzensthemen der NEOS an und sparte auch nicht mit Kritik an der Regierung. Sie warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Brandstiftung auf EU-Ebene vor.
Kurz betätige sich in der Asylpolitik innerhalb der EU als Pyromane. "Er hat viel Öl ins Feuer gegossen und schaut jetzt zu, wie schön es lodert. Das ist brandgefährlich", kritisierte Meinl-Reisinger. "Europa darf nicht an der Frage der Migration zerschellen." Sie wolle ein Europa, das seinen Bürgern Freiheit und Schutz biete. "Wir brauchen ein Europa, dem sich der Bürger verbunden fühlt." Die NEOS hätten schon 2014 eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik werde der Außengrenzschutz alleine aber nicht reichen, "wir brauchen auch einen Marshallplan für Afrika" und eine gemeinsame Asylpolitik.
"Ich bin idealistisch ohne Illusionen", so Meinl-Reisinger. Sie sehe, dass es schwierig sei, aber sie höre nicht auf, für eine gemeinsam Asylpolitik zu kämpfen. Populisten wie Viktor Orban, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz dagegen suchen nicht gemeinsame Lösungen, sondern den "Beifall für den Alleingang".
"Die Menschen in der Mitte ertragen diese permanente Polarisierung nicht mehr. Sie wollen Lösungen. Dieser Mitte will ich eine Stimme geben. Das sind die Macher und die Leister", so Meinl-Reisinger. "Ich werde nicht nach links und nicht nach rechts, sondern nach vorne gehen."
NEOS hätten sich "aus einer Wut heraus gegründet". "Dieser Wut wollten wir eine konstruktive Stimme verleihen." Als Werte der NEOS nannte Meinl-Reisinger u.a. Freiheit, Eigenverantwortung, Selbstbestimmtheit, Verantwortung für die Gemeinschaft und Nachhaltigkeit. Die Pinken stünden für die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Werte seien in den letzten Jahren "stark in Bedrängnis gekommen". Das gemeinsame Europa werde mittlerweile nicht nur von den Rechten, sondern auch von den Konservativen infrage gestellt. Die Meinungs- und Pressefreiheit werde angegriffen, der Justiz die Daumenschrauben angelegt, die Menschenrechte scheinen verhandelbar. In diesem Umfeld bilde Kanzler Kurz "unheilige Achsen" mit Orban und Co, kritisierte Meinl-Reisinger.
Sie warnte aber auch davor, dass "wir Liberale nicht blind sein dürfen" und aus Toleranz Intoleranz dulden. Man stehe in der Migrationspolitik für gegenseitigen Respekt und die klare Einforderung der Einhaltung der Grundwerte. "Wir dürfen dem politischen Islam keinen Millimeter die Tür aufmachen. Aber ich halte dem Halbmond nicht das Kreuz entgegen, sondern die aufgeklärte säkulare Demokratie", skizzierte Meinl-Reisinger die Position der NEOS.
Ankämpfen wolle sie auch gegen die Parteibuchwirtschaft. "Es muss endlich wieder zählen, wer was kann und nicht wer wen kennt" und nicht die Nähe zur jungen ÖVP und die Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft das Hauptkriterium für Postenbesetzungen gelten, so die neue Parteichefin.
Ihrem Gegenkandidaten Kaspar Erath, der 3,2 Prozent der Stimmen erhielt, dankte Meinl-Reisinger "für den Mut, aufgestanden zu sein".
> Die NEOS hätten schon 2014 eine gemeinsame Sicherheits- und
> Verteidigungspolitik gefordert.
VON WEM haben das die NEOS gefordert?
Im ganzen Artikel habe ich nichts gelesen über die parlamentarische Tätigkeit der NEOS, schon gar nichts über die schäbige Klubdiszíplin, noch gar nichtser darüber, wie sie parlamentarisch das Volk oder wenigstens einen Teil davon vertreten möchten, ohne an der Regierungsmacht beteiligt zu sein.
Ich kann auch mit dem "Busek-Haselsteiner-Ableger" nicht viel anfangen, aber deswegen muss man diese politische Gruppierung doch nicht so durch den Kakao ziehen. Ich nehme ihnen das ehrliche Bemühen um eine positive Gestaltung unserer Zukunft ab, obwohl ich sie wahrscheinlich nie wählen werde. (ich weiß, man soll nie, nie sagen.)
Hört sich eher als Weg ins aus an!
Machtgeile Weiber sind das unterste und allerletzte.
Die geifert schon vor lauter machtgeil.
Österreich und seine Bürger geht der am A.... vorbei.
Weibliche Machtgeilheit, wo ist dein Problem?
Schreibt er doch ganz klar - hast heute Verständnisprobleme?
Machtgeile Weiber.
ZB machtgeile GrünInnen, Ihnen geht der Bürger am A.... vorbei!!
Grenzoffene Spaßparteien braucht das Land.
Hast an Kriag mit deim HIRN
Ironie, mein Freund.
Du bist ein sweedy aus de Siebzgerjohr? Picksüsse Schoki, das Mindestens haltbar bis kann man nicht mehr lesen. Aber niemand will das so genau wissen!
Bei Schokolade merkt jedes Kind, wenn und wann sie nicht mehr genießbar ist.
Ein Dank an 94.8 % der stimmberechtigten für die kluge Entscheidung. Diese von Hass getriebene fast grüne Fpö Hasserin wird die neos bei der nächsten Wahl aus dem Parlament treiben. Und hasisteiner muss eine 3. Partei gründen
Hallen kann sie keine füllen!
Viel Erfolg, Fr. Meinl-Reisinger.
Das wünsche ich ihr auch.
Zeitverschwendung sonst nichts
Bei den paar Hansln, wozu brauchens da die STadthalle? Da genügt ein Partyzelt. Und noch einen Liveticker?
Diese globalisierungsfanatischen Parteien und Brüsseler EU Fanatiker werden mittelfristig von der Bildflãche verschwinden, weil immer mehr Bürger die Nachteile dieser KONZERNPOLITIK spühren. Der Mittelstand und die Arbeiter bleiben da auf der Strecke. Betrachtet man die Entscheidungen in Brüssel der letzten Jahre und auch die Zustimmung zu CETA, dann kann man feststellen, daß man den Klein und Mittelbetrieben nur Steine in den Weg gelegt hat. Seit dem EU Beitritt sind die Realeinkommen der Arbeiter gesunken.