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Länderchefs fordern Asyl-Gipfel mit Bundesregierung

Von nachrichten.at/apa, 03. November 2015, 14:29 Uhr
Landeshauptleute in Linz: Konferenz im Schatten der Flüchtlingskrise
Ministerin Johanna Mikl-Leitner und die Landeshauptmänner Josef Pühringer, Wilfried Haslauer und Michael Häupl stellten sich der Presse Bild: Weihbold

LINZ. Die Flüchtlingskrise beschäftigte die Landeshauptleutekonferenz in Linz am Dienstag intensiv. Von den Ländern gebe es kein „Wegducken“ ,man sei an der Zusammenarbeit mit dem Bund interessiert, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann und Vorsitzender der LH-Konferenz Josef Pühringer.

Die Landeshauptleute-Konferenz fordert einen Gipfel mit der Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Fall, dass im kommenden Jahr wieder so viele Flüchtlinge wie heuer kommen. Das berichtete der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der derzeit den Vorsitz innehat, im Anschluss an die Konferenz am Dienstag in Linz.

Die Flüchtlinge waren das Hauptthema der Sitzung, zu der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angereist kam. Sie informierte über das geplante "Asyl auf Zeit" und die Verschärfung des Familiennachzuges, die bereits ab 15. November gelten sollen. Die Innenministerin lobte dabei die gute Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund. Bisher seien 440.000 Menschen durch Österreich transitiert. 61.200 seien in der Grundversorgung, 66.200 hätten Asylanträge gestellt. Allein vergangene Woche seien es 2.289 gewesen, gestern, Montag 640.

Das zeige, dass Österreich auch Zielland sei. Dagegen würden in Slowenien und Kroatien kaum Anträge gestellt. Daraus sei abzuleiten, dass nicht der Schutz, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land im Vordergrund stehe, argumentierte sie für eine Verschärfung im Asylwesen. Die Befürchtung, Asyl auf Zeit könnte bewirken, dass die Betroffenen nicht an ihrer Integration mitwirken, wies Mikl-Leitner zurück. Das trete auch bei Studenten oder der Rot-Weiß-Rot-Card nicht ein.

2.000 zusätzliche Polizisten

Zudem kündigte sie eine Aufstockung des Personals bei der Polizei um 2.000 Stellen in den kommenden Jahren - die Ausbildung von Grenzpolizisten beginne ab Jänner - und im Bundesamt für Asylwesen um 500 Mitarbeiter an. Es seien bereits Personen von Post und Telekom sowie aus dem Bereich der Landesverteidigung übernommen worden, zusätzlich werde am freien Markt requiriert.

Einig sei man, dass Deutschland und Österreich nicht alleine sondern nur eine europäische Zusammenarbeit eine Lösung schaffen werde durch Hotspots, die Sicherung der Außengrenze und Verteilungsschlüssel, hielt Leitner-Mikl fest. Zur Kritik, dass ihr Ministerium säumig sei, was die beim Transit anfallenden Kosten - etwa für Bustransporte - betrifft, erläuterte sie, es gebe ein festgelegtes Prozedere: Bis zum fünften des Folgemonats müssten Rechnungen gelegt werden, die anschließend geprüft und überwiesen werden. Pühringer verwies darauf, dass für die Kosten eindeutig der Bund zuständig sei. Ein entsprechendes Gutachten des Bundesverfassungsdienstes liege ihm vor.

1.850 Plätze durch Durchgriffsrecht

Zum Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerbern berichtete die Ministerin, sieben Einrichtungen und 1.850 Plätze seien auf diese Weise bisher geschaffen worden. Weitere Bescheide seien in Arbeit, aber vor diesen müssten auch entsprechende Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt werden. Dabei sei man teilweise mit exorbitanten Forderungen konfrontiert.

Pühringer bedankte sich ausdrücklich im Namen seiner Kollegen und im eigenen für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium und der Bundesregierung. "Wir tun auch alles, um unseren Beitrag zu leisten. Da gibt es kein Wegducken. Aber wir kommen auch an unsere Grenzen", sagte er. Die Quote für die Grundversorgung sei erneut gestiegen. Die Länder seien auch durch die Kosten für die Mindestsicherung belastet.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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mandi1230 (773 Kommentare)
am 03.11.2015 22:47

so viele (Wahl)Verlieren auf einem Haufen ist schon was besonderes!!!

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 03.11.2015 21:26

abwarten, wie sich die nächsten jahre entwickeln werden... sollte sich die lage tatsächlich verschlechtern, auch im hinblick auf die innere ruhe und stabilität, wird wohl der weg nach israel bestritten. die israeli wissen, welche maßnahmen gegen du anhänger der vermeintlichen friedensreligion zu setzen sind!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 03.11.2015 20:03

Zur Konferenz will ich nicht sagen, aber zum Bild.
Der Häupel wirkt gelangweilt und die zwei Schwarzen hypernervös.
Sieht jemand etwas anderes?

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( Kommentare)
am 03.11.2015 20:11

Ich glaub der Michl hat schon a paar Veltliner intus.

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buji2009 (702 Kommentare)
am 03.11.2015 19:10

Ich denke Fr. Mikl-Leitner liest keine internationalen Zeitungen, wie Spiegel, die Zeit, die Welt usw, denn dann wüsste sie, dass sich in Afghanistan gerade der IS festsetzt und zur Konkurrenz der Taliban wird. Es gab schon mehrere Massaker an der Bevölkerung. Viele Taliban haben sich dem IS schon angeschlossen, weil es ihnen über die Taliban zu wenig schnell weiter geht.
Hier einer von vielen Links über die "Provinz Chorasan im Islamischen Staat" auf Google:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-usa-und-taliban-fuerchten-ableger-in-afghanistan-a-1039398.html

Dort wird es in ein paar Monaten Krieg geben, wie in Syrien und Libyen, und dann dürfen die Afghanen nach EU-Recht nicht mehr zurück geschickt werden.
Unsere ganzen PolitikerInnen haben Null Ahnung! IHR seid hoffnungslose Träumer, IHR hinkt der Realität nur noch hinterher. IHR regiert nicht, IHR reagiert bloß auf Tatsachen, die jeder Sonderschüler schon lange vor Euch begriffen hat.

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Arminius111 (653 Kommentare)
am 03.11.2015 18:45

Post und Telekom finde ich gut. Die haben Erfahrung!
Telekom: Diese Nummer ist nicht erreichbar.
Post: Unbekannt verzogen.

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Objektiv (2.408 Kommentare)
am 03.11.2015 18:13

Haben die zwischen den Foto-Shootings auch etwas gearbeitet?

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 03.11.2015 18:32

Die shootings SIND doch die Arbeit.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 03.11.2015 18:07

Die Wählerschaft wird massiv reagieren.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 03.11.2015 17:08

Pepi, übernimm DU das Ruder. Du hat den ersten Schritt gemacht, mach auch den zweiten. Du bist dem Häupl turmhoch überlegen. DU hast mit der Akzeptanz der FPÖ gezeigt daß Du für den Bürger da bist. Bitte mach keinen Rückzieher!

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 03.11.2015 20:28

mabach, brauchst etwas v. pühringa, weil weil du so dumm schreibst?

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mabach (2.548 Kommentare)
am 04.11.2015 11:05

Ob dumm oder nicht dumm, das wird sich erst weisen!
Was dumm läuft ist jedenfalls die Faymannregierung. Das hat sie schon erwiesen.

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