Lindner: Appell und Klagsdrohung von Stronach

Von OÖN   18.Oktober 2013

Wie berichtet, hat sich Lindner entschieden, ins Parlament einzuziehen. Sie war von Parteigründer Frank Stronach als Überraschungskandidatin auf seiner Liste präsentiert worden, hatte sich aber wenige Tage später schon wieder von Stronach distanziert. Formal war ein Rückzug der Kandidatur zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, ein Verzicht auf das Mandat ist es jederzeit.

Anzeige wegen Täuschung?

Parteianwalt Michael Krüger prüft derweil, ob das Team Strafanzeige wegen Täuschung erstattet. Laut Krüger hatte Lindner Stronach in einem persönlichen Gespräch nach ihrem Rückzug zugesagt, auf das Mandat zu verzichten. Sie habe also die Partei wie auch die Wähler getäuscht, so Krügers Argumentation.

Experten geben etwaigen Klagen allerdings wenig Chancen, auch weil das freie Mandat in der Verfassung abgesichert sei, wie etwa Parlamentsexperte Werner Zögernitz erklärt. Auch die Täuschungsabsicht halten Experten für fragwürdig. Bleibt also Nachbaurs Appell: „Die vielen Reaktionen der Bürger zeigen mir, dass es unverständlich ist, warum sie ihren Ruf selbst ruiniert“, so Stronachs Stellvertreterin. Der Parteigründer wird am Mittwoch zur ersten Klubsitzung wieder in Österreich erwartet.