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Kurz will höhere Strafen bei Gewaltdelikten

WIEN. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will höhere Strafen bei Gewaltdelikten. Diese Forderung wird Teil des für September angekündigten Wahlprogramms der Volkspartei sein.

Sebastian Kurz

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Bild: (APA)

Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde von Kurz beauftragt, ein Vorhabenspapier zu erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden.

Kurz verweist darauf, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu milden Urteilen gekommen sei. "Das beschäftigt mich schon lange, ich habe das immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben. Jetzt als Chef der Volkspartei will ich das ändern: Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln", erklärt Kurz in einer Stellungnahme und in mehreren Tageszeitungen. "Selbstverständlich ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu respektieren, aber man sollte bei den Rechtsgrundlagen verschärfen", meint der ÖVP-Obmann.

Mindeststrafen oftmals zu niedrig

Nach Ansicht von Kurz erscheinen die Mindeststrafen oftmals zu niedrig und die Höchststrafen nicht angemessen. Auch im Verhältnis zu Strafen für Vermögensdelikte seien die Strafen niedrig. Zudem werde der Opferschutz oft nicht ausreichend berücksichtigt.

Der ÖVP-Obmann macht auch auf eine Studie des Justizministeriums aufmerksam, wonach 38 Prozent der Frauen und Kinder schon Gewalt erfahren haben. 75 Prozent der Frauen haben demnach bereits einmal sexuelle Belästigung erlebt. Durch Migration sei zudem traditionelle Gewalt in der Familie importiert worden, so Kurz.

Brandstetter verspricht, dass das von ihm auszuarbeitende Vorhabenspapier zeitgerecht fertig wird. "Mir ist das Problem bewusst. Ich will die für das Verständnis der Justiz und das Vertrauen in sie wichtige Frage anhand aller relevanten Einzelfälle prüfen lassen. Ich bin dafür offen, denn Gewaltdelikte richten Schäden an, die mit Geld allein gar nicht gutzumachen sind" meint der Justizminister.

Video: ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erhebt im laufenden Wahlkampf die Forderung, Kindesmissbrauch und Sexualdelikte strenger zu bestrafen. Er sieht ein Missverhältnis zu Strafen, die bei Wirtschaftsdelikten verhängt werden.

"Besonnen überlegen"

Zurückhaltend reagiert Bundeskanzler Christian Kern auf den Vorschlag von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, die Strafen für Gewaltdelikte zu verschärfen. "Auch wenn Wahlkampf ist, muss man besonnen überlegen, was das bedeutet, was damit gemeint ist, wer da betroffen sein soll. Dann muss man in Ruhe schauen, was der Vorschlag hergibt", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

"Sensibles Thema nicht in Wahlkampf ziehen"

Die Grünen werfen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor, mit seiner Forderung nach strengeren Strafen für Gewaltdelikte, sensible Fragen des Strafrechts in den Wahlkampf zu ziehen. Für Justizsprecher Albert Steinhauser ist eine Evaluierung der Strafrechtsreform zwar grundsätzlich sinnvoll, allerdings mit Sicherheit nicht im Wahlkampf.

Die Forderung von Kurz ist für Steinhauser außerdem als Kritik an seinem Justizminister Wolfgang Brandstetter zu verstehen, weil dieser die Verantwortung für die letzte große Strafrechtsreform und damit die Frage der Verhältnismäßigkeit von Strafen trage. Der Grüne Justizsprecher fordert, die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zu stellen.

ÖVP macht Druck zur Umsetzung

Die ÖVP macht Druck, die Vorschläge ihres Parteiobmannes Sebastian Kurz für härtere Strafen bei Gewaltdelikten, rasch umzusetzen. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sagte am Sonntag, wenn es um härtere Strafen bei Gewalt an Kindern und Frauen geht, dürfe es kein Zögern geben.

Köstinger begrüßt zwar grundsätzlich den Aufruf zur Besonnenheit von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Wenn Kern damit jedoch versuche, eine Verhältnismäßigkeit im Strafausmaß zu verhindern, "dann sollte er schleunigst umdenken. Hier darf man nicht zaudern und zögern, sondern sollte aus Verantwortung gegenüber den Opfern und der Gesellschaft den Vorschlag von Sebastian Kurz zu unterstützen", rief die ÖVP-Generalsekretärin dazu auf, "Blockadehaltungen" aufzugeben. "Kinder und Frauen brauchen den bestmöglichen Schutz vor Gewalttätern und sexuellen Übergriffen, dazu braucht es härtere Strafen."

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Artikel nachrichten.at/apa 05. August 2017 - 17:50 Uhr
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