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Ludwig Scharinger und die Schuld der anderen

Von Jasmin Bürger und Dietmar Mascher, 29. Juli 2016, 00:05 Uhr
Ludwig Scharinger und die Schuld der anderen
Als einer der Vertreter des siegreichen Österreich-Konsortiums unterschreibt Scharinger den Buwog-Kauf. Bild: APA

Buwog & Terminal Tower: Der ehemalige RLB-Chef sieht sich unschuldig, zuständig waren nur die Mitarbeiter.

Welche Rolle spielte Ludwig Scharinger in der Strafsache Buwog & Terminal Tower? Wenn man die Aussagen bei den Einvernahmen des langjährigen Generaldirektors der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich liest, könnte man sagen: praktisch keine.

Denn Scharinger verweist laut Protokoll fast bis zuletzt darauf, dass er mit Karl-Heinz Grasser keinen oder nur oberflächlichen Kontakt hatte und auch mit anderen involvierten Herrschaften.

Die Staatsanwaltschaft hegt aber in ihrer Anklageschrift, die den OÖNachrichten zur Gänze vorliegt, massive Zweifel: "Aus den nachfolgend aufgezählten Fakten lässt sich Gegenteiliges nachweisen."

Wie berichtet, geht es beim Bau des Terminal Tower beim Linzer Hauptbahnhof darum, dass das Konsortium um Porr, Raiffeisen Leasing und RLB gemauschelt habe, dass die Finanzbehörden schon vorab fix als Mieter feststehen. Dafür hätten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Kumpanen Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger Schmiergeld von 200.000 Euro verlangt und auch bekommen.

Abwälzung auf Starzer

Scharinger sagte mehrfach, er sei "nur am Rande eingebunden", zuständig sei sein Vorstandskollege Georg Starzer gewesen. Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass Scharinger in der RLB eine so beherrschende Stellung gehabt habe, dass derartige Vorgänge ohne sein Wissen und Zutun gar nicht möglich gewesen wären. Ohne ihn hätten Starzer und der mitangeklagte Mitarbeiter der Real Treuhand nichts entscheiden können. "Auch dass Starzer derart wichtige Entscheidungen (die Bestechungszahlungen, Anm.) ohne vorherige Information und Zustimmung von Scharinger getroffen hätte, ist auszuschließen", heißt es etwa.

Zudem legt die Staatsanwaltschaft Belege vor, dass Scharinger lange vor Beginn der konkreten Verhandlungen mit dem Finanzministerium in die Vorbereitung des Terminal Tower massiv eingebunden war.

Es begann im April 2004 damit, dass er die RLB in die Planungen von Porr und Raiffeisen Leasing hineinreklamierte. Einen Bau ohne Einbindung der RLB sehe er als "unfreundlichen Akt", teilte er dem mittlerweile verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker telefonisch mit, heißt es in der Anklage. Die RLB war wenig später mit im Boot.

Mit Dobusch an der Côte d’Azur

Schon früh erkundigt sich Scharinger dann bei Karl-Heinz Grasser, ob eine Übersiedlung der Finanz denkbar sei, und fühlt auch beim damaligen Bürgermeister Franz Dobusch wegen möglicher Konkurrenzobjekte vor. Die Besprechungen mit Dobusch finden laut Scharingers Terminkalender und ein "freundschaftliches Verhältnis" der beiden unter anderem bei Reisen an die Côte d’Azur (20. bis 22. 7. 2004) und Paris (13. bis 14. 6. 2005) statt.

Im Juli 2004 legt Scharinger ein internes Memo an, wonach er von Minister Grasser "Hinweise" hinsichtlich der Absiedelung der Finanzbehörden in den damals noch "Bahnhofsturm" genannten Terminal Tower bekommen habe.

