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Kurz schlägt erste Eckpfeiler ein

29. Mai 2017, 06:00 Uhr
Kurz schlägt erste Eckpfeiler ein
Sebastian Kurz Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

WIEN. VP-Chef Sebastian Kurz ließ sich am Wochenende erstmals in die Karten schauen: Mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstandort, Sozialsysteme und Sicherheit will er in den Wahlkampf ziehen.

Es sind die klassischen VP-Themen. Kurz bemängelte im APA-Gespräch die hohe Steuer- und Abgabenquote von 43,4 Prozent. Eine Senkung auf 40 Prozent hatte einst schon Kanzler Wolfgang Schüssel angekündigt. Der Bevölkerung würde immer mehr Geld aus der Tasche gezogen, das der Staat über bürokratische Förderungen zurückgebe, kritisierte Kurz.

Der Einsatz der Mittel sei nicht effizient. "Wir investieren immer mehr, aber die Qualität steigt nicht." Als Beispiel führte er die Gangbetten in Spitälern an.

Wirbel verursachte am Wochenende eine Studie, die das Finanzministerium vor zwei Jahren beauftragt hatte: Darin wird erhoben, wie sich die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells auf Österreich auswirken würde. Die Notstandshilfe würde gestrichen und durch die Mindestsicherung ersetzt. Dadurch würde die Armut steigen, warnte umgehend die SPÖ.

Kurz wollte sich dazu nicht äußern. Klargestellt wurde aber, dass er mit der Studie nichts zu tun habe. Der VP-Chef bekannte sich zum Ausbau des Pflegesystems und zu einem zweiten verpflichtenden Kindergarten-Jahr. In anderen Bereichen will er einsparen. Als Problemfeld nannte er die Zuwanderung ins Sozialsystem.

Bekannt sind die Positionen zu Sicherheit und Migration: Hier drängt der Außenminister darauf, illegale Zuwanderung zu stoppen.

Ab Juni wird Kurz seine Ideen bei Österreich-Gesprächen vorstellen, das Programm folgt im September.

Video: Der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann sieht den Wirtschaftsstandort Österreich immer weiter zurückfallen und ortet Änderungsbedarf bei der Mindestsicherungshöhe für Asylberechtigte.

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32  Kommentare
32  Kommentare
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Huebchen (77 Kommentare)
am 04.06.2017 12:36

Alle unbegleiteten Jugendlichen unter den Einwanderern sollen schnellstmöglich und sicher zu ihren Familien zurückgebracht werden.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 30.05.2017 06:57

Eines sollte schon klar sein: Wer im Herbst ÖVP wählt der bekommt Hartz IV in Österreich. Und damit ein System, das zumindest 15% der Bevölkerung zu Verlierern macht.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 30.05.2017 00:06

Danke für die klaren Worte Hr. Kurz.

Die Roten speien Gift und Galle, weil sie keine Ahnung von nachhaltigem Wirtschaften haben und ihre Felle davonschwimmen sehen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2017 20:15

Außer Schlagwörter und einige Wortfetzen hat der Kurze bis jetzt noch wenig gesagt. Vor der Regierungsverantwortung bis zur Wahl drückt er sich so wie so. Verantwortung zu tragen ist nicht seines, lieber viel ankündigen und nichts umsetzen, da ist er Weltmeister. Der Höhepunkt ist aber jetzt das vom ÖVP-Finanzministerium aufgetauchte HARZ 4 Modell. Da will man bedürftigen noch mehr kürzen und wegnehmen. Sehr Christlich-Sozial, diese angebliche Volkspartei.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 29.05.2017 19:49

Herr Kurz ist wie ein Baby, das von seiner Familie umringt wird, da niemand das erste Wort versäumen will.
Er soll zuerst sein Programm erstellen und dann dieses Programm den Wählern vorstellen. Die zizerlweise Bekanntgabe seiner Meinung dient doch nur, herauszufinden, was will der Wähler. Das ist ein Kennzeichen eines Populisten und bringt Österreich nicht weiter. Gefährlich für uns finde ich seine Liebe zu Hartz IV. Er wurde von den alten VP-Granden hinaufgehoben und hat als Staatssekretär nichts besonderes erreicht mit der Innenpolitik will er nichts zu tun haben. Da würde er zu schnell durchschaut.
So schauts aus.

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( Kommentare)
am 29.05.2017 23:21

Hart kritisiert aber irgendwie fair.

