Letzte Sitzung vor der Wahl: Bunte Allianzen, teure Beschlüsse
WIEN. Umfangreiche Tagesordnung: Erhöhung der Pensionen, Abschaffung der Mietvertragsgebühr, Änderungen bei der Notstandshilfe.
Parlamentssitzungen knapp vor einer Nationalratswahl können schwerwiegende Folgen haben. Die Parteien sehen darin die Möglichkeit, bei den Wählern zu punkten, eine Koalitionsräson gilt nicht mehr. Am 24. September 2008 hatte vier Tage vor der Nationalratswahl die Generösität der Parteien keine Grenzen gehabt: Damals wurden Beschlüsse gefasst, die den Steuerzahler bis heute 4,3 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Hans Jörg Schelling mahnte deshalb bis zuletzt Zurückhaltung ein.
Die Parteien haben sich bedingt lernfähig erwiesen. Auch heute stehen zahlreiche Beschlüsse auf der Tagesordnung. Mehrere Änderungen gelten als paktiert, doch ist aus den Klubs zu hören, dass voraussichtlich heute weiter verhandelt werden wird. Berechnungen sind deshalb unter Vorbehalt zu sehen. Schätzungen gehen von jährlichen Mehrkosten der heute avisierten Beschlüsse von bis zu 580 Millionen Euro aus.
SPÖ und ÖVP werden die Erhöhung der Pensionen für 2018 beschließen. Die Anpassung erfolgt gestaffelt: Bis 1500 Euro werden die Pensionen um 2,2 Prozent aufgestockt, zwischen 2000 und 3355 Euro wird die Inflation abgegolten (1,6 Prozent). Ab 5000 Euro gibt es keinerlei Plus mehr.
SPÖ und Grüne wollen den FP-Antrag auf Streichung der Mietvertragsgebühr unterstützen. Die Grünen erhalten dafür rot-blaue Unterstützung bei der Notstandshilfe: Hier soll das Partnereinkommen nicht länger einberechnet werden. Beschlossen werden soll auch eine Einschränkung für etwaige Bankomatgebühren. Die Mittel für die Behindertenpolitik sollen aufgestockt werden. Verhandelt wurde noch über eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten.
Die Neos suchen Alliierte für die Abschaffung der kalten Progression. ÖVP, FPÖ und Neos wollen eine Schuldenbremse verankern, es fehlen aber weitere Stimmen für die Verfassungsänderung. Bei der Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen dürfte es mehrere Anträge, aber keine Mehrheit geben.
Gibt es heute den RotBlauen Probelauf von Kern/Strache als für die Zeit nach der Wahl?
Die Abgeordneten verhalten sich wie Kinder gegen die übermächtige Regierung. Sie bitten die Regierung um Gesetzestexte.
Den Regierenden aber ist die Macht ihrer Beamten näher als das schnöde Volk, das eh nur alle paar Jahre einmal das lästige Parlament wählen darf.
Im Parlament gilt aber das DIVIDE ET IMPERA Prinzip: gerade eben zerfleischen sich die Parteidummerln im Parlament gegenseitig in der Hoffnung, vor ihren Chefs in der Regierung Punkte zu sammeln.
Wenn das nicht demokratisch ist.
Ich hoffe, dass VP-Finanzminister Schelling die Genossen bei dieser letzen Parlamentssitzung vor der Wahl vor haarsträubende fiskalen Fehlentscheidungen bewahrt.
Der Artikel ist sehr zurückhaltend geschrieben - um es vornehm zu formulieren
Jetzt habe ich mehr als 1 Stunde zugehört und da haben sie nur über die internen Regeln gezankt, über die Reiheinfolge der Redezeiten. Alle Parteihiwis sind über den Pilz hergefallen, der sich über die Kontrollfunktion des Parlaments gehäußert hat
Und alle Gesetzesvorschläge, auch die der NEOS und die der Grünen, sind als Forderungen an die Regierung eingebracht worden
Arm Selig.
Wenn man bedenkt dass die övp für die spitzenverdiener unter den pensionisten eine monatliche erhöhung von eur 53 forderte, das ist nominell mehr als alle anderen pensionisten kriegen, kann man nur froh sein dass man diese partei in die schranken wies. Seids es angrennt meinte etwa neos sozialsprecher groacker. Eine klare sprache.
