Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Sonntag, 24. Juni 2018, 20:55 Uhr

Linz: 18°C Ort wählen »
 
Sonntag, 24. Juni 2018, 20:55 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Leichtfried: Keine Marktöffnung ohne Sozialschutz

BRÜSSEL."Keinen einzigen Millimeter mehr Liberalisierung" im Straßengüterverkehr will Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SP) in der EU zulassen, bevor nicht auch soziale Fragen geregelt sind.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SP)  

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SP)   Bild: (APA/HANS PUNZ)

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SP) sagte am Montagabend bei einer Diskussion von AK und ÖGB in Brüssel, im Zentrum stehe das Prinzip, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort der gleiche Lohn zu zahlen sei.

Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Dänemark, Belgien, Italien, Luxemburg und Norwegen will Leichtfried im Rahmen der "Road Alliance" soziale Aspekte stärker gewichten. Dem gegenüber stünden die Visegrad-Staaten mit einigen Verbündeten, denen es nur um eine komplette Liberalisierung des Transportmarktes bei möglichst wenig Sozialschutz, Kontrollen und Vorschriften gehe. Die "Road Alliance" dagegen wolle keine grenzenlose Liberalisierung und Kabotage, sondern poche auf Einhaltung der EU-Entsenderichtlinie.

Unterstützung erhielt Leichtfried von dem schwedischen Verkehrsstaatssekretär Mattias Landgren. Schweden sei immer für die Einhaltung der EU-Entsenderichtlinie gewesen und stehe auch zu dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sagte Landgren. Im jüngsten Vorschlag der EU-Kommission sieht er "viel Substanzielles".

Auch Leichtfried nennt positive Aspekte in dem EU-Kommissionsvorschlag, etwa dass Kabotage ausdrücklich unter die EU-Entsenderichtlinie falle, oder dass Kleinlaster unter 3,5 Tonnen in gewisse Maßnahmen einbezogen würden. Österreich habe aber große Probleme damit, dass die Entsenderichtlinie erst ab dem dritten Tag anwendbar wäre. Auch einen Ernstfall von maximaler Kabotage könne Österreich nicht akzeptieren. Die lange Übergangsfrist von 15 Jahren der Fahrzeuge für die Ausstattung mit intelligenten Fahrtenschreibern sei "lächerlich".

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 03. Juli 2017 - 21:17 Uhr
Mehr Innenpolitik

"Es ist eine sehr sensible Phase"

WIEN. Wiens neuer Bürgermeister Michael Ludwig (SP) über Kurz, die EU und seine SPÖ.

BVT-U-Ausschuss: SPÖ fordert erneut Rücktritt Kickls

WIEN. Die SPÖ hat am Sonntag erneut den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert.

Polit-Frauenanteil nach Landtagswahlen kaum gestiegen

WIEN. Die vier Landtagswahlen im ersten Halbjahr 2018, die Innsbrucker Bürgermeisterwahl und die ...

Meinl-Reisinger mit 94,8 Prozent zur NEOS-Chefin gewählt

WIEN. Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 94,8 Prozent zur neuen NEOS-Chefin gekürt worden und hält ...

Migration - Kunasek will Soldaten nach Afrika schicken

WIEN. Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen.
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!