Probleme, die einer offiziellen Verhandlungsaufnahme im Weg stehen, hilft Scharinger ebenfalls zu beseitigen: Er pflegte gute Kontakte zum mittlerweile verstorbenen Sektionschef Peter Quantschnigg, über den er auch den Kontakt zu Grasser suchte. Als Quantschnigg 2005 auf vergaberechtliche Probleme hinwies, die eine freihändige Vermietung der Tower-Büros an die Finanz brächten, stimmten Scharinger und Quantschnigg maßgeschneiderte Inserate ab, die in mehreren Zeitungen pro forma geschaltet wurden.

Dass die RLB "Provisionen" gezahlt habe, wurde stets bestritten. Diese hätten laut Staatsanwaltschaft zunächst 700.000 Euro ausmachen sollen, was Ex-Porr-Chef Pöchhacker auf 200.000 Euro heruntergehandelt habe. Als ein involvierter Mitarbeiter der Real Treuhand fragt, ob er das Geld an die Porr überweisen soll, lehnt Scharinger zunächst ab. Später, als die Übersiedlung überraschend zu wackeln beginnt, wird die Überweisung doch abgesegnet. Die Staatsanwaltschaft wirft hier Grasser vor, zum Schein auf Unmut von Belegschaftsvertretern über die Umsiedlung mit einem Verhandlungsstopp reagiert zu haben, um Druck auf Scharinger und Co. aufzubauen.

Das alles freilich im Jahr 2005 – zu einem Zeitpunkt also, als Scharinger und Starzer gemeinsam mit Karl Petrikovics für die Immofinanz längst eine Bestechungszahlung in Höhe von einem Prozent des Kaufpreises für die Buwog zugesagt haben sollen. Denn diese Zusage erfolgte, so die Staatsanwaltschaft Ende 2003, Anfang 2004. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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97  Kommentare
97  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
strasi (4.410 Kommentare)
am 01.08.2016 12:02

Ist ja von "Luigi Moneti" längst bekannt, dass er in
heiklen Fällen von "Nicht eine Ahnung" hat und sein Name
nur Hase ist.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 30.07.2016 23:03

...nachdem sich Scharinger, Grasser, Meischberger an verschiedene Aktionen nicht mehr erinnern können, sollte man ihnen in U-Haft dazu Gelegenheit geben um darüber nachzudenken! Die ehemaligen Untergebenen (Sklaven) von Scharinger sollen mit ihrem Wissen nicht hinter dem Berg halten und mit ihren Aussagen zur Klärung beitragen. Wahrscheinlich hat Scharinger bei seinem Sturz (im Suff)alles was gegen ihn spricht, vergessen - der Arme! Außerdem gehören diese Typen bis zum Existenzminimum gepfändet um einen Teil des Schadens zu begleichen, den sie der Nation zugefügt haben! Kein Erbarmen mit solchen Kreaturen! Ab in die Zelle mit Ihnen!

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( Kommentare)
am 30.07.2016 15:26

Wetten, King Louis ist nicht verhandlungsfähig, wenn es vor Gericht um die Causa gehen wird ...

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famos (1.060 Kommentare)
am 30.07.2016 18:50

Da wird sich kaum ein Wettgegner finden

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 20:59

Bis die letzten Teilnehmer an den Geschäfterln, die der Politik und der höheren Beamtenschaft zugerechnet werden können, in Sicherheit und abgetaucht sind, passiert auch den Gesichtern nichts, die die Medien plakatieren.

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streetworker11 (147 Kommentare)
am 30.07.2016 08:15

...schwarz-blau-roter und grüner....unreiner Bereich !!!
in OÖ zumindest !

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 21:09

Du bist leicht zan Unterhaltn mit dieser Farbenlehre grinsen

In Süditalien habens Bischöfe und sogar Kardinäle eingebunden in ihr Rudel und natürlich auch die staatlichen und die juristischen Hierarchien, um sich abzusichern.

Heute sind die Banken dabei wengan Geld und die entmachteten Kirchen sind out.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 30.07.2016 00:09

Banken und Banker moralisch verantwortlich machen, das geht so gar nicht. Geld kennt ganz und gar keine Moral - so ist es halt egal!!

