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Kurz gegen Kern: Der erste will Neuwahlen, der Kanzler sucht Mehrheiten

WIEN. Nachdem Sebastian Kurz sich am Freitag aus der Deckung gewagt hat und für eine vorgezogene Nationalratwahl eintritt, will SP-Kanzler Christian Kern mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren.

Kurz gegen Kern Bild: WEIHBOLD/Reuters

Nach der Neuwahlansage von Außenminister und VP-Hoffnung Sebastian Kurz will der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und droht der VP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an.

"Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten." Ob man dies als Minderheitsregierung bezeichnen will, sei eine Geschmacksfrage, erklärte Kern in der "Presse". "Wenn uns die VP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."

Kern verlangt darüber hinaus eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Er sei im Zusammenhang mit seinem Angebot einer "Reformpartnerschaft" der Unehrlichkeit bezichtigt worden, das lasse er sich nicht bieten. Und Kern warnte Kurz davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Hintergrund: Die VP hatte Kerns Sohn Niko heftig kritisiert, weil dieser Kurz in einem später gelöschten Tweet mit dem ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin verglichen hatte.

Kurz hatte in einer kurzen Erklärung am Vormittag im Außenministerium ohne Unschweife für Neuwahlen plädiert. Er halte eine vorgezogene Nationalratswahl für den "richtigen Weg", denn nur damit sei eine Veränderung in Österreich möglich. Es sei ihm bewusst, dass Neuwahlen nicht populär seien, auch in Teilen der ÖVP. Zwar gebe es das Angebot von Kanzler Kern an ihn, die Regierung fortzusetzen, aber: "Nur Köpfe auszutauschen und so zu tun als wäre nichts gewesen", sei nicht zielführend, merkte Kurz an. Wenig später wäre man aber genau dort, wo man immer sei, nämlich bei "Minimalkompromissen", stellte er fest.

Ob er seine Partei als VP-Obmann übernimmt, ließ Kurz zunächst offen. Davon ist jedoch nach den zahlreichen Wortmeldungen hochrangiger ÖVP-Politiker auszugehen. Entschieden wird über alles am Sonntag.

Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Parteichef und Vizekanzler am Mittwoch stand Kurz unter Zugzwang - umso mehr, da Kurz davor noch festgehalten hatte, dass er die ÖVP "in diesem Zustand" nicht übernehmen will. In den Stunden darauf folgten aber bereits Erklärungen von Landesparteichefs und Bündeobleuten, dass sie den JVP-Obmann für bestens geeignet hielten und er auch Entscheidungsfreiheit haben soll.

Bedingungen für Obmannschaft

Offen ließ Kurz in dem knapp sechs Minuten langen Statement, ob er auch tatsächlich die Obmannschaft der ÖVP übernimmt. Hierzu formulierte er als Bedingungen - neben der Neuwahlforderung-, dass der neue Obmann die Möglichkeit haben muss, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.

Eine Entscheidung darüber werde es am Sonntag geben, wenn die Parteigremien tagen, sagte Kurz. Überraschungen dürfte es dabei aber nicht mehr geben, sprachen sich dafür doch am Rande der Landeshauptleutekonferenz im Alpbach - und auch abseits davon - die ÖVP-Landesparteien geschlossen für Kurz als neuen Chef und Neuwahlen aus. Auch aus den ÖVP-Bünden kam schon vor dem Bundesparteivorstand Zustimmung zu dessen Forderungen. Auch dass es die ÖVP ist, die nun Neuwahlen ausruft, wird parteiintern nicht negativ gewertet.

Das Statement als Video: 

Scharfe Kritik setzte es hingegen vom derzeitigen Koalitionspartner SPÖ. "Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Gespräch mit der APA. Parteichef Kern meldete sich am Freitag noch nicht zu Wort, er tritt am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" auf.

"Kurzer und fairer Wahlkampf"

Kurz' Umfeld ließ jedenfalls noch wissen, dass er trotzdem noch einige Vorhaben mit der SPÖ umsetzen würde. Der Wahlkampf solle dann kurz und fair im September stattfinden.