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observer (22.145 Kommentare)
am 29.05.2017 17:22

Mal sehen, wie es Shorty beid er Wahl geht. Bis ejhtzt hat er ausser der Schliessung der Balkanroute nichts hervorgebracht - da ist sein einziger Verdienst. Er wurde schon mal höher eingeschätzt - trotz mangelnder Erfahrung. Was jetzt passiert ist ein Offenarungseid in Bezug auf Konzepte mit Inhalt - er ergeht sich ja nur in Schlagworten, die wie ein Soufflé sind, aufgeblasen aber keine Substanz, die lässt er sich vorwiegend anscheinend von der Industriellenvereinigung und vom Wirtschaftsbund der ÖVP liefern.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.05.2017 17:20

#Einwanderung ins Sozialsystem logo, Lösung ist auswandern

#Wirtschaftstandort schlecht, -> ändern, am besten er kauft eine Insel, eine griechische - sollen günstig zu haben sein - und setzen die überflüssigen Leute drauf, ein Fließband dazu, irgendwas sollen die produzieren, haben viel Zeit auf der Insel.

#Breitbandausbau, -> damit uns nicht fad wird

#bilateraler Trumpstyle statt Multilateralität, kapieren auch Doofe, gibt ja nur zwei Kategorien böse und gut, -> alles easy.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 29.05.2017 16:21

Kurz hätte schon Gelegenheiten genug gehabt, den Mittelstand nicht weiter zu zerstören. Er hätte z.B. nur bei der so genannten Steuerreform darauf bestehen müssen, daß Die ausschließlich vom Mittelstand finanziert werden muß. Kurz wird bald entzaubert sein, weil seine permanenten Ansagen immer unglaubwürdiger werden.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.05.2017 17:23

#Start im September, es muss alles neu - in türkis - gemacht werden.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 29.05.2017 15:43

ja,amerikanische zustände,womöglich,
es kommt alles von da drüben,die
reichen werden reicher der mittelstand-
arbeiter wird der grosse verliere sein,
und die steuerparadiese nur nicht
bekleckern,schon gar nicht schliessen
dass alles im namen von christ-demokraten,

hoffe sie betten vorher noch ein gebet
um des wortes christ-demokraten wenigstens
in dem punkt gerecht zu werden!!!!!!!!!!!!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.05.2017 17:24

So wie man sich bettet, liegt man, SSKM wer ihn wählt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.05.2017 12:02

Alle seine Themen sind in der Vergangenheit als nicht erwähnenswert erkannt worden, weder die ÖVP noch die SPÖ haben sich darum gekümmert, ob Spitalsbetten für Österreicher am Gang stehen, oder die staatserhaltenden Klein- und Kleinstunternehmer über die Kammerbeiträge jammern, ER will das alles und noch mehr richten....

Wie lange seine Genossen und die der SPÖ seinem Treiben zuschauen werden, ist ungewiss, alle wollen ihre finanziell gut dotierten Posten nicht aufgeben, sie werden ihm früher oder erst nach der anstehenden Wahl in den Rücken fallen, ich tippe mal auf "abschießen"!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.05.2017 17:26

#ich mag keinen von denen da oben und die unten auch nicht
#ich mag nur die in der Mitte, - eigentlich bin da nur ich

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Bergbauer (1.755 Kommentare)
am 29.05.2017 10:59

Der Bevölkerung würde immer mehr Geld aus der Tasche gezogen, das der Staat über bürokratische Förderungen zurückgebe, kritisierte Kurz. Das hat auch schon Schelling kapiert, passiert ist nichts.
Das Förderungen verteilen schafft ja auch in der ÖVP Macht, Jobs in der ausufernden Bürokratie und natürlich Unfreiheit des Unterworfenen. Wenn etwas als Erfolgsgeschichte tituliert wird, kann man ja schon davon ausgehen, dass die Rechnung der unbeteiligte Dritte (Steuerzahler) berappen kann. Aber die Hoffnung lebt, dass man sich zur sozialen Marktwirtschaft durchringen kann.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 29.05.2017 10:27

Wenn es sich ausgeht wird es eine unsoziale ÖVP-FPÖ Koalition geben. Warum versteckt Kurz sonst sein Wahlprogramm ?

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durruti (471 Kommentare)
am 29.05.2017 09:19

Der Kurze hat Bobophilie im Blut - schaut ihn euch an, hört ihm zu & und wundert euch nicht. Die neue ÖVP lässt die reaktionäre Sau raus. Bravo!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2017 14:25

Obwohl ich den Kurz überhaupt nicht vertrage ...