Wie ist das mit den Panama Papiers - hier sollte die Republik ansezten - da könnte man in Österreich wirklich Milliarden zugunsten des Staates und seiner Bürger holen.

Aber der Aufwand der bei diesen Verfahren rund um die schwarz blauen Taugenichtse gemacht wird, der ist in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Was kann man Schadenersatzmäßig denn wirklich rausholen......und alles andere sind nur Verfahrens Unsinnskosten in gewaltiger Höhe nur von Seiten des Staates.

Kontrollversagen kann nur durch intelligente Politik und Runderneuerung unserer verkorksten rückständigen Gesetze und Justiz in Zukunft verhindert werden.

Aber die Bürokratie ist ein Selbstläufer und so wird Intelligenz nicht eingesetzt für effektive Systemerneuerung, sondern für weiterwursteln auf Kosten der dummen kleinen Steuerzahler.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 30.07.2016 09:09

Da gehts nicht um Herausholen sondern um Gerechtigkeit.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 20:54

"lol"

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am 29.07.2016 21:16

...die sizilianische mafia ist gegen die korrupte raiffeisen-mafia a lercherlschas !!!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 30.07.2016 00:12

der Name Luigi Monetti ist nur ein Faschingsscherzerl gewisser Swappler, schätze ich mal soo....

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 30.07.2016 09:11

Nein. Der Name trifft die Tatsachen voll am Kopf. Mafioses Verhalten eines Geldgierigen.

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( Kommentare)
am 29.07.2016 21:08

...wie der herr, so's g'scherr !!!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 29.07.2016 20:04

Vor Jahren schon bekräftige der langjährige Landeshauptmann von OÖ, der sich einen gewissen Dr. Joe P. als Medienvertreter hielt, um Spatenstiche auszuführen oder eine neue Kartoffelsorte feierlich zu taufen, dass er sich an Gespräche mit einem gewissen Grasser nicht so genau erinnern könne. Statt dessen erzählte er alles über seine Kindheit auf dem Bauernhof, das schwierige Leben auf dem Land, bei dem man trotz Mangel und Verzicht glücklich war.
So gesehen wird dieses Verfahren eine Farce. Der Ludwig kann sich an den Karl-Heinz nicht erinnern, der Karl-Heinz nicht an den Ludwig, weil er nicht auf einem Bauernhof groß wurde, sondern in einer stets supersauberen Umgebung. Trotzdem hatte und hat der Karl-Heinz keine Angst vor einem Kontakt mit Rindviechern.

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PedroDeLaLuna (577 Kommentare)
am 29.07.2016 19:28

luigi moneti mit seinem welthit "tango korrupti" zwinkern

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 29.07.2016 17:40

Schuld oder Unschuld?

Wer hat Protokolle und Verträge unterschrieben?
Wer hat dubiose Konten- und -verläufe eröffnet?

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Besserblau (224 Kommentare)
am 29.07.2016 17:13

Ich glaube der Elsner ist gegen den Luigi noch ein Ehrenmann.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 29.07.2016 20:24

Könnten Sie mir erklären, was Sie unter "Ehren-Mann" verstehen?

Danke (ehrlich gemeint).

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 31.07.2016 14:45

...wer wird sich das trauen????

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 31.07.2016 20:32

Versteh ich jetzt nicht? Warum? Glauben Sie, dass sich jemand vor meinem Nikenamen fürchtet?

Danke für die Antwort.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 01.08.2016 10:16

Definition lt. Homepage akademica sowieso:

Ein (absoluter) Ehrenmann sein: vertrauenswürdig, ohne Makel, über jeden Verdacht erhaben sein. Dagegen heißt: Ein dunkler Ehrenmann sein: ein Mann sein, der zweifelhafte Geschäfte betreibt. Die Wendung stammt aus Goethes ›Faust‹ (Szene ›Vor dem Tor‹), wo Faust zu Wagner sagt: »Mein Vater war ein dunkler Ehrenmann«. Im Gegensatz zur heutigen Bedeutung hieß das: er war ein ehrlicher Mann, aber nicht berühmt.

