Mehrheitswahlrecht: Der umstrittene Weg aus dem rot-schwarzen Patt
WIEN. SPÖ und ÖVP suchen ein Modell, das ihnen neue und stabile Koalitionen ermöglicht.
Die Koalition will nach dem Vorstoß von Kanzler Christian Kern (SP) nun ernsthaft über ein Modell für ein Mehrheitswahlrecht reden. Das Dilemma oft ungeliebter rot-schwarzer Koalitionen könnte so durch häufiger wechselnde Partnerschaften gelöst werden.
Der Grazer Politikwissenschafter Klaus Poier hat bereits 1998 sein Konzept für ein "minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht" vorgelegt. Demnach würde die stimmenstärkste Partei bei Nationalratswahlen automatisch 50 Prozent plus ein Mandat im Parlament erhalten, bekäme also 92 der 183 Mandate. Die verbleibenden 91 Mandate wären im Verhältnis des Wahlergebnisses auf die anderen Parteien aufzuteilen (siehe Grafik).
Adaptiertes Modell
Die hauchdünne Mehrheit zwänge den Sieger dazu, sich einen Partner zu suchen, rot-schwarze Koalitionen wären nicht mehr zwangsläufig notwendig. Von dieser Verbreiterung der Optionen würden die Kleinparteien profitieren, so Poiers Überlegung. Um den Zwang für eine Partnerwahl zu untermauern, hat die "Initiative Mehrheitswahlrecht" um den ehemaligen VP-Politiker Herwig Hösele Poiers Modell später in einem Punkt adaptiert: Der Wahlsieger erhielte 50 Prozent minus ein Mandat.
Dass nun Kanzler Kern neue Pläne für ein Mehrheitswahlrecht wälzt, hält Poier für einen guten Beitrag zu einer "notwendigen Diskussion". Angesichts der Entwicklung der Parteienlandschaft müsse man in ganz Europa Lösungen suchen, um zu stabilen Mehrheiten zu kommen, sagt Poier im Gespräch mit den OÖNachrichten. In Kerns Plan sei "der Tonus", also die Spannkraft für die stimmenstärkste Partei jedoch schwächer als in seinem. Schließlich erhalte diese bei Kern nicht die Mandatsmehrheit, sondern nur das Anrecht, den Kanzler zu stellen. "Was hilft das etwa der FPÖ, wenn sie stärkste Partei wird, aber keinen Partner findet?"
Sicher ist für Poier, dass der SP-Chef mit seinem Anstoß bei der Wahl "eine Zuspitzung auf ein Kanzlerduell erreichen will". Doch warum das strikte Nein der FPÖ zu einem Mehrheitswahlrecht, wo man doch in Umfragen klare Nummer eins ist? Gerade wegen dieses Höhenflugs sieht Poier die Blauen in einer bequemen Position: Man werde von SPÖ wie ÖVP umworben, weshalb das Risiko einer Systemumstellung nicht attraktiv sei. In der Ablehnung der Grünen wiederum schwingt die Angst mit, bei einer Umstellung den Weg für einen blauen Kanzler zu ebnen. Davon abgesehen sieht Poier wenig Grund für die Skepsis. Schließlich würden zahlreiche Beispiele in den Ländern zeigen, "dass die Grünen für SPÖ wie ÖVP zum Lieblingspartner wurden".
Fall für eine Volksabstimmung
Kommt es innerhalb der Koalition zur Einigung auf ein Mehrheitswahlrecht, wäre die Umsetzung aufwändig. Die Reform bedarf einer Verfassungsmehrheit, entweder Grüne oder FPÖ müsste man also umstimmen. Weil es um eine tiefgreifende Änderung im demokratischen System ginge, raten Verfassungsrechtler unbedingt zu einer Volksabstimmung.
Flankierend zur Neuverteilung von Mandaten müsste auch die Förderung der Parlamentsklubs angepasst werden, weil ansonsten der Geldfluss zum Wahlsieger überproportional ansteigen würde.
Die nächste Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2018 stattfinden muss, sollte also gemessen an der Größe des Projekts jedenfalls nach den bestehenden Regeln über die Bühne gehen.