Dein Posting ist diesbezüglich auch "inhaltslos", nur anders. Du hast keinen einzigen Anhaltspunkt dafür aufgezählt, was du behauptest, so wie ich grinsen

Für mich zählt sein Auftritt schon lang vorher und jetzt zählen seine grässlichen schwarzen Wiener Jusos in der ÖVP.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.05.2017 17:41

#reaktionär ist er never
Klar ist er ein waschechter Bobo, der nichts weiß vom Hackeln.
Soll halt nachschauen gehen, wie es ist für die Krankenschwester, er soll am Fließband einen Hackler ersetzen, fünf Minuten mal,
- > no way, er ist ein lernunfähiges Bobo in seiner Parallelwelt

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kronikarl (881 Kommentare)
am 29.05.2017 09:17

Er deutet ein ambitioniertes Programm an, hoffentlich beinhaltet es ein "mehr" an Gerechtigkeit! Die Steuerlast ist für Unselbständige wie Selbständige zu hoch, jedoch mich u. viell. viele andere ärgert, ist deren Verwendung! Es wird schwierig werden, jahrelange Versäumnisse zu korrigieren, dagegen werden sich so machen Seilschaften stemmen!
Laut Ch.Leitl ist Österr. abgesandelt worden, die Parteigranden haben daher dem S.Kurz eine "Aufsandungserklärung" (sic) unterschrieben, ihm eine Blankovollmacht erteilt.
Er betreibt Kernschmelze, hoffentlich entsteht daraus keine Kurz-Schluss! LOL

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 29.05.2017 09:40

Ein Eurofighter-Debakel könnte es auch werden.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 29.05.2017 10:14

"....entsteht daraus keine Kurz-Schluss..."

Nettes Wortspiel grinsen

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.05.2017 09:13

Die "neue" Volkspartei. Schüssel in Türkis.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.05.2017 17:45

Schüssel oder noch schlimmer. Dollfuß.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 29.05.2017 08:31

Ein Programm für die Reichen und gegen den Mittelstand und die arbeitenden Menschen! Massive Kürzungen im Sozialbereich für ALLE und nicht nur für Ausländer ist das Ziel. Kurz redet auch die Wirtschaft schlecht, die gerade stark im Aufwand ist. Es hätte ja auch noch einiges beschlossen werden sollen in der Regierung was viele neue Jobs geschaffen hätte. Aber Kurz geht es ja nicht um die Menschen oder Österreich. Er will nur Kanzler werden, sonst nichts. Ja, die Reichen sollen noch reicher werden und im Gegensatz zu den Arbeitnehmern ja keine Steuern bezahlen. Und wenn schwarz-blau die Notstandshilfe abschafft und HARZ IV wie in Deutschland kommt dann gute Nacht. Jeder der nach ein paar Monaten keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld hat muss Haus, Eigentumswohnung, Auto etc. verkaufen und zuerst sein ganzes (Geld-)Vermögen aufbrauchen um eine Bedarsorientierte Mindestsicherung zu bekommen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.05.2017 08:44

Wenn das wirtschaftspolitische Interesse darin besteht, dass Löhne nicht oder nur langsam wachsen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, führt dies zu einer geringeren Nachfrage nach Konsumgütern und Serviceleistungen. Da der Konsum- und Servicesektor mit Abstand der größte volkswirtschaftliche Sektor und der größte Arbeitgeber ist, führt ein niedriges Konsumwachstum zu niedrigem Wirtschaftswachstum, steigender Arbeitslosigkeit und politischer Instabilität - das kapieren aber die Wirtschaftliberalen nicht!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 29.05.2017 13:13

Die SPÖ scheint sich sehr vor Veränderungen zu fürchten, wenn solche Horrorgeschichten erfunden werden, bevor Konkretes bekannt ist.

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wopra (736 Kommentare)
am 29.05.2017 07:14

Welche "Pfeiler" ? Ach ja, die Alten !

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.05.2017 07:06

"Der VP-Chef bekannte sich zum Ausbau des Pflegesystems und zu einem zweiten verpflichtenden Kindergarten-Jahr. In anderen Bereichen will er einsparen."

Das kann man natürlich mit Einsparungen bei Steuern - warum sagt er nicht ehrlicher-weise: Es geht weiter mit Einsparungen bei den Armen und Schonung der Reichen und Kapitalisten.

Ich warte noch immer auf seine "Chrisltich-soziale" Handschrift - aber niemand redet ja noch davon dass auch die Armen die MWSt. auf die Waren des täglichen Bedarfes blechen müssen, die täglich teurer werden.

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 29.05.2017 06:39

"Pfeiler einschlagen" kann man zweideutig auffassen.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 29.05.2017 12:29

......und wo den? alles nur blödes Gerede wer nimmt dieses Bürscherl eigentlich ernst. Man kann weit und breit keinen sehen der in der jetzt- Zeit den total verfahrenen Karren aus dem Dreck ziehen kann." Alles nur Ich- Menschen am Ruder"

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.05.2017 17:47

Alle gewählt. Was wollt ihr? Sudern? okay, na dann

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