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Letzte Verhandlungen über Pensionen: Die Koalition wagt nur kleine Schritte

Von Annette Gantner, 25. Februar 2016, 00:04 Uhr
Letzte Verhandlungen über Pensionen: Die Koalition wagt nur kleine Schritte
Sozialminister Alois Stöger verteidigte im Parlament das derzeitige Pensionssystem. Bild: APA

WIEN. Die politische Arbeitsgruppe zu den Pensionen trifft sich heute zur letzten Runde vor dem Pensionsgipfel am kommenden Montag. Die Latte haben sich die Verhandler nicht hoch gelegt. Beim Rehabilitationsgeld und der Pensionskommission wird es Reformen geben.

Im Koalitionsalltag sind SPÖ und ÖVP oft zerstritten, doch bei den Pensionen traten sie gestern im Parlament als Verbündete auf.

Die Neos hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt: Sie bezeichneten das Pensionssystem in der Plenardebatte als "schrottreif" und forderten umfassende Reformen. "Verunsichern Sie uns die Menschen nicht", warnte Sozialminister Alois Stöger (SP). "Wir haben Handlungsbedarf, aber schrottreif ist das System nicht", schloss sich VP-Sozialsprecher August Wöginger an.

Stöger und Wöginger werden heute neuerlich mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) und Wiens Arbeiterkammer-Chef Werner Muhm (SP) über Änderungen des Pensionssystems verhandeln. Am Montag findet die finale Runde statt, die nach SP-Vorstellungen am frühen Nachmittag enden soll.

Lange Verhandlungen sind wohl nicht nötig, denn die Latte liegt nicht hoch. Änderungen sind lediglich beim Rehabilitationsgeld und der Pensionskommission geplant. Die ÖVP möchte zudem erreichen, dass das Pensionssystem künftig an die Lebenserwartung gekoppelt wird.

Mehr Kontrolle bei Invalidität

Beim Reha-Geld, das zunehmend von psychisch Kranken beantragt wird, will die ÖVP die Kontrolle ausbauen. Seit 2014 erhalten Personen, die ab 1. Jänner 1964 geboren sind, nicht mehr eine Invaliditätspension sondern Reha-Geld. Über Umschulungen und Kurse wird versucht, sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Die SPÖ möchte die Mittel für diese Gruppe erhöhen. Die ÖVP wiederum drängt auf ein Vier-Augen-Prinzip: Bisher kann ein Arzt allein entscheiden, ob jemand berufsunfähig ist oder ihm Reha-Geld zusteht. Hier gibt es große geografische Unterschiede: In der Steiermark bekommen weitaus mehr Personen wegen psychischer Erkrankungen eine Invaliditätspension zuerkannt als in anderen Bundesländern.

Zweites Reformprojekt ist die Pensionskommission: Das 34-köpfige Gremium soll künftig verschlankt und nur noch mit Experten besetzt werden. Geht es nach der ÖVP, sollen dessen Empfehlungen künftig verpflichtend sein. Die SPÖ spricht sich zwar auch für eine Reform aus. Sie fordert aber, dass die Kommission auch die Beamtenpensionen kontrolliert – hier hütet das VP-geführte Finanzministerium die Zahlen wie ein Staatsgeheimnis.

Beim Gipfel soll auch vereinbart werden, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um das System zu sichern. Intern rechnen beide Parteien langfristig mit einer Anhebung des Pensionsantrittsalters. Doch das soll frühestens die nächste Regierung beschließen.

 

Geforderte und umgesetzte Pensionsvorhaben

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hatte im Vorjahr einen Pensionsgipfel gefordert. Er warnte damals vor einer Explosion der Kosten. Das System stoße sonst an die Grenzen der Finanzierbarkeit.

Die Volkspartei hatte massiv Druck für eine vorzeitige Anhebung des Pensionsalters der Frauen gemacht. Das Verfassungsgesetz sieht vor, dass das Frauenpensionsalter ab 2024 in Halbjahres-Schritten angehoben wird. 2033 wird es 65 Jahre für beide Geschlechter betragen. Die SP lehnte die Forderung der ÖVP ebenso wie FPÖ und Grüne ab.

