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"Landeshauptleute müssten sich im Kloster einsperren"

Von Lucian Mayringer, 18. September 2014, 00:04 Uhr
"Regierung und Landeshauptleute müssten sich im Kloster einsperren"
Der ÖGB fordert eine Steuersenkung - Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider hat dazu einige Ideen. Bild: apa

WIEN. Wirtschaftsprofessor Schneider sieht Milliardenpotenziale für die Steuerentlastung.

ÖGB und Arbeiterkammer sehen in ihren Plänen für eine Steuerreform Entlastungen im Umfang von jährlich 5,9 Milliarden Euro vor. Mit kaum weniger, 5,5 Milliarden Euro, würden sich die Mindereinnahmen durch die Vorstellungen des VP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB im Staatshaushalt niederschlagen. Doch wie seriös sind die von beiden Seiten vorgelegten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform? Die OÖNachrichten haben den renommierten Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider um seine Einschätzung gebeten.

 

1 Steuerbetrug: Durch schärferes Vorgehen rechnen ÖGB/AK mit einer Milliarde Euro an Mehreinnahmen.

"Durchaus realistisch", findet Schwarzarbeit-Experte Schneider. Alleine bei der Mehrwertsteuer würden dem Staat jährlich 800 Millionen bis eine Milliarde Euro entgehen. Durch strengere Kontrollen und mehr Spezialisten sei eine Halbierung möglich. Alleine "das Ringelspiel" bei Import/Export-Firmen ließe sich durch mehr qualifiziertes Personal eindämmen. Schneider kann sich auch höhere Strafen bei der Selbstanzeige durch Steuerbetrüger vorstellen.

Deutlich mehr als die Milliarde Euro wäre möglich, wenn etwa die Wohnbauförderung nur noch für Lohnkosten einzureichen wäre. Noch ein Mittel gegen den Pfusch am Bau wäre ein echter, nicht gedeckelter Handwerkerbonus.

2 Vermögen: Zwei Milliarden Euro wollen ÖGB/AK über Steuern auf große Vermögen unter Einbeziehung von Stiftungen und Erbschaften lukrieren.

Für den Wirtschaftsprofessor "der am wenigsten spezifizierte und damit unsicherste Punkt". Es sei grundsätzlich problematisch, eine Entlastung durch eine Steuererhöhung erreichen zu wollen. Wenn die Maßnahmen tatsächlich nur echte Millionäre treffen solle, dann müssten die Steuern schon sehr hoch ausfallen.

3 Förderungen: Der ÖAAB will bei den Förderungen einen – noch nicht quantifizierten – Einsparungseffekt erzielen.

Auch Schneider sieht in den rund 16 Milliarden Euro, die in Österreich jährlich an Subventionen fließen, eine lohnende Quelle. Der Schlüssel, um dabei die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune aufzuspüren, sei die "noch nicht mit Leben erfüllte" Transparenzdatenbank. Eine Kürzung in diesem Förderbereich um insgesamt "ein bis eineinhalb Milliarden Euro" wäre seiner Ansicht nach realistisch und allen Beteiligten zuzumuten.

4 Schlanker Staat: Die "Bundesstaatsreform mit den Ländern" findet sich wie schon so oft auch im ÖAAB-Papier.

Schneider ist bei diesem Punkt angesichts der Erfahrung aus der Vergangenheit "sehr skeptisch". Sein Rat: "Bundesregierung und die neun Landeshauptleute müssten sich für drei Tage im Kloster einsperren", um sich einen verbindlichen Rahmen zu geben. Ein Rezept wäre "die teilweise Abtretung der Steuerhoheit an die Länder", die dann in Eigenverantwortung und in gegenseitiger Konkurrenz verwalten, also wirtschaften müssten.

5 Steuerausnahmen: ÖGB/AK setzen über die Streichung von Ausnahmen im Steuersystem auf den Rückfluss von bis zu einer Milliarde Euro.

Ein großer Nachteil des österreichischen Systems seien die vielen Ausnahmen, die Schneider "zuerst alle streichen" würde. Danach könne man ungewollte Härten, etwa durch die volle Besteuerung von Lebensmitteln, wieder abfangen. Das Ergebnis wäre jedenfalls ein einfacheres System.

6 Mehr Konsum: ÖGB/AK und ÖAAB glauben, dass durch ihre Entlastungspläne der Binnenkonsum steigt. Der Fiskus soll mit einer Milliarde Euro davon profitieren.

