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Letzter Anlauf für das Schulpaket: Koalition wartet auf das Ja der Grünen

WIEN. ÖVP stimmt der Reform nach Verschärfung der Regeln für gemeinsame Schulen zu.

Letzter Anlauf für das Schulpaket: Koalition wartet auf das Ja der Grünen

Mehr Selbstbestimmung für Direktoren und der Testlauf für einen neuen Schultyp sind Schwerpunkte im Reformprogramm. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Am Ende war Eile angesagt. Nachdem sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (VP) am Sonntagabend nach einigen Retuschen doch auf ein Schulautonomiepaket geeinigt hatten, ging es am Montag um die Abstimmung mit den Grünen. Er werde die Gesetzestexte "jedenfalls in Ruhe prüfen", kündigte deren Bildungssprecher Harald Walser an, dass er sich frühestens heute festlegen wolle.

Mit den Stimmen der Grünen hätte die Koalition die notwendige Zweidrittelmehrheit. Ausgerechnet bei einer von den Neos für kommenden Montag zum Patt bei der Bildungsreform einberufenen Sondersitzung könnte so im Nationalrat der Beschluss eingeleitet und noch vor der Sommerpause besiegelt werden. Dabei hatte der neue VP-Obmann Sebastian Kurz vor wenigen Tagen das bisher langwierigste Regierungsprojekt auf Eis gelegt. Die von den Grünen geforderte Einführung von Modellregionen für Gesamtschulen (siehe Grafik) sei für die ÖVP nicht zu akzeptieren. Dass bundesweit höchstens 15 Prozent, jedenfalls maximal 5000 Schüler der AHS-Unterstufen pro Bundesland von diesen Modellen betroffen sein dürfen, hat in der Koalition nun den Bann gebrochen. In Vorarlberg und im Burgenland, wo die Landeshauptleute Markus Wallner (VP) und Hans Niessl (SP) landesweite Modellregionen überlegen, wäre dies möglich, weil man jeweils unter der 5000er-Marke liegt. Von einer Umsetzung sei man dennoch "acht bis zehn Jahre" entfernt, verwies Wallner auf die langwierige Vorbereitung.

Außerdem muss jeder Umstellung auf eine gemeinsame Schule jeweils eine Mehrheit der Lehrer- und der Elternvertreter zustimmen. Für die Grünen sei zumindest das "kein Hindernis", ließ Walser bereits durchblicken.

Eine Nachbesserung soll es auch im Sinne der Lehrergewerkschaft geben. Deren Kritik an der neuen Schulautonomie zielte auf die Möglichkeit für Direktoren, die Klassenschülerhöchstzahl zu erhöhen. Die gängige Obergrenze von 25 Schülern soll nun festgeschrieben werden. 



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Nach den Schulen hoffen die Universitäten

„Wenn man wirklich will, können auch an einem Sonntag unerwartete Dinge passieren“, spielte der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, auf den jüngsten Durchbruch der Koalition beim Schulautonomiepaket an. Denn dies könne nun auch wieder die Pläne für das Projekt Studienplatzfinanzierung in Gang bringen. Nachdem die ÖVP davor die Verhandlungen für die Schulreform gestoppt hatte, stellte die SPÖ auch jene für die Unis ein.

Die uniko fordert, dass in der Regierung vor der Nationalratswahl im Oktober die Universitätenbudgets für die Jahre 2019 bis 2021 fixiert werden. Vor dem faktischen Koalitionsende wurde den Unis ein Plus von 1,35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 510 Millionen davon sollen die Kosten für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung abdecken. Letzteres ist in der SPÖ ein Reizthema, weil damit die Ausweitung von Zugangsbeschränkungen verbunden wäre.

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Artikel (luc) 13. Juni 2017 - 00:04 Uhr
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