Die Volkspartei verabschiedete sich zuletzt auch von der geforderten Pensionsautomatik. Sie will nun eine neue Expertenkommission einsetzen, die bei steigender Lebenserwartung darüber entscheidet, ob das Pensionsalter angehoben wird, die Rentenbeiträge steigen oder die Pensionen abgeschmolzen werden.

Die SPÖ sieht ebenfalls Reformbedarf, argumentiert aber, dass in den vergangenen Jahren entsprechende Anpassungen bereits erfolgt sind. Die Hacklerpension wurde durch Abschläge unattraktiv. 2014 wurde das Rehabilitationsgeld für Personen, die ab. 1. Jänner 1964 geboren sind, eingeführt, um den Zugang zur Invaliditätspension zu beschränken. Eingeführt wurde auch das Pensionskonto, das mehr Transparenz schafft.

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33  Kommentare
33  Kommentare
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( Kommentare)
am 25.02.2016 18:28

nochmals:

Das System ist sehr einfach zu reformieren - nur der politische Wille fehlt:

Alle ASVG-Pension, Deckelung bei 3000 Euro, alle ob Männlein der Weiblein können mit 60 Jahren in Pension gehen und uns würden MILLIARDEN übrigbleiben - wetten!!!

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 26.02.2016 13:57

Das werden die Hofräte und Sektionchefs schon zu verhindern
wissen.....

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observer (22.145 Kommentare)
am 25.02.2016 18:26

Wenn da von manchen behauptet wird, dass 2060 !!! Probleme auftauchen, dann ist das einfach lächerlich, eine Prognose bis dorthin ist nichts als Schwefel. Die vorgegebenen Ziele bei den ASVG PensionistInnen lt. Plan wurden bis jetzt übererfüllt. Bei den BeamtInnenpensionen gehören die Zahlen auf den Tisch, da wird man wahrscheinlich was ändern müssen. Was die Angleichung des Frauenpensionsalter betrifft, da war man säumig, die vorgesehen Angleichung erst ab 2033 !!! ist ein Witz. Aber da hat der politische Wille und der Mut gefehlt, diese falsche Entscheidung, die aufgrund der Dohnal damals gefallen ist, zu revidieren - mit Augenmass versteht sich, nicht abrupt. Aber ein Vorziehen um 5 oder 6 Jahre wäre auch jetzt ohne Härten möglich gewesen. Und es gehören sämtliche Soziallasten, die in Pensionskosten reingerechnet werden, daraus eliminiert und im Sozailsystem berücksichtige, wegen der Kostenwahrheit. Und Automaiken darf es nicht geben, da darf es kein Abputzen geben.

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 25.02.2016 11:42

Zukünftige Pensionisten der Städte Wien, Linz, Wels usw., Beamte der Post, sonstige Beamte - da soll man einmal schauen wie hoch in Prozenten, der Anteil des Pensionsbeitrages gegenüber der Pension, die ausbezahlt wird, ist. Dann sollen diese Gruppen an die ASVG angepasst werden. ASVG hat etwa 80 % durch Pensionsbeiträge gesichert. Beamte liegen angeblich bei ungefähr 50 %. Dort soll man einmal hinschauen, als ständig auf die ASVG-ler hinzuhauen, auf Arbeiter und Angestellte.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 25.02.2016 11:59

Deckungsgrad beim ASVG ist über 85 %, bei den Bauern 15 % !!!
Bei den Beamten wissen wir es nicht, der Finanzminister Schelling
mach daraus ein Staatsgeheimnis, er wird schon wissen warum.

Bauern und Beamte angreifen erfordert halt Mut, aber Mut Herr Minister, kann man sich halt nicht kaufen !

Dann aber bitte auch beim ASVG die Go.... halten.