Ist es wirklich sinnvoll kurz vor der Wahl noch eine derartige Sitzung abzuhhalten? Das könnte man sich wirklich sparen.
Ganz im gegenteil, jetzt werden längst überfällige entscheidungen getroffen, ich bin für dauerzustand "vor der wahl". So viel wie in den letzten wochen hat die politik in den letzten jahren nicht zusammangebracht.
Diese Entscheidungen kosten halt viel Geld der "Steuerzahler".
Mir wäre leichter, wenn die Abgeordneten im Parlament endlich selber wenigstens zu 85% aus mündigen Volksvertretern zusammegesetzt wären und nicht mehr zu 70% aus gehorsamen Parteidödeln in Klubs.
Das ist die einzige Plenarsitzung, in der die Regierung nicht als Geier über den Abgeordneten kreist.
Die Kandidatenlisten für die Wahl sind schon fixiert und die Gesetzesvorschläge aus der Exekutive in die Legislative sind Makulatur.
Da kann sich nur mehr das Präsidium blamieren.
Was an einer Schuldenbremse in der Verfassung Österreichs verankert so schlecht sein sollte das die spö sich daran stößt und ihre Zustimmung dazu verweigert, lässt den Schluss zu dass im Falle eines BK Kern weiter an der Schulden-Schraube gedreht werden soll und das ist rundweg abzulehnen.
Abgesehen davon weiß der Kern bereits jetzt, dass seine letzte Stunde als BK am Sonntag um 17h schlägt, er und seine Ambitionen eine Jamaika farbene Koalition zustande zu bringen, ist mangels Stimmen seiner und der restlichen Parteien, bereits im Vorfeld als gescheitert zu betrachten und wenn sich der "Bubi" nicht zu blöd aufführt bei der letzten Sitzung im Parlament, wird ER als stimmenstärkster wohl den BK stellen und abwägen wer als Partner für ihn und die övp in Betracht kommt.
Die letzte Sitzung vor der Wahl wird wie üblich von den Parteien dazu genützt werden um Wahlwerbung auf Kosten aller Österreicher zu machen!
Vor einen SCHWARZ/ROTEN Sumpf kann nur die FPÖ retten!
Welche FPÖ-Abgeirdneten im Parlament sind denn keine Stehaufmandl- Abnicker des Klubchefs?
Die Grünen und die NEOS träumen von der DIREKTEN DEMOKRATIE als Lösung des Schlamassels mit den Abnickern. Die müssten nur selber auch bessere Parlamentarier entsenden und die nur 1 Periode drin lassen.
Diese FPÖ hat noch nie irgendwas gerettet , sondern nur hinter verschlossenen Türen mit der övp gepackelt und für uns alle schlechterstellungen gebracht . pensionskürzungen , familiensilber verkauft , wo ist dieses Geld ? viele freunde der damaligen övp/FPÖ-Regierung sind in die privatbereiche abgewandert die sie vorher beschenkt haben . strache wird sich wieder der övp anbiedern , wenn es sie noch gibt , denn sie heisst ja jetzt "Mr. türkis-Kurz" . es ist mir immer noch ein rätsel , warum diese alten sesselkleber der övp platz gemacht haben für die freunde von kurz . kann ja nichts passieren werden sie denken , immerhin ist das ja seine Partei . wenn nötig , lassen wir die övp wiederauferstehen .
Dass sich innert zwölf Jahren die FPÖ unter Strache absolut nichts zuschulden kommen ließ, das dürfte dir wohl entgangen sein.
Die spö und ihre Politiker haben den Österreichern gezeigt wie man Schulden macht und dabei sehr reich werden kann, das beweisen eindrucksvoll die doppelt und dreifach-Pensionen ihrer abgehalfterten Politheinis und besonders eindrucksvoll die Schuldenbilanz Österreichs!
Ich könnte noch viele ihrer Schandtaten aufzählen, aber meine Zeit ist begrenzt und darum lass ich´s lieber, du kennst sie ja eh alle....