Landeshauptleute: Konferenz im Schatten der Flüchtlingskrise

Den neun versammelten Landeshauptmännern war die Gewichtung der Themen bewusst: "Wir hatten auch noch eine Reihe anderer Themen als Asyl, das sollte in den Medien Niederschlag finden", wünschte sich der Vorsitzende, Josef Pühringer, nach der gestern beendeten Landeshauptleutekonferenz in Linz.

Angereist war auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Die Flüchtlingsproblematik war natürlich wichtigster inhaltlicher Bestandteil der Konferenz. Das Verhältnis Bund-Länder war in jüngster Zeit dabei nicht ungetrübt, etwa, was das von der Regierung beschlossene "Durchgriffsrecht" bei Quartieren betraf, oder die Zuständigkeit für die Kosten der Transitflüchtlinge.

Angebot im Kostenstreit

Für Letzteres gab es von Mikl-Leitner eine Zusage: Um Kostenersätze für die Versorgung für Transitflüchtlinge könne bis zum 5. jeden Monats beim Bund eingereicht werden, sei als "Procedere" vereinbart worden. Mikl-Leitner nannte auch aktuelle Zahlen: In diesem Jahr seien bisher 440.000 Flüchtlinge durch Österreich durchgereist, die meisten mit dem Ziel Deutschland. In Österreich wurden in diesem Jahr bisher 66.200 Asylanträge gestellt, 61.200 Personen seien in Grundversorgung. "Das bestätigt, dass Österreich seine Verantwortung wahrnimmt, wir sind nicht nur Transitland", wandte sich die Ministerin gegen Kritik aus Bayern.

Vom "Durchgriffsrecht" für Quartiere, wenn Länder ihre Asyl-Quoten nicht erfüllen, machte der Bund bisher siebenmal Gebrauch, 1850 Wohnplätze seien dadurch geschaffen worden, berichtete Mikl-Leitner. "Die Quoten, die wir erfüllen müssen, sind ständig gestiegen. Die Länder sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Innenministerium interessiert. Es gibt kein Wegducken, aber wir kommen an unsere Grenzen", sagte Pühringer.

Mikl-Leitner verteidigte das gestern im Ministerrat beschlossene "Asyl auf Zeit": "Wir müssen zum Kern des Asyls zurückkehren. Sehr oft steht schon nicht nur der Wunsch nach Schutz, sondern nach dem attraktivsten Land im Vordergrund." So sei die Asylanten-Zahl in Kroatien und Slowenien "nahe null".

Zudem kündigte sie eine Aufstockung des Personals bei der Polizei um 2000 Stellen in den kommenden Jahren an. 200 zusätzliche Grenzpolizisten werden ab Jänner ausgebildet. Das Bundesamt für Asylwesen soll um 500 Personen aufgestockt werden, um Verfahren zu beschleunigen.

Die Landeshauptleute hatten eine Forderung an Mikl-Leitner: Wird der Zustrom an Flüchtlingen im kommenden Jahr nicht geringer, müsse es einen "Flüchtlingsgipfel" mit der Bundesregierung geben. 

 

Viel Kritik an der Verschärfung des Asylrechts

Die Bundesregierung will, dass ab 15. November nach drei Jahren in jedem Fall der Asylgrund überprüft wird. Bisher war das nur eine Möglichkeit, daraus soll jetzt eine Verpflichtung werden.
Die Reaktionen auf den Vorstoß sind mehrheitlich ablehnend.

Skeptisch ist etwa Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SP): Diese Verschärfung des Asylrechts sei „keine Lösung – weder für die Österreicher noch für die Flüchtlinge“. Es werde mit viel bürokratischem Mehraufwand nur ein „Integrations-Warteraum“ geschaffen.
Die Volkshilfe befürchtet „ein zusätzliches Hindernis für den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt“, die Caritas warnt vor weiteren Verfahrensverzögerungen. Deutschland habe das „Asyl auf Zeit“ aus guten Gründen wieder abgeschafft.

Auch die Einschränkungen beim Familiennachzug werden kritisiert. Einen „massiven Eingriff“ in das Menschenrecht auf Einheit der Familie ortet die Diakonie. Durch die Neuregelung könnten Familien für viele Jahre zerrissen werden, befürchtet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.