Eine Annahme, die für den Ökonomen halbwegs realistisch ist. In beiden Konzepten würden die Entlastungen vor allem auf die unteren und mittleren Einkommensschichten zielen. Es sei anzunehmen, dass der Großteil des Geldes "wieder in den Konsum fließen" würde. Für den Finanzminister seien dabei "höchstens 800 Millionen Euro" zu holen.

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11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
m1860loewe (104 Kommentare)
am 19.09.2014 11:08

...ewig grüsst der professor schneider - fantastisch und begeistert von seinen ergüssen grinsen

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 18.09.2014 21:31

ja der wird sicher ernst genommen von den Landesfürsten !

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 18.09.2014 21:29

wenn ihr wisst was ich meine !

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.09.2014 18:28

kein einziges Lob über den NÖ Landeshauptmann Pröll. Schließlich hat Er eine 25jährige Winzerkönigin, die Tochter eines Bürgermeisters geschwängert. Wir dürfen uns auf einen neuen Österreichischen Bürger freuen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.09.2014 08:05

bringt er im höheren Alter doch noch etwas zusammen.

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( Kommentare)
am 18.09.2014 12:07

sondern müßte man-
und es muß auch kein Kloster sein.

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Chrisi1755 (80 Kommentare)
am 18.09.2014 16:10

Also ich bin auch der Meinung, dass die Landeshauptläute überflüssig sind. Und vor allem die unterschiedlichen Gesetzte die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Also ich sehe mich als Österreicher und nicht als Oberösterreicher (oder Wiener, Tiroler, ..) . Wir sollten doch zumindest soweit sein, in einem Land gleichheit und einheitlichkeit in Bezug auf Gesetzgebung, etc. zu schaffen. Aber solange dies vom Volk nicht massiv gefordert wird, wird sich meiner Meinung nach natürlich jeder der in der Landesverwaltung tätig ist davor hüten seinen eigenen Ast abzusägen. Ich sage weg mit dieser Scheindemokratie und her mit der direkten Demokratie. In Wahrheit wären ja unsere Politiker blöd, würden sie nur im Interesse der Bürger handeln (Ich sage nur Freunderlwirtschaft und Lobby). Ich möchte gar nicht wissen wie kurz die Karriere eines Politikers wäre der sich nicht dem System beugt und wirklich etwas zum besseren wenden möchte.

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Gugelbua (31.811 Kommentare)
am 18.09.2014 09:45

ja wer betrügt denn? doch jene die jedes Schlupfloch in unserem Steuer Déjà vu kennen und sich die dafür geeignete Steuerberatung leisten können. Und das sind nicht gerade die Armen Leut.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 18.09.2014 06:37

DER Hr. Professor möchte es sich mit den Landeshäuptlingen nicht verscherzen, denn sonst müsste er nicht so denken:
" Ein Rezept wäre "die teilweise Abtretung der Steuerhoheit an die Länder", die dann in Eigenverantwortung und in gegenseitiger Konkurrenz verwalten, also wirtschaften müssten."

Wie wäre es wenn wir endlich die völlig überflüssigen Landeskaiser abschaffen würden? Denn es gibt KEINEN Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen!

Die Eigenverantwortung und Selbsteinhebung der Steuern würde wieder neue Bürokratie schaffen und wer würde bei Pleite gerade stehen? So wie in Kärnten wieder alle Österreicher haften?

Was macht ein LH als Feste eröffnen, feste feiern und zum Bund betteln gehen.

Es gibt keinen Grund für 9 x Landesverwaltungen, spätestens seit wir in der EU sind und mit einem Schlag wären über 8,5 Milliarden flüssig!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.09.2014 08:41

Son denkt jeder vernunftbegabte Mensch, ausser er ist in der Landespolitik oder der Landesverwaltung tätig.

Dann DARF er nicht so denken.

Wobei das allerunsinnigste die Landesgesetzgebung ist. Weg damit. Wenn die Verwaltung gut funktioniert, kann sie in 9 Einheiten gemacht werden, wenn alle Doppel-Gleisigkeiten mit dem Bund abgeschafft werden.

Die ewige Kompetenz-Debatte über Landes/Bundeslehrer nervt z.B. gewaltig. Wenn das Land sich die Lehrer der höheren Schulen krallen würde, würde wohl Herr Enzenhofer auch da seinen Senf abgeben dürfen und Kruzifixe in den Schulklassen aufgehängt werden müssen (laut Landesgesetz).

Nein, danke...

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 18.09.2014 09:25

Aber bitte nicht nur 3 Tage. Darf ruhig auf Lebenszeit sein (ohne Nachbesetzung).

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