Mehrheitswahlrecht (PDF):
Das in Österreich geltende Verhältniswahlrecht ist in Europa das am weitesten verbreitete System.
Die Urform des Mehrheitswahlrechts gilt in Großbritannien mit 646 Abgeordneten, die in ebenso vielen Wahlkreisen antreten. Wer dort eine einfache Mehrheit erzielt, erhält das Mandat, alle anderen gehen leer aus.
Ein reines Mehrheitswahlrecht bei Parlamentswahlen (mit bis zu zwei Wahlgängen) gibt es auch in Frankreich und in Litauen. Für den deutschen Bundestag gilt eine relative Mehrheitswahl.
Mischformen zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht findet man in Italien, Polen und Ungarn.
Ein Mehrheitswahlrecht ist die einzige Möglichkeit, um die Politik aus der gegenseitigen Blockade, die jede Koalition seit 1945geprägt und gelähmt hat, herauszuführen.
Die Wahlen haben seit 1945 nichts oder nicht viel bewirkt. Deswegen gehe ich auch nicht mehr hin.
Die Gewählten missbrauchen das Wahlergebnis für die Regierungsbildung statt für die Volksvertretung.
Aus der Nationalratswahl und aus der Landtagswahl machen sie Regierungskoalitionen in den Ländern und im Bund und diktieren damit den Parlamenten die beamtenfreundliche Gesetzgebung aus der Exekutive. Die Schulden lassen grüßen.
Rot-schwarze Koalitionen waren auch bisher nicht zwangsweise nötig.
Man will es sich richten, wie sich´s Häupl in Wien gerichtet hat.
Zurück zur Politik der zwei Reichshälften, sich´s untereinander aufteilen ohne Störer– und in der eu sagt man ohnehin zu allem ja (zB CETA).
Wenn automatisch die Mehrheit der Mandate an die stärkste Partei geht, selbst wenn deren Wahlerfolg weit unter einer Mehrheit liegt, sollen Kleinparteien profitieren?
Im Gegenteil, man macht sich zwar pc für alle möglichen Minderheiten stark, aber bestehende kleinere Parteien sollen nicht ins Parlament, das Entstehen neuer soll verhindert werden.
Der NR als Kontrollorgan ist jetzt schon massiv eingeschränkt, dominiert von den Kräften, die auch regieren. Zudem unterliegen die Mandatare dem rechtlich bedenklichen Klubzwang. Ein unverdientes Verschenken der Mehrheit der Mandate an die Machthaber kommt einer weiteren Lücke im schlechten Gebiss gleich.
Was wir dann wählen würden, wäre eine reine Abnickinstitution.
Österreich hatte schon FPÖ-Versuche. Katastrophale FPÖ-Versuche, auch unter dem Etikettenschwindel BZÖ.
Hier geht es nicht um FPÖ, sondern um das Niederbügeln bzw gar nicht Zulassen jeglicher anderer Meinung, passend zu den Plänen, Volksabstimmungen abzuschaffen, nur selektierte Minderheiten zu fördern, Unbequemes zu diffamieren.
Der Staus quo ist das Resultat der jahrzehntelangen Dominanz zweier Platzhirschen, deren Motto war "ene mene muh, ein mal ich und ein mal du", gepaart mit der Aushebelung des verfassungsrechtlich verankerten freien Mandats durch Klubzwang gepaart mit nicht geheimer Abstimmung im Parlament.
RUDELSPRECH ihr und wir
Da muss jeder selber aufpassen, wer mit ihm Schlitten fahren möchte!
Ein Mehrheitswahlrecht ist ungerecht!
Es erleichtert nur die Ungrechtigkeit - weshalb sollte eine Partei mit vielleicht 25% plötzlich eine Gewichtung von ca. 50% bekommen?
Gerade der Konsens (über mehrere Parteien) sichert eine breite, demokratische Mehrheit. Freilich ist es nicht so bequem einen Konsens zu suchen und auch zu finden.
Ich würde mit allen Freunden und Familie auf die Strasse gehen und unsere Demokratie lautstark verteidigen. Das sollte ein Tabuthema sein und bleiben.