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ruerei (522 Kommentare)
am 25.02.2016 10:46

alle Beamten Politiker und Staatsbediensteten auch Post und ÖBB an die ASVG Höchstbemessungsgrundlage und 45 Arbeitsjahre anpassen dann gibt es Überschuss ohne Ende, die Pensionen die ins Ausland überwiesen werden dem Standard des jeweiligen Landes anpassen. bezw. es gehen dadurch dem Staat hunderte Millionen an Steuereinnahmen und der Wirtschaft viel Geld und Wertschöpfung verloren.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 25.02.2016 11:27

Beamtendienstrecht abschaffen: wäre 1914 oder 1915 angebracht gewesen.

Welches Jahr haben wir jetzt?

Notwendigen Schutz einzelner Beamte ist mE über Einzelverträge regelbar. Da brauche ich nicht Millionen von Trittbrettfahreren.

Jene Leute, die das verabsäumt haben, vermutlich Parteien bzw Parteirudis&Co sollen den hieraus entstanden Schaden/Nachteil blechen.

Was meint ihr? Oder sollen wir Steuerzahler für deren Unfähigkeit/Versäumnisse aufkommen?

Danke für die Rückinfo.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 25.02.2016 11:29

Sorry, Erratum: 1918 bzw 1919

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1-2-3-4-5 (73 Kommentare)
am 25.02.2016 10:37

Immerzu wird die ASVG Pension schlecht geredet. Es ist nicht einzusehen, warum es noch immer so viele verschiedene Pensionskassen (Beamte, Bauern, Selbständige, ÖBB, .....usw. ) gibt. Würde man alle zusammen führen und die gleiche ASVG Berechnungsmethode anwenden wäre viel eingespart. Hier verstecken sich Privilegien Ritter, die so scheint es eine bessere Standesvertretung im Parlament haben.

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ruerei (522 Kommentare)
am 25.02.2016 10:49

hatten den gleichen Gedanken

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cawo (657 Kommentare)
am 25.02.2016 09:55

Das ist reines Mobbing an dem arbeitenden Bürger man hört die letzten 10 Jahre nichts mehr anderes. Bin jetzt 58 und habe schon angst wenn ich in die Pension gehen kann . War mein ganzes leben auf Montage und habe durch meine Überstunden die von der Firma gefordert waren sehr viel eingezahlt und heute hat man angst wenn man in Pension geht

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Realist2 (368 Kommentare)
am 25.02.2016 10:25

So ähnlich wie Ihnen geht es mir auch und unsere Angst vor der Pensionistenzukunft ist sicher nicht unberechtigt, aber noch viel schlechter ist die Perspektive unserer Kinder, die einen immer größeren Schulden-Rucksack umgehängt bekommen. Die etablierten Parteien bedienen ihre Klientel auf Teufel komm raus, ohne Rücksicht auf die Kosten. Ob es überhaupt eine Partei bei uns gibt, die ein einfaches, transparentes und faires Pensionssystem will, weiß ich nicht – vielleicht die Neos, aber auch da bin ich mir nicht ganz sicher.

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cawo (657 Kommentare)
am 25.02.2016 10:50

ja leider ist es so aber die NEOS sind doch nur für die Wirtschaftstreibenden und nicht für die Arbeiter . Am liebsten wäre es ihnen wenn wir bis zum Ableben einzahlen und nichts mehr ausbezahlt bekommen - Moderne Sklaverei wird durchgezogen so wie im Amerikanischem System

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snooker (4.419 Kommentare)
am 25.02.2016 13:55

Hallo Cawo -
wovor hast du Angst? Vor einer zu geringen Pension? Oder?
Wenn du wirklich so lange und soviel gearbeitet hast, wirst du eine gute Pension kriegen.
Ganz einfach: Wer viel einzahlt, bekommt viel heraus.
Oder hast du mit niedrigem Stundenlohn und hohen Zulagen gearbeitet?
Ich rede von steuerfreien Zulagen (Trenngeld 7x die Woche - ohne Abzüge) - die hat es im alten Jahrhundert noch gegeben!
Dann hättest du aber mehr selbst vorsorgen müssen.
Als gut Verdienender hat man mit 60 finanziell ausgesorgt, vorausgesetzt, man ist von Schiksalsschlägen verschont geblieben.
(Krankheiten, Scheidung etc.)
Im übrigen haben wir in Ö höhere Pensionen als etwa in D

