Landesschulrat: Wie Tirol ganz ohne Präsidenten auskommt
INNSBRUCK/LINZ. Landeshauptmann Platter (VP) schaffte das Amt 2013 ab. In Oberösterreich fordern – nach FPÖ und Grünen – nun auch die Neos die Abschaffung des Vize-Landesschulratspräsidenten.
Auf einer Linie waren der Landeshauptmann und sein Landesschulratspräsident längst nicht mehr. Der Landeschef hatte einen Schwenk Richtung Gesamtschule gemacht, der Landesschulratspräsident fand die Gesamtschule "marxistisch".
Weshalb Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) im Frühjahr 2013 kurzerhand ankündigte, den Posten des Landesschulratspräsidenten nicht nachzubesetzen. Der damalige Amtsinhaber Hans Lintner ging in Pension – seither führt Bildungslandesrätin Beate Palfrader den Tiroler Landesschulrat.
Salzburg entledigte sich heuer im Frühjahr zumindest des Postens des Vize-Landesschulratspräsidenten. Und in Wien will Bürgermeister Michael Häupl (SP) auf den Vize-Stadtschulrats-präsidenten verzichten, nachdem die FPÖ einen 21-jährigen, schlagenden Burschenschafter für das Amt vorgeschlagen hatte.
Gestern forderten in Oberösterreich – nach FPÖ und Grünen – auch die Neos die Abschaffung der Funktion des Vize-Landesschulratspräsidenten. Es handle sich um "einen Versorgungsposten, der unnötig Geld kostet und nur dem Proporz dient", sagte Neos-Landeschefin Judith Raab.
Die sofortige Abschaffung – wie von Raab gefordert – wird zwar nicht funktionieren. Denn zuerst muss die Bundesverfassung geändert werden, die 1962 den Posten den damals fünf größten Bundesländern vorgeschrieben hat. Rot-schwarze Signale für eine Änderung gibt es auf Bundesebene bereits.
Grüne und FPÖ wollen das in Oberösterreich mit Landtags-Resolutionen verstärken. Wobei FP-Klubchef Günther Steinkellner gleich auch das Amt des Landesschulratspräsidenten abschaffen will.
Abwartend bis ausweichend geben sich SPÖ und ÖVP im Land. Die SPÖ will darüber im nächsten Landesvorstand diskutieren, die ÖVP verweist auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Schulverwaltung, die sich auch mit dieser Frage auseinandersetzen werde. (mst)
Bruttogagen im Landesschulratspräsidium
die OÖ. nur halb;
dafür zahlen wir der Vize doppelt so viel-
ist das ein Hilflosenzuschuss ?
oder muss sie davon etwas an die Partei spenden,
weil ohne Partei sind wir bekannter Weise nichts.
Ist Oberösterreich in den meisten Bereichen führend - siehe oben!
Ausdrücklich Dank den OÖN für die Dasrtellung, vor allem aber dem Mut, dies abzudrucken!
Ist Oberösterreich in den meisten Bereichen führend - siehe oben!
Ausdrücklich Dank den OÖN für die Darstellung, vor allem aber dem Mut, dies abzudrucken!
Die berichterstattung zum Wiener Vizestadtschulratspräsidenten nervt gewaltig.
Immer: schlagender Burschenschafter, ist das gleichbedeutend mit aussätzig oder mit einer ansteckenden Krankheit behaftet, oder blind oder taub??
Wenn schon, dann ersuche ich höflichst um Gerechtigkeit:
der Ex-Burschenschafter Häupl und der schlagende Burschenschafter tragen ein ideologisches Scheingefecht aus. Denn, nur weil einer Burschenschafter ist kann man ihn nicht ablehnen! Schliesslich kann der Herr Bürgermeister auch nicht sagen, den XYZ nehm ich nicht, der ist Jäger und knallt in seiner Freizeit Lebewesen ab!
Was wer in seiner Freizeit macht, hat solange niemanden etwas anzugehen, solange es nicht gegen Sitte, Anstand und Gesetze verstösst.
Liefert sachliche Argumente - aber nicht die Jugend! Wenn ein 24jähriger Staatssekretär und in der Folge mit 27 Aussenminister werden kann, dann kann ein 22jähriger auch eine Funktion ohne irgendwelche Rechte übernehmen!
sondern die sinnlosigkeit in der schulverwaltung
SOFORT abschaffen - das wäre wenigstens ein Symbol für den Sparwillen einer völlig überteuerten und in dieser Form sinnlosen Schulverwaltung.
so ganz ohne Landesschulratspräsidenten. Die Wiener Grünen werden den Tirolern schon aus der Patsche helfen. Die grüne AUSLÄNDERPARTEI ist ja dafür besonders geeignet. ES gehört ja bei der UMFALLERPARTEI ÖVP schon zum guten Ton, mit der AUSLÄNDERPARTEI zu regieren.