Der ganze OÖN-Artikel hat mit einer parlamentarischen Demokratie nichts zu tun, da kann der Redakteur den Professor noch so verzweifelt heranziehen: die Regierung ist die Hauptsache, nicht der Nationalrat, nicht die Volksvertretung.
Das ist aber auch gar kein Wunder bei den überspannten Elitären
Mehrheitswahlrecht:
Ein Thema für die saure Gurkenzeit !
Außer im Titel ist "Patt" nicht mehr vorgekommen
Und mein Sucher hat ganz sorgfältig gesucht.
Ja, diskutieren kann man über Vieles, wenn der Tag lang ist;
auch über die Unsterblichkeit der Maikäfer -
aber man stelle sich einmal vor,
wie eine Verfassungsänderung in einem so
fundamentalen Punkt geändert werden soll.
Ich glaube, da würden wir vorher noch die gesamte,
vom RH vorgeschlagene Verwaltungsreform erleben -
und daran glaube ich nie und nimmer.
Der Einstein hat gemeint, dass jemand, der einen Sachverhalt nicht in wenigen Sätzen erklären kann. ihn selber nicht verstanden hätte.
Der hatte leicht reden. der war ein Genie.
Warum wird dieser Artikel aufbereitet, als wäre das Mehrheitswahlrecht ein Hauptthema? Kern hat überraschend eine große Rede gehalten und auf das übliche Gegner-Bashing verzichtet. Wir können mehr erreichen, als wir glauben, sagte er, und toppte damit sowohl Obama als auch Merkel. Der neue Kurs geht in Richtung konstruktiver Zusammenarbeit, das fehlt hier.
Da sie gerade Merkel und Obama ansprechen und einen Vergleich mit Kern ziehen.....
Mir lief gerade ein kalter Schauer über den Rücken....
verdächtig, der Häupel ist so still
Festrausch,
nach dem gelungenen Abgang
der Frau Wehsely ?
in die Privatwirtschaft, wie die Gitti - nach dem gelungenen eu-Anschluss.
Privatwirtschaftlich ist Siemens erst in den unteren Etagen, oben scheint Siemens deutsch-österreichisch verstaatlicht zu sein, jedenfalls ein interessantes Zwitterwesen!
Man bringe den Spritzwein!
Aktuell machen 95 % der Oesterreicher das was 5 % wollen!!! Ist das Demokratie oder Kommunismus?
Mehr Rechte für das Volk, auch gegen Politiker!!!
Keine Ausgrenzung von gewählten Parteien.
Ein vom Volk, Souverän gewählter oder bestätigter Kanzler.
Usw..
Demokratischer wird es nicht mit einem direkt gewählten Kanzler, eher diktatorischer. Das hat schon einen Sinn, den nicht direkt zu wählen.
BGM:"Jo und dann sagns der Frau StR Wehsely..."
"Herr Bürgermeister, die Frau Wehsely ist zurückgetreten.."
...
BGM:"Jo, bringens ma die Akten und a Achterl und sagens der Frau Str Wehsely.."
"Herr Bürgermeister, hier die Akten und das Achterl, aber, die Frau Wehsely ist zurückgetreten..."
BGM:"Danke und Jo, i waas eh, dass die Wehsely zrucktreten is, aber i hör so gern... "
Rot und Schwarz suchen ein neues Modell! Liebäugeln die Beiden Parteien etwa mit dem System Erdogan?
Man sieht seit Jahren doch was diese Parteien mit ihrer Verantwortung machen - streiten, Stillstand bei Pensionen und Sozialwohnbau, zulassen der schleichenden Islamisierung, negieren der Gesetze, massive Erhöhungen der Schulden......
Wahrscheinlich machen es die FPÖler auch nicht anders. Aber es wäre an der Zeit wenn unsere Volksverräter einmal umdenken und auf ein Miteinander zusteuern. Wir sind alle Österreicher und nicht Rote, Schwarze, Grüne oder Blaue.
Sie haben einen Eid geschworen und sind sich dessen nicht bewusst. Erst kommt Österreich und dann de.r Rest der Welt! Und nicht umgekehrt