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cawo (657 Kommentare)
am 25.02.2016 11:10

In der heutigen Zeit wäre das so einfach wir haben Computer die sich alles merken und die Pensionsberechnung sollte auf die Arbeitsstunden umgebaut werden da sehr viele Arbeiter viele Überstunden leisten müssen da es gar nicht anders geht um eine Baustelle abarbeiten zu können.Wenn die Lebensarbeitstunden erreicht sind sollte man dann ohne Abschläge mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen.In der Vergangenheit 1970-2000 hat sich kein Mensch etwas gedacht wenn man im Monat 300 bis 350 Stunden gearbeitet hat (bei uns war das auf Auslandsbaustellen normal) Habe mir einmal meine Stunden zusammengerechnet und musste Feststellen das ich von den Überstunden her schon ca 10 Jahre mehr gearbeitet habe und jetzt soll ich bis 65 arbeiten das heißt ich habe dann von den geleisteten Stunden 60Jahre gearbeitet und keine 45Jahre.Bei der Jungen Generation soll die Pension auf eine Volkspension umgetellt werden und von der Firma und Arbeiter soll eine Zusatzpension nach Bezahlung eingezahlt werden.

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Realist2 (368 Kommentare)
am 25.02.2016 09:38

Wir könnten unser Pensionssystem für alle Österreicher einheitlich regeln und so reformieren, wie es Schweden schon Anfang der 90er-Jahre gemacht hat. In Schweden zahlt jeder Bürger auf ein fiktives Pensionskonto ein. Beim Pensionsantritt wird dann der Betrag auf dem Konto durch die Zahl der (statistisch) zu erwartenden Lebensjahre dividiert. Die Höhe der Pension hängt also davon ab, wie viel einbezahlt wurde und wie lange voraussichtlich Pension bezogen wird. Zusätzlich garantiert der schwedische Staat eine Mindestpension. Das schwedische Pensionsmodell ist transparent, einfach und fair (nicht zu Lasten der jüngeren Menschen oder von nicht privilegierten Gruppen). Transparent, einfach und fair sind aber nicht das, was die Mehrheit unserer Politiker will. Das würde die Bevorzugung der eigenen Klientel erschweren oder unmöglich machen. Dass bei uns die jüngeren Österreicher und ziemlich sicher auch die ASVGler draufzahlen nimmt man offensichtlich gerne in Kauf.

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cawo (657 Kommentare)
am 25.02.2016 11:16

wie recht sie haben aber bei unseren Partei Dschungel wolle man das gar nicht da man so wenn vom Pensionstrog nicht mehr so leicht abschöpfen kann

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 25.02.2016 09:21

Da fällt mir nur ein (zu Bauernpreise - nicht kommentierbar).

Dominoeffekt und Kettenreaktion sind kontrolliert

konzentrierte Aktion oder Shitstorm oder Mobbing sind unkontrolliert...

Wie laufts bei den Bauern? Was trifft dort zu, wie meint ihr?

Für die Geschwindikeit des Prozesses, gibt es den Ausdruck Lauffeuer.

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Ernst_Grasser (1.413 Kommentare)
am 25.02.2016 08:54

Stöger- der einzig logische Nachfolger des Bewahrers Hundsdorfer. ihr seids mir echt suspekt!

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 25.02.2016 09:45

Mir nicht mehr suspekt sondern ich habe Angst davor.

Das sind doch die gleichen oder selben Leute, die meinen die Mehrheit hat Recht, oder?

Geschichte wiederholt sich dank der Bildungsresistenz in Österreich.

