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Kurz gegen Kern – zwei Parteistars, die den Absprung aus der Koalition suchen

Die Abstände, in denen der talentierte Außenminister mit kontroversiellen Ideen vorprescht, werden kürzer. Das nährt Spekulationen auf baldige Neuwahlen

Kurz gegen Kern – zwei Parteistars, die den Absprung aus der Koalition suchen

Mitterlehner, Kurz und Kern: Auch nach dem Neustart gibt es Indizien für einen vorzeitigen Wahltermin. Bild: APA/ROBERT JAEGER

Zuwanderer aus EU-Staaten sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe oder auf Arbeitslosengeld haben. Zum wiederholten Mal preschte Außenminister Sebastian Kurz (VP) am Wochenende mit einem inhaltlichen Alleingang vor. Die immer kürzeren Intervalle, in denen Kurz seine Ideen absetzt, nähren Spekulationen, er könnte es auf Neuwahlen im Herbst anlegen.

Bei Kanzler Christian Kern (SP) ist die Lust am Bruch seit der in letzter Minute von der Gewerkschaft entschärften Koalitionskrise bekannt. Kern wie Kurz wird nachgesagt, dass sie die Gunst der Stunde bzw. ihres Popularitätshochs nicht verpassen wollen. Noch begnügt sich Kurz mit einem Vorwahlkampf mit auffallend vielen Ausländer-Themen. Die Beispiele reichen vom Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst über die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder bis zum australischen Lager-Modell für Flüchtlinge.

Kurswechsel mit Kern

Bemerkenswert ist, dass auch die SPÖ, die in Asyl-, Migrations- oder Ausländerfragen bisher bremsend auf den bürgerlichen Partner gewirkt hat, unter Christian Kern neue Impulse setzt. Der Kanzler ließ mit der Forderung aufhorchen, für EU-Ausländer aus Billiglohnländern Zugangsbeschränkungen einzuführen.

Der lauteste Unmut über den koalitionären Kursschwenk kam bezeichnenderweise aus der blauen Ecke. Die jüngsten Ideen seien "eine einzige Selbstanklage", merkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag an. Kurz hatte er davor schon zum "Häuptling Fremde Feder" ernannt. Kein Wunder, die FPÖ fürchtet auch mangels Gestaltungsmacht um ihr Primat als ausländerkritische Kraft im Land. Der Politologe Peter Filzmaier führt den Strategiewechsel bei ÖVP und SPÖ auf die Erfahrungen mit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zurück.

Nach den herben Verlusten an die FPÖ, etwa auch bei der Landtagswahl in Oberösterreich, habe man versucht, "die Aktion-Reaktion-Schiene" umzudrehen. Jetzt setze etwa Kern aktiv auf das Ausländerthema und verknüpfe es mit SP-Kompetenzen, etwa Beschäftigung, Arbeitsmarkt. Kurz und Sobotka flechten Sicherheit und den Kampf gegen Sozialmissbrauch, also der VP zugeordnete Wählerbotschaften, ein, sagt Filzmaier. "Das zwingt plötzlich die FPÖ in die Rolle des Reagierenden."

Ob Rot und Schwarz nach Jahrzehnten des Abduckens bei einem vermeintlichen Defensivthema damit ein Mittel gegen den FP-Vormarsch gefunden haben, wird die nächste Nationalratswahl zeigen. Der Wahlsieg des Liberalen Mark Rutte in den Niederlanden mit einer ähnlichen Strategie dürfte aber bestärkend wirken.

Träumen mit Kurz

Mehr als zuletzt sollten die Spitzenkandidaten ein ausschlaggebender Faktor bei der nächsten Nationalratswahl sein. In der ÖVP, die derzeit unter Reinhold Mitterlehner mit rund 20 Prozent nur Umfragen-Dritte ist, liegen alle Hoffnungen auf Kurz.

Manch einer zwischen Bregenz und St. Pölten träumt angesichts der höchsten Popularitätswerte, die man je für einen (mutmaßlichen) ÖVP-Spitzenkandidaten gemessen hat, von Platz eins und von einer schwarz-blauen Kanzlerschaft. Allerdings gebe es "keinen Berechnungsschlüssel" dafür, wie weit sich "exzellente Imagedaten" für eine Person auf das Wahlergebnis seiner Partei auswirken, warnt Filzmaier vor einer großen Unbekannten.

Dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) just zu diesem Zeitpunkt seine Eurofighter-Klage eingebracht hat, dürfte solchen Wahlperspektiven geschuldet sein. Bei allen Nebenwirkungen auf die eigene Partei sollte der skandalumwitterte Abfangjägerkauf nach wie vor als Warnung vor schwarz-blauen Koalitionsprojekten taugen.

Weil auch die SPÖ auf einen "Kern-Effekt" baut, sieht Filzmaier beide Regierungsparteien im gleichen Dilemma: Kurz wie Kern müsse klar sein, dass die Stimmung für sie "nicht mehr viel besser" werde und der Abnützungseffekt gegen sie arbeite. Damit spräche einiges für die Suche nach einem Wahltermin "im Konsens".

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Artikel Lucian Mayringer 21. März 2017 - 00:04 Uhr
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