Rendi-Wagner für Homo-Ehe
WIEN. Die SPÖ ignoriert die ablehnende Haltung von VP-Chef Sebastian Kurz zur Homo-Ehe und treibt ihr Vorhaben weiter voran.
Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat dem Außenminister sowie Vizekanzler Wolfgang Brandstetter einen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe für gleich geschlechtliche Partnerschaften übermittelt und hofft, dass dieser bereits im September in Kraft tritt.
Bei einer Pressekonferenz betonte die Ministerin, dass die Gesellschaft in dieser Frage schon weiter sei als die Politik. Daher sei es nun an der Zeit, "einen Schritt auf die Bevölkerung zuzugehen." Bei der "Ehe für alle" gehe es auch darum, wie man als Gesellschaft mit Minderheiten umgehe. Ändere man hier gesetzlich nur ein paar Buchstaben, könne sich im Leben von Menschen sehr viel ändern. Die Zeit sei reif, diesen Schritt zu setzen.
"Geduld ist zu Ende, Zeit der Ausreden vorbei"
Das findet auch Bundesrat Mario Lindner, Vorsitzender der SoHo, also der SPÖ-Organisation für Homosexuelle, Transgender und Intersexuelle: "Meine Geduld ist zu Ende, die Zeit für Ausreden ist vorbei." Er fordere von der ÖVP Zivilcourage und Mut ein. Wenn Kurz sage, dass alle Diskriminierungen beseitigt seien, könne er nur dagegen halten, dass es noch immer 29 Unterschiede in der Behandlung von Homosexuellen gebe, zu allererst eben in der Ehe-Frage.
Rendi-Wagner ist sich bewusst, dass es wohl die ÖVP bräuchte, um eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe zusammenzubekommen. Die Flinte ins Korn wirft die Ministerin angesichts der ablehnenden Positionierung von Kurz nicht. Schließlich habe der neue ÖVP-Obmann doch betont, neue Wege einschlagen zu wollen.
Auswirkungen hätte die Umsetzung des SPÖ-Vorschlags auch für Personen, die eine "eingetragene Partnerschaft" eingegangen sind. Sie könnten durch eine gemeinsame Erklärung am Standesamt ihre Partnerschaft unbürokratisch in eine Ehe umwandeln lassen.
Kreisky würde sagen, was will den Die? Schafft Sie mir weg. Mit so einem Blödsinn beschäftige ich mich nicht.
Inzwischen geht Kern fastenbrechen.
Wenn ich Kern sehe gehe ich auch immer brechen.
...hinsichtlich der bevorstehenden wahl liegen anscheinend in der SPÖ die nerven besonders blank !!!
...nun "fischt" sie aus lauter verzweiflung im gewässer der schwulen und lesben !!!
Wie wäre es im Gegenzug mit einer eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle?
Ach Pamela!
Schaffen sie es erst einmal eine Gesundheitsreform mit Zusammenlegung aller Versichungsträger zu erreichen.
Dann können sie sich um die wirklich wichtigen Sachen kümmern wie zum Beispiel Homo-Ehe.
In Österreich gibt es ca. 10% Schwule und Lesben, ebenso ca. 700000 Moslems, das sind auch ca. 10%.
Wenn laut letzten Umfragen die SPÖ auf 21% kommt, weiß man ungefähr wo die SPÖ ihre Wähler lukriert.
Die Schwulen bzw. Lesben und die Moslem's sind die letzten Verbliebenen der SPÖ.
Wenn man nicht mehr weiß wie man Stimmen fangen kann, dann müssen eben Schwule und Lesben herhalten!
Die wollen das aber nicht, hat schon die Heide erfahren müssen.
Verfassungsmäßig (§1) sind ja beide nicht für die Gesetzgebung zuständig, der Exekutive Kurz nicht und die Exekutive Rendi-Wagner nicht.
Regierungsklubs im Parlament sind ein weißer Rapp. Oder ein schwarzer Schimmel. Gar nicht lustig.