Auch in anderen gemeinen Foren wird der Begriff Ehrenmann verwendet und ähnlich wie oben steht definiert, als jemanden, der zu seinem Wort steht. Ergänzend angeführt, dass in Zeiten, wo Anpassungsfähigkeit, Lernfähigkeit usw gefragt sind meinten diese zB dass diese sehr selten anzutreffen seien.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 29.07.2016 16:24

wo waren eigentlich die kritischen berichte der ooe nachrichten als scharinger noch aktiv war?

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( Kommentare)
am 29.07.2016 20:43

das hätte wohl die Kündigung
100 er oön Abos zur Folge gehabt.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 29.07.2016 12:34

Jetzt versteht man, daß Scharingers Nachfolger Herr Dr. Schaller diesen Ungustl aus dem Haus RLB hinauskomplimentiert hat. Ursprünglich sollte er noch als Konsulent zur Verfügung stehen. Die Mitarbeiter sind froh, daß er weg ist. Jetzt kann man wieder frei atmen, wird unisono erklärt.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 29.07.2016 13:39

Die Wertung der Mitarbeiter (MA) sind aber auch nicht überzubewerten: "vorher beten, nachher treten" - typisches Verhalten.

Jedenfalls kündigte ich mein Konto ua deshalb, weil der neue Betreuer so Luigi-hörig oder -begeistert war: Eine Einladung usw bei ihm war oberste Priorität. Seine Vorgängerin wurde gegangen.

Zudem sagte mir vor geraumer Zeit ein Raiffeisen (nicht RLB)-Mitarbeiter, dass Luigi wohl noch bei den Veranstaltungen/Vorträgen dabei sei (im Podium), ihm aber keine Bedeutung mehr beigemessen werde (von oben).

Ich sah in persönlich mal, eine zeitlang nach dem Unfall in Russland, mit dem Biographie-Schreiber (jetzt Kurier) Richtung Eingang RLB gehen. Kurz unterbrochen von einem Vorbeigehenden, der sich bemüssigt fühlte, ihn zu grüßen und mit ihm zu reden.

Ein Poster hier schrieb vor Kurzem, dass er ihm wünsche, man/frau würde so mit ihm umgehen, wie er mit den MA umgegangen sei und eine hohe Gefängnisstrafe. Dafür gab es eine hohe Zustimmungsquote.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 29.07.2016 12:33

So nebenbei: Das Scharinger-Foto im Halbschatten von Meister-Fotograf T. Weihbold ist ja wirklich treffend und eindrucksvoll zugleich.

Weihbold wird damals vielleicht schon gewusst oder geahnt haben, dass man so ein Foto mal gut gebrauchen kann.

grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.07.2016 12:35

haspe1
du meinst wohl " verkaufen " kann ... zwinkern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.07.2016 13:43

’’ Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.‘‘

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 29.07.2016 12:30

schwarz-blauer Sumpf !

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ricki99 (1.020 Kommentare)
am 29.07.2016 13:31

Außer Stereotypen fällt Ihnen nichts ein.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 29.07.2016 14:38

doch: blauer Sumpf !

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 29.07.2016 14:39

zu ihnen würde als Nick besser hirnlos passen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 29.07.2016 15:44

oder Hoferlos

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einfache_Arbeiterin (533 Kommentare)
am 29.07.2016 14:42

Sehr gerne würde ich von Ihnen mal was Sinnvolles lesen.

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( Kommentare)
am 29.07.2016 14:52

Da könnten Sie ja sicherheitshalber erst mal bei sich selbst beginnen.