Die FPÖ sprach sich am Freitag umgehend für Neuwahlen aus, sei dies doch die "sauberste Lösung". Die Grünen rechnen zwar ebenfalls damit, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht schon vor Beginn abzudrehen, wollen sie einem entsprechenden Antrag aber nicht vor Ende Juni zustimmen. Unterstützung für den Neuwahlvorstoß kommt auch von den NEOS. Das Team Stronach hingegen forderte Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen, statt aus taktischen Gründen wählen zu lassen. Gefasst werden könnte ein entsprechender Antrag bereits im Nationalratsplenum kommende Woche.

FPÖ für Neuwahl 

Die FPÖ plädiert nach der Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz für eine vorgezogene Wahl. "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen, so Kickl.

"Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher", sagte Kickl. Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch Kurz' Erklärung am Freitag seien eine "miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung". Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.

Sebastian Kurz ante portas

Keine 24 Stunden nach dem Abtritt von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner war gestern Vormittag in der Volkspartei praktisch fix, dass am Sonntag im Parteivorstand der 30-jährige Außenminister aufs Schild gehoben wird. "Er gehört zu jenen, die wissen, was sie wollen", hieß es aus der VP-Zentrale auf die Frage der OÖN, ob Kurz noch wanke oder bereits zugesagt habe. Beim schwarzen Hoffnungsträger selbst, der vorerst alle öffentlichen Termine abgesagt hat, glühte das Telefon.

Kaum Spielraum für ein Nein

Sollte Kurz, wie in den Stunden vor Mitterlehners Abgang mehrfach gestreut, tatsächlich mit dem Gedanken gespielt haben, sich noch der Führungsrolle zu entziehen, er hätte dafür starke Abwehrkräfte einsetzen müssen.

Mit Thomas Stelzer (Oberösterreich), Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) hat sich die klare Mehrheit der schwarzen Landeshauptleute bereits öffentlich auf Kurz festgelegt. Bei einem Fraktionstreffen am Rande der LH-Konferenz in Alpbach sprachen sich alle sechs schwarzen Landeschefs gestern für Kurz und gegen das Angebot von Kanzler Christian Kern (SP) zur Fortsetzung der Koalition aus.

Das Angebot sei schlicht unglaubwürdig, haben bereits Schützenhöfer und VP-Generalsekretär Werner Amon unter Hinweis auf das "Kurz-Bashing" durch SP-Minister festgestellt.

Gestern schlug Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) in die gleiche Kerbe. Kern habe "ein Jahr Zeit gehabt, um Führungskompetenz" an der Seite des "Konsenspolitikers Mitterlehner" zu zeigen. Stattdessen habe er sich in einem Dauer-Wahlkampf vor allem gegen den Außenminister gerichtet.

In Alpbach ging es auch um die Freiräume und Vollmachten, die Kurz fordert. Für viele in der VP ein eher akademisches Kapitel. Denn auch für Kurz gelte: Der Erfolg bestimmt den Gestaltungsspielraum. Im Klartext hieße das, nur wenn Kurz die Wahl gewinnt und Kanzler wird, hat er das Gewicht, um die angestrebten Strukturreformen in der Partei in Angriff zu nehmen. Klarer ist neben der Obmannkür seit gestern auch die Lage bei der zweiten Richtungsentscheidung: Das Antreten von Kurz soll also auch das Signal für Neuwahlen sein.

Kündigt Kurz spätestens am Sonntag auch gleich die Koalition auf, bleibt abzuwarten, ob die SPÖ einen Schwenk vollzieht und doch im Einvernehmen den Weg für Herbstwahlen freimacht. Zuletzt hat Kern die Stimmung in der Opposition auch im Hinblick auf die Unterstützung einer roten Minderheitsregierung ausgelotet (siehe unten).

Als Alternative bliebe Kurz der Alleingang mit einem Neuwahlantrag samt der Suche nach einer Mehrheit in den Reihen der Opposition. Fest steht, dass Reinhold Mitterlehner am Montag seine Regierungsämter als Vizekanzler und Minister zurücklegen wird. Für den Fall, dass der Weg in Neuwahlen frei und die Koalitionsarbeit damit faktisch beendet wäre, dürfte Kurz auch das Vizekanzleramt übernehmen. Dem Vernehmen nach würde andernfalls aber auch Schelling einspringen.

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Artikel Lucian Mayringer 12. Mai 2017 - 12:02 Uhr
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