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Linzer Regierungstreffen im Schatten des deutschen Asylstreits

19. Juni 2018, 00:04 Uhr
Linzer Regierungstreffen im Schatten des deutschen Asylstreits
Morgen in Linz: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: APA

LINZ. Österreichisch-bayerische Regierungskonferenz morgen im Landhaus: "Harmoniegipfel" von Kurz und Bayerns Markus Söder.

Im Wiener Kanzleramt hieß es zwar, das Treffen sei schon "lange geplant", doch im Linzer Landhaus mussten in den vergangenen Tagen hektisch Vorbereitungen getroffen werden: nicht nur der wöchentliche Ministerrat tagt morgen, Mittwoch, ungewohnt in Linz. Mitten im deutschen "Asylstreit" hält die österreichische Bundesregierung auch eine gemeinsame "Regierungskonferenz" mit der bayerischen Staatsregierung ab.

Die österreichische Regierung reist mit der Bahn an: Um 8:45 Uhr wird der Zug auf dem Linzer Hauptbahnhof erwartet, mit Kanzler Sebastian Kurz (VP) und der nicht ganz vollständigen Bundesregierung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) und FP-Innenminister Herbert Kickl werden nicht dabei sein. Beide wollen in Rom den neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega treffen.

Der Transfer vom Bahnhof zum Landhaus soll "verkehrsschonend" mit Shuttlebussen erfolgen, heißt es. Um 9 Uhr ist laut Programm des Kanzleramts der erste Fototermin vom "Doorstep" ins Linzer Landhaus und von der Begrüßung durch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) geplant.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll um zehn Uhr ankommen, die anderen Mitglieder der bayerischen Staatregierung folgen "individuell". Unmittelbar danach ist bis ca. 12 Uhr die gemeinsame Regierungskonferenz angesetzt, mit anschließendem Pressestatement und Gruppenfoto. Um 12.30 Uhr lädt Stelzer die beiden Regierungen zum Empfang in die Redoutensäle – ehe es am Nachmittag wieder zurück nach Wien und München geht.

In der Staatskanzlei Söders, der vor Landtagswahlen in Bayern steht, sieht man die gemeinsame Regierungskonferenz als "Zeichen besonderer Wertschätzung". Es sei nicht selbstverständlich, dass sich eine Bundesregierung mit einer Landesregierung treffe.

In Linz ist jedenfalls Harmonie von Kurz und Söder zu erwarten, verbindet den ÖVP-Chef und die CSU doch bereits seit Langem ein enges Verhältnis. "Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Österreich übernimmt die Präsidentschaft im Rat, da wird das Thema weiter Schwung kriegen", betonte zuletzt Söder, der im deutschen Asylstreit an der Seite von Innenminister Horst Seehofer eine wichtige Rolle spielt. Das bayerische und das österreichische Kabinett verbinde eine "klare Haltung in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik".

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