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einfache_Arbeiterin (533 Kommentare)
am 29.07.2016 14:58

Oh vielen Dank, dann müssen Sie das aber leider auch tun, da unsere Meinungen zu großen Teilen sehr ähnlich sind. Von daher würde ich Ihnen raten erst mal ein paar Kommentare der Poster lesen bevor mal so etwas von sich gibt zwinkern

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( Kommentare)
am 29.07.2016 15:05

Danke für's feedback.

In dem Fall muss ich gestehen, dass ich mich schlicht und ergreifend in der Bezugszeile "vertan" hab'.
Betrachten Sie mein Posting bitte als hinfällig.

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einfache_Arbeiterin (533 Kommentare)
am 29.07.2016 15:18

Kein Problem grinsen

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 29.07.2016 15:31

das Wetter ist einfach schön !

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streetworker11 (147 Kommentare)
am 30.07.2016 08:13

schwarz-blau-roter und grüner DRECK ....in OÖ zumindest !!!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.07.2016 12:01

kriag ma jetzt des tag täglich aufgetischt bis zum geht nicht mea ?

der Sadismus bei den Medien ist sehr ausgeprägt merke ich !
oder ist es doch nur die Geldmacherei ?

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( Kommentare)
am 29.07.2016 11:44

Diese Leute hätten nach einem Anfangsverdacht,
wie bei kleinen Gaunern selbstverständlich,
wegen Verdunkelungs - u. Wiederholungsgefahr
in Untersuchungshaft genommen gehört.
Anstatt dessen haben Politspezis
und Justitia schützend die Hände über sie gehalten.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.07.2016 10:55

Noch einmal erwähne ich meine Meinung zur Causa Grasser;

Beweise, Verurteilung und ab in den Häfen mit den erwiesenen Betrügern und Gaunern!

Aber die Ermittlungen dauern schon fast zehn Jahre, bisher wurde nicht stichhaltiges gefunden, vielleicht gelingt es endlich jetzt die Schuldigen festzunageln?

Bevor die schuldig gesprochenen nicht hinter "schwesische Gardinen" gebracht wurden, glaub ich nicht daran, unser "Rechtsstaat" ist halt seeeehr flexibel wenn es um bedeutende Personen geht!

Außerdem;
wird durch ein Gutachten von äußerst Prominenten Ärzten fast jede "Haftunfähigkeit" als erwiesen angesehen!

Den kleinen "Hendldieb" sperrt man weg, die Bangster zählen bei uns zu den "Unberührbaren" sie alles sind als sacrosankt zu werten, ihnen wird nichts geschehen in Österreich!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 29.07.2016 11:53

Laut StA gibt es (vor allem aufgrund der limitierten Zugänge im Ausland und möglicher Absprachen) keine richtigen Beweise, sondern hauptsächlich eine Indizienkette.

Und da muss man als Ankläger besonders vorsichtig und sorgfältig sein.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 29.07.2016 10:51

Ganz vertraulich: Es war der Gärtner.

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( Kommentare)
am 29.07.2016 10:16

Also, ich glaube dem Luigi. Den Banker sind ehrliche Leute!

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alterego (858 Kommentare)
am 29.07.2016 09:59

Ironie an:

Luigi Moneti hat von nix gewusst!
Aber woher den auch?

Ironie off.

Es ist ja bekannt, die einzigen die in einem Strafprozess lügen dürfen sind die Angeklagten.
Es nutzt aber nix Luigi - wir glauben dir nichts mehr!

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Besserblau (224 Kommentare)
am 29.07.2016 09:56

Plötzlich lacht der Herr Minister
denn es kennt dieses Geknister
und er hat auf seinen Lippen eine kleine Melodie:
Tango Korrupti
wenn einer draufkommt und entpuppt di
nimmst du dir einfach einen Anwalt
der was kann halt -
und bist schwuppti-wupp davon.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 29.07.2016 10:27

@Besserblau laut lach grinsen
dieses Lied hab ich vor Jahren einem Bekannten in Tunis auf Kassette vorgespielt, er meinte mit dem Text würde es sofort verboten grinsen

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