Landesrechnungshof kritisiert Pröll-Privatstiftung
ST. PÖLTEN. Der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Förderungen des Landes Niederösterreich und der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ist offenbar kritischer ausgefallen, als zunächst berichtet wurde. Der Landesrechnungshof monierte in seinem Bericht, der am Freitag im Internet publiziert wurde, Abweichungen von den Förderrichtlinien und Interessenskollisionen.
Die Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag des damaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) gegründet worden. Von 2008 bis 2016 beschloss die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung, wovon die Förderungen für 2009 und 2010 überwiesen wurden, in Summe 300.000 Euro.
Im Mai wurde die Stiftung nach einer Reihe von kritischen Medienberichten schließlich aufgelöst. Der Hauptzweck, eine Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes, sei nach Prölls Rücktritt im heurigen Frühjahr "mittelfristig nicht realisierbar", so die Begründung. Zuvor wurden die Landesförderungen an die Stiftung bereits vom Landesrechnungshof geprüft. Dieser hielt in seinem nun veröffentlichten Bericht zusammenfassend fest, "dass die Förderung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt wurde, dass die Vorgangsweise von den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich abwich, ohne dass dies in den Regierungsbeschlüssen ausdrücklich ausgesprochen wurde, sich auf kein Förderungsgesetz stützen konnte und mit Interessenskollisionen behaftet war".
Der Landesrechnungshof erkennt zwar eine grundsätzliche Förderungswürdigkeit und hält fest, dass sich der Zweck der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung und die in den Regierungsbeschlüssen angeführte Begründung mit den allgemeinen Voraussetzungen für Förderungen des Landes Niederösterreich in Einklang bringen ließen. „Im Hinblick auf den allgemein gehaltenen Stiftungszweck wäre allerdings die Anwendung aller in Betracht kommenden Förderungsgesetze, Richtlinien und Regierungsbeschlüsse zu prüfen gewesen."
Darüber hinaus kritisiert der Landesrechnungshof, dass in den Förderungsakten der Finanzabteilung des Landes “keine weiteren Unterlagen zu den schriftlichen Ansuchen der Privatstiftung vorlagen, insbesondere nicht für ein bestimmtes Vorhaben". Demnach fehlten Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen, die auch nach den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich erforderlich gewesen wären.
In den Regierungsbeschlüssen kam zudem nicht zum Ausdruck, dass von den Richtlinien abgewichen werden sollte, heißt es im Prüfbericht. Bisher nicht bekannt war der Umstand, dass die Finanzabteilung des Landes in einem Schreiben vom 17. Mai die ausgezahlten Förderungen in der Höhe von 300.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 21.007 Euro von der Pröll-Stiftung zurückgefordert hatte. Laut Landesrechnungshof wurde für die Rückzahlung eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Als Grund für die Rückforderung wurde angeführt, dass „das Projekt nicht verwirklicht worden ist".
Defizite bei der Förderpraxis des Landes
Die Auflösung der Stiftung wurde von Stiftungsanwalt Christian Grave am 24. Mai bekanntgegeben. Am 19. Juni gingen beim Land NÖ die zurückgeforderten 321.007 Euro ein. “Mit der Rückzahlung der Förderung samt Zinsen lag eine zweckmäßige Bereinigung vor", so der Landesrechnungshof. Das Kontrollorgan übt aber nicht nur Kritik am Förderverfahren rund um die Pröll-Stiftung, sondern sieht generell Defizite bei der Förderpraxis des Landes Niederösterreich. Niederösterreich wendete im Jahr 2016 rund 1,88 Milliarden Euro für Förderungen auf. „Die Förderungsabwicklung erwies sich als mangelhaft. Von den 534 Förderungsfällen wiesen nur 125 ordnungsgemäße, vollständige Unterlagen auf", so der Landesrechnungshof.
Böser Rechnungshof! Sofort abschaffen wegen Majestätsbeleidigung!
hihihi
Pröll war mir immer ein dubioser machtgeiler Egozentriker, was sich ja schön langsam herausstellt.
zu: "Der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Förderungen des Landes Niederösterreich und der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ist offenbar kritischer ausgefallen, als zunächst berichtet wurde. Der Landesrechnungshof monierte in seinem Bericht, der am Freitag im Internet publiziert wurde..."
1. So erst jetzt (nach ca einer Woche über die erste mediale Information hierüber) kommt heraus, dass es sich um eine Prüfung des dortigen Landesrechnungshofes handelt. In den Medienberichterstattungen wurde mE suggeriert, dass der Bundesrechnungshof prüfte.
2. Ja und die erste Stellungnahme der dortigen, unter Prölls Gnaden?, Provinzprüfer fiel mE wirklich unspektakulär aus: Rechtmäßig, aber ein paar Kleinigkeiten.
So und jetzt ein Schwenk, der eben dieser lokale Rechnungshof selbst "inszinierte" und von den OÖN (und auch "Standard" zB) freundlicherweise aufgegriffen wird. Bin neugierig, ob der ORF darüber berichten wird?
Unglaublich was sich manche in dieser Republik herausnehmen!
Eine Stiftung mitsamt Spenden und öffentlicher Fördergelder ohne konkreter Idee, was mit dem Geld passieren soll, ist unseriös bis kriminell. Und dann auch noch die Geheimhaltung.
Frei nach dem Motto: die Kontakte nutzen, um abzukassieren und dann erst schauen, was man mit dem Geld machen wird. Da sind Politiker (zumindest im Ausland) schon für kleineres in den Knast gegangen.
Ohne den Bruch der Geheimhaltung wäre was genau mit dem Geld passiert?