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Letzte Sitzung vor der Wahl: Bunte Allianzen, teure Beschlüsse

WIEN. Umfangreiche Tagesordnung: Erhöhung der Pensionen, Abschaffung der Mietvertragsgebühr, Änderungen bei der Notstandshilfe.

Letzte Sitzung vor der Wahl: Bunte Allianzen, teure Beschlüsse

Finanzminister Schelling Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Parlamentssitzungen knapp vor einer Nationalratswahl können schwerwiegende Folgen haben. Die Parteien sehen darin die Möglichkeit, bei den Wählern zu punkten, eine Koalitionsräson gilt nicht mehr. Am 24. September 2008 hatte vier Tage vor der Nationalratswahl die Generösität der Parteien keine Grenzen gehabt: Damals wurden Beschlüsse gefasst, die den Steuerzahler bis heute 4,3 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Hans Jörg Schelling mahnte deshalb bis zuletzt Zurückhaltung ein.

Die Parteien haben sich bedingt lernfähig erwiesen. Auch heute stehen zahlreiche Beschlüsse auf der Tagesordnung. Mehrere Änderungen gelten als paktiert, doch ist aus den Klubs zu hören, dass voraussichtlich heute weiter verhandelt werden wird. Berechnungen sind deshalb unter Vorbehalt zu sehen. Schätzungen gehen von jährlichen Mehrkosten der heute avisierten Beschlüsse von bis zu 580 Millionen Euro aus.

SPÖ und ÖVP werden die Erhöhung der Pensionen für 2018 beschließen. Die Anpassung erfolgt gestaffelt: Bis 1500 Euro werden die Pensionen um 2,2 Prozent aufgestockt, zwischen 2000 und 3355 Euro wird die Inflation abgegolten (1,6 Prozent). Ab 5000 Euro gibt es keinerlei Plus mehr.

SPÖ und Grüne wollen den FP-Antrag auf Streichung der Mietvertragsgebühr unterstützen. Die Grünen erhalten dafür rot-blaue Unterstützung bei der Notstandshilfe: Hier soll das Partnereinkommen nicht länger einberechnet werden. Beschlossen werden soll auch eine Einschränkung für etwaige Bankomatgebühren. Die Mittel für die Behindertenpolitik sollen aufgestockt werden. Verhandelt wurde noch über eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten.

Die Neos suchen Alliierte für die Abschaffung der kalten Progression. ÖVP, FPÖ und Neos wollen eine Schuldenbremse verankern, es fehlen aber weitere Stimmen für die Verfassungsänderung. Bei der Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen dürfte es mehrere Anträge, aber keine Mehrheit geben. 

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Artikel (gana) 12. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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