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 25.02.2016 08:45

....Wir haben genug Vollbeschäftigung und dieses Problem gäbe es gar nicht.
Ich glaube, dass sind die Folgen der Willkommens-Kultur die seit Jahren hier geführt wird.
Diese Milliarden gehen verloren und es wird immer Schlimmer.
Wir wurschteln weiter und da gehört sofort aufgeräumt, und aber an Anderer Stelle wird eingespart, damit wir es den Nebelwanderern in den Sogenannten führen können. zwinkern)

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.02.2016 08:17

FEIGLINGE ...

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almbewohner (200 Kommentare)
am 25.02.2016 07:29

Rentenklau?
Als ASVGler muss man sich wohl fragen was dieses ewige Jammern der Schwarzen soll. Ein Pensionssystem wie das Umlageverfahren in Österreich hat schon viele Krisen überstanden und ist für die Menschen das effizienteste. Wahrscheinlich liegt das Ansinnen der Schwarzen daran , dass an den rund 40 Miiliarden welche übers Umlageverfahren laufen zur Zeit keine Versicherungen und Banken mitschneiden.
Es ist höchst an der Zeit, dass die Kommission auch die Beamtenpensionen kontrolliert – hier hütet das VP-geführte Finanzministerium die Zahlen wie ein Staatsgeheimnis.
ASVG ler - Arbeitnehmer sin die Leittragenden aller bisherigen Anpassungen. Hoffentlich kann Stöger für meh r Gerechtigkeit sorgen. Das Zeug dazu hat er!

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ruerei (522 Kommentare)
am 25.02.2016 10:50

wenn er das versucht wird er abgeschossen

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felixh (4.876 Kommentare)
am 25.02.2016 07:27

ASVG ist ja nur der kleinere Teil!!!
Beamten, Bauern......

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felixh (4.876 Kommentare)
am 25.02.2016 07:26

Es könnten endlich die Bauern etwas einzahlen!!!!!!
Die beamten später in den Ruhestand gehen
keiner in Frühpension gehen muss (Bank Austria, telekom, ÖBB natnalbank)
......und keiner vom Staat mehr als 4000 Euro bekommt.
kein Politiker, kei Hofrat, usw...

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 25.02.2016 07:55

Eine gute Lösung,
aber gegen die Interessenten der
Verwalter und Parteikasperl.

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 25.02.2016 09:34

Super Idee.
Ich bin dafür.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 25.02.2016 06:10

Auch Schelling und seine "Experten" sind zu feig um Bauern -und Beamtenpensionen anzugreifen.
Der Eigendeckungsgrad bei Bauern beträgt lächerliche 15 %, im ASVG aber 85 %. Bei den Beamten kennt man den Deckungsgrad
( angeblich ) gar nicht.
Solange nicht über ein einheitliches Pensionssystem diskutiert wird sollen sich alle Kritiker des ASVG zum Teufel scheren!

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( Kommentare)
am 25.02.2016 05:32

Und unsre Bauern und Beamten gehören auch angeglichen an die Avg

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.02.2016 02:38

Kleinen Schritt nach HINTEN, doch nicht vor. UNFÄHIGKEITSREGIERUNG Sie nehmen unseren Kindern die Zukunft.

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lituk (1.138 Kommentare)
am 25.02.2016 00:39

Staatsbedienstete (Politiker, Beamten, Nationalbanker, ORFler, Krankenkassler, Kämmerer, Lehrer usw.) auf ASVG-Niveau der Privatwirtschaft senken - und unser Pensionssystem ist für Generationen gesichert.

Der Fairness und des Anstandes halber!

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 25.02.2016 09:36

Perfekte Lösung!
Ich denke auch, dass eine Lösung, die endlich für Ausgleich und fairness sorgt, die EINZIG WAHRE Lösung wäre.

Aber leider zu schön um wahr zu sein.
Anstand fehlt, und jeder ist gierig und sich selbst der nächste. Eingespart wird bei den anderen, die sollen